Österreich: Budgetdefizit steigt unerwartet auf 4,9 Prozent

Das Budgetdefizit Österreichs klettert auf 4,9 Prozent des BIP – statt der prognostizierten 4,5 Prozent. Ein zusätzliches Milliardenloch von rund zwei Milliarden Euro zerreißt die ohnehin angespannten Verhandlungen über einen neuen Stabilitätspakt. Hauptverantwortlich: Die Bundesländer, allen voran Wien, die ihre Finanzziele krachend verfehlt haben.

Die Zahlen sickerten mitten in die zähen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden durch. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte noch im Oktober betont, dass nur die Sparanstrengungen des Bundes das ursprüngliche Defizitziel gerettet hätten. Doch nun zeigt sich: Die Länder haben die Rechnung versaut.

Das Finanzministerium reagiert umgehend und fordert von den Bundesländern verstärkte Sanierungsmaßnahmen. Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) schließt ein weiteres Sparpaket nicht aus: “Jede Ebene muss einen Beitrag zur Konsolidierung leisten.”

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Das Problem: Präzise Zahlen aus den Ländern fehlen weiterhin. Die Bundesregierung wartet auf detaillierte Budgetdaten, um das tatsächliche Ausmaß der Misere einordnen zu können. Kritiker sehen darin ein strukturelles Problem der föderalen Finanzverfassung – mangelnde Transparenz und fehlende Kontrollmechanismen.

Besonders Wien gerät ins Visier. Die Bundeshauptstadt gilt als wesentlicher Treiber für die Neubewertung, doch konkrete Zahlen bleiben bislang aus.

Opposition attackiert: “Versagen in neuer Qualität”

Die politischen Reaktionen fallen scharf aus. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wettert gegen die Regierung: Sie scheitere nicht nur an der Budgetsanierung, sondern wisse nicht einmal, “wie viel Budget man hat”. Den Versuch, die Schuld auf die Länder abzuwälzen, nennt er durchschaubar.

Die Grünen sehen das anders. Sie verorten die Hauptverantwortung klar bei den Ländern und fordern monatliche Berichte über den Budgetvollzug. Nur so ließen sich künftige Überraschungen vermeiden.

Wirtschaftliche Realität: Dritte Rezession in Folge

Die Budgetkrise trifft Österreich zur Unzeit. Das Land steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu, was die Staatseinnahmen zusätzlich belastet. Mit einem Defizit von 4,9 Prozent entfernt sich Österreich deutlich von den Maastricht-Kriterien der EU, die maximal 3 Prozent des BIP erlauben.

Die Konsequenz? Die EU-Kommission könnte ein offizielles Defizitverfahren einleiten – verbunden mit strengen Sparauflagen. Was als technischer Stabilitätspakt begann, entwickelt sich zum Machtkampf um die finanzielle Zukunft des Landes.

Was kommt jetzt?

Die Verhandlungen spitzen sich zu. Der Bund fordert von den Ländern endlich verlässliche Zahlen. Erst dann lässt sich das tatsächliche Ausmaß beziffern und ein umfassendes Maßnahmenpaket schnüren.

Für die Bürger bedeutet das: Spürbare Einschnitte werden wahrscheinlicher. Ob Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, verschobene Investitionsprojekte oder neue Abgaben – unpopuläre Entscheidungen sind unvermeidlich, um die Staatsfinanzen wieder unter Kontrolle zu bringen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Bund und Länder zu einer tragfähigen Lösung finden – oder ob der föderale Finanzstreit weiter eskaliert.

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