Österreich beschließt 15-Milliarden-Sparpaket

Die österreichische Regierung dreht am Sparschraubwerk. Heute beschloss sie ein umfassendes Konsolidierungspaket von über 15 Milliarden Euro für 2025 und 2026. Der drastische Schritt ist eine direkte Antwort auf das EU-Defizitverfahren, das im Juli gegen Österreich eingeleitet wurde.

Das Haushaltsdefizit war 2024 auf 4,7 Prozent des BIP gestiegen – weit über der erlaubten Maastricht-Grenze von drei Prozent. Nun folgen unpopuläre Einschnitte: vom gestrichenen Klimabonus bis zu höheren Gebühren. Ziel ist die Sanierung der Staatsfinanzen bis 2028.

Klimabonus weg, E-Card teurer

Das 15,1-Milliarden-Paket verteilt sich auf 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026. Die Einsparungen treffen Bürger direkt:

• Klimabonus: Vollständige Streichung der CO2-Ausgleichszahlung
• Klimaticket: Deutliche Preiserhöhung angekündigt
• E-Card-Gebühr: Anstieg von 13,80 auf 25 Euro – erstmals auch für Pensionisten
• Bildungskarenz: Abschaffung in bisheriger Form, Ersatz durch „kleinere Variante“
• Photovoltaik: Streichung der Umsatzsteuerbefreiung

Die Regierung rechtfertigt die Einschnitte mit dem Fokus auf Kernbereiche wie Kindergärten, Gesundheit und Pflege statt hoher Zinszahlungen.

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EU setzt Österreich unter Druck

Brüssel machte Ernst: Nach dem Defizitsprung auf 4,7 Prozent des BIP leitete die EU-Kommission im Frühjahr eine Prüfung ein. Im Juli folgte das offizielle Defizitverfahren durch die EU-Finanzminister.

Österreich steht damit wie schon 2009 bis 2014 unter verschärfter EU-Beobachtung. Alle sechs Monate muss die Regierung detaillierte Fortschrittsberichte vorlegen. Das Ziel: Defizit bis 2028 wieder unter drei Prozent drücken.

Theoretisch drohen bei Zielverfehlung Geldstrafen von bis zu 0,5 Prozent des BIP. In der Praxis wendete die EU dieses Instrument bisher nie an.

Opposition spricht von „Kahlschlag“

Die Reaktionen fallen heftig aus. Die FPÖ bezeichnet die Situation als „griechische Tragödie für Österreich“ und kritisiert soziale Unausgewogenheit. Gewerkschaften und Sozialpartner laufen Sturm gegen die Kürzungen.

Finanzminister Markus Marterbauer bleibt hart: „Alle werden es spüren.“ Die Sanierung sei zwingend notwendig.

Wirtschaftsexperten warnen vor konjunkturellen Risiken. Die massiven Einsparungen könnten die ohnehin schwächelnde Wirtschaft weiter abwürgen. Ohne Gegenmaßnahmen würde das Defizit 2026 sogar auf 5,9 Prozent des BIP steigen, argumentiert die Regierung.

Europa kehrt zur Spardisziplin zurück

Österreich steht nicht allein da. Die EU-Kommission leitete ähnliche Defizitverfahren gegen sieben weitere Länder ein – darunter Frankreich und Italien. Nach Jahren expansiver Fiskalpolitik während Corona-Pandemie und Energiekrise kehren strenge EU-Fiskalregeln zurück.

Hohe Staatsausgaben durch Gehaltsabschlüsse, Pensionsanpassungen und Sozialleistungen trafen auf schwache Wirtschaftsleistung. Das Ergebnis: Österreichs prekäre Haushaltslage.

Harter Weg bis 2028

Die kommenden Jahre werden für Österreich zum Härtetest. Die halbjährlichen EU-Berichte halten den politischen Druck konstant hoch. Gelingt die Balance zwischen notwendigem Sparen und Rezessionsvermeidung?

Für die Bürger bedeuten die nächsten Jahre spürbare Einschnitte. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dürften die politische Debatte weiter anheizen. Die Regierung hat sich bis 2028 Zeit gegeben – ein ambitioniertes Ziel, das stark von Konjunktur und konsequenter Reformumsetzung abhängt.