Österreich drängt Zypern zu mehr Binnenmarkt-Fokus

Zypern übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft. Aus Wien kommen sofort klare Forderungen: Die neue Führung soll weniger über Geopolitik reden und mehr für den Binnenmarkt tun.

Während in Nikosia die feierliche Übergabe von Dänemark an Zypern stattfindet, mahnt Österreichs Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer (WKÖ) einen Kurswechsel an. Der Fokus müsse in den kommenden sechs Monaten auf der Stärkung des Binnenmarktes und dem Abbau von Bürokratie liegen – und nicht allein auf sicherheitspolitischen Fragen.

Die österreichische Position ist eindeutig. Regierungsvertreter und Wirtschaftsvertreter sehen die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch überbordende Regulierung gefährdet. Sie drängen die neue Ratsführung unter Präsident Nikos Christodoulides, ein „Binnenmarkt-Update“ zur Priorität zu machen.

Konkret fordert Wien die Umsetzung des „One-in-one-out“-Prinzips: Für jede neue EU-Regel soll eine alte fallen. Besonders im Visier haben österreichische Experten die sogenannten „Terrible Ten“. Diese zehn größten bürokratischen Hürden erschweren grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb der EU nach wie vor massiv.

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Zyperns Agenda: Strategische Autonomie

Die zypriotische Regierung hat für ihre Präsidentschaft ein anderes Leitmotiv gewählt: „Strategische Autonomie“. Aufgrund der geografischen Lage des Inselstaates wird der Fokus naturgemäß auf der Sicherheitspolitik und der Stabilität im Mittelmeerraum liegen.

Ein zentrales Projekt ist die praktische Umsetzung des kürzlich beschlossenen EU-Migrations- und Asylpakts. Für April 2026 plant Nikosia bereits einen informellen EU-Gipfel, der die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Tunesien oder Ägypten vertiefen soll. Österreichs Innenministerium signalisierte für diesen strikten Kurs an den Außengrenzen bereits Unterstützung.

Gemeinsam neutral, gemeinsam unter Druck

Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte gibt es Gemeinsamkeiten. Beide Länder gehören zu den wenigen neutralen oder bündnisfreien EU-Mitgliedern. Österreich und Zypern stehen daher vor der gleichen Herausforderung: Die geplante Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie muss mit ihrem verfassungsrechtlichen Status in Einklang gebracht werden.

Analysten erwarten, dass beide Länder darauf achten werden, dass der Weg zu mehr „Strategischer Autonomie“ nicht in eine reine Militarisierung mündet. Stattdessen könnte der Fokus auf zivile Resilienz und wirtschaftliche Krisenfestigkeit gelegt werden – ein Punkt, an dem sich die Interessen wieder treffen.

Ein Balanceakt für die nächsten sechs Monate

Für Zypern beginnt nun ein diplomatischer Balanceakt. Kann der Inselstaat seine geopolitischen Ambitionen – etwa die Wiederbelebung der Gespräche zur Lösung des Zypernkonflikts – mit den wirtschaftlichen Reformforderungen aus Wien und anderen Hauptstädten vereinen?

Der Druck aus Österreich ist ein taktisches Manöver. Die Wirtschaft macht deutlich, dass die Geduld mit Ankündigungen am Ende ist. Erwartet werden konkrete Schritte:
* Eine „Wettbewerbsfähigkeits-Klausel“ in neuen Gesetzesvorhaben.
* Spürbare Vereinfachungen, etwa bei den Entsenderichtlinien.
* Fortschritte hin zu einem echten digitalen Binnenmarkt.

Die Botschaft aus Wien zum Jahreswechsel ist unmissverständlich: Sicherheit ist wichtig, aber ohne eine florierende Wirtschaft fehlt Europa die Grundlage für echte Stärke. Ob Nikosia dieser Logik in den nächsten sechs Monaten folgt, wird sich zeigen.

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