Österreich: EU prognostiziert 0,9 Prozent Wachstum – Opposition wittert Staatsversagen

Die EU-Kommission sieht Österreich auf der wirtschaftlichen Kriechspur. Während die Eurozone 2026 mit 1,2 Prozent Wachstum rechnet, dümpelt die Alpenrepublik bei mickrigen 0,9 Prozent – europäisches Schlusslicht. Das Budgetdefizit bleibt mit 4,1 Prozent weit über der Maastricht-Grenze. Die Opposition spricht von „Dokument des Scheiterns”, die Regierung verweist auf Krisen und Investitionen.

Die am Montag vorgelegte Herbstprognose der EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild. Das Budgetdefizit wird 2025 bei 4,4 Prozent liegen und auch 2026 mit 4,1 Prozent deutlich über den erlaubten 3,0 Prozent verharren. Österreich gehört damit zu den Sorgenkindern der Union – ein Defizitverfahren läuft bereits.

Besonders bitter: Die gesamte EU wächst um 1,4 Prozent, die Eurozone um 1,2 Prozent. Österreich hinkt mit 0,9 Prozent hinterher. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich für den Wohlstand.

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Schuldenquote steigt auf historischen Höchststand

Der österreichische Fiskalrat warnt vor einem dramatischen Anstieg der Staatsschulden. Bis 2026 könnte die Quote auf 86,1 Prozent des BIP klettern – ein neuer Rekord seit Bestehen der Zweiten Republik. Seit 2019 sind die Staatsausgaben weit stärker gestiegen als die Inflation rechtfertigen würde.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS bestätigen den Trend. Die längste Rezession der Nachkriegszeit sei zwar überwunden, doch die Inflation bleibt 2025 mit 3,5 Prozent hartnäckig hoch. Im Oktober lag sie sogar bei 4,0 Prozent – fast doppelt so hoch wie im Euroraum mit 2,1 Prozent.

Franz Schellhorn, Chef der Denkfabrik Agenda Austria, fordert radikale Kürzungen: „Die Regierung muss aus dem Teufelskreis ausbrechen. Hohe Staatsausgaben befeuern die Inflation weiter.”

Bundesländer verschulden sich rasant

Nicht nur der Bund, auch die Länder leben über ihre Verhältnisse. Die Gesamtverschuldung der Bundesländer explodierte seit 2019 von 28 auf 47 Milliarden Euro – ein Plus von fast 70 Prozent. Die Opposition wirft den Landesregierungen vor, die Budgetdisziplin komplett aufgegeben zu haben.

Besonders kritisch: Kürzungen bei Familienleistungen und Pensionen treffen gleichzeitig die Bevölkerung. Von einem „Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung” sprechen Oppositionspolitiker. Die Regierung produziere ein „Milliarden-Schuldenpaket”, anstatt strukturelle Reformen anzugehen.

Hattmannsdorfer verteidigt Kurs

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) weist die Kritik zurück. Österreich solle „wieder auf die Überholspur” gebracht werden. Als Beispiele nennt er den Industriestrom-Bonus und steuerliche Erleichterungen. Die hohen Ausgaben seien eine Folge externer Krisen gewesen – notwendig, um Kaufkraft zu stützen und den Standort zu sichern.

Der Kampf gegen die Teuerung bleibe oberstes Ziel, so der Minister. Die Regierung setze Anreize für Investitionen und Leistung.

Deutschland-Flaute bremst Exportwirtschaft

Österreichs wichtigster Handelspartner schwächelt. Die deutsche Konjunktur dümpelt vor sich hin – mit direkten Folgen für die heimische Exportwirtschaft. Zusätzlich schwächt die hartnäckige Inflation die preisliche Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen.

Experten warnen: Ohne tiefgreifende Strukturreformen könnte die Schuldenquote in Richtung 90 Prozent steigen. Das würde Österreich extrem anfällig für künftige Krisen machen.

EU-Kommission wird hart durchgreifen

Die kommenden Wochen bringen Klarheit. Im Rahmen des Europäischen Semesters legt die EU-Kommission wirtschafts- und haushaltspolitische Empfehlungen vor. Aufgrund des laufenden Defizitverfahrens werden diese für Österreich besonders streng ausfallen.

Analysten fordern eine Abkehr von der künstlichen Nachfragestützung durch hohe Staatsausgaben. Stattdessen müsse die Regierung Strukturreformen im Pensions-, Gesundheits- und Verwaltungsbereich angehen. Doch ob die Koalition den politischen Willen für unpopuläre Schritte aufbringt, ist fraglich.

Die wirtschaftliche Zukunft des Landes steht auf dem Spiel. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Österreich den Kurswechsel schafft – oder weiter abrutscht.

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