Österreich: 2,2-Milliarden-Baupaket stößt auf heftige Kritik

Die österreichische Regierung will mit einem Wohn- und Baupaket von 2,2 Milliarden Euro die schwächelnde Bauwirtschaft retten. Doch während die ersten Gelder fließen, hagelt es Kritik aus den Bundesländern und der Branche. Der Vorwurf: zu wenig, zu spät und schlecht durchdacht.

Die Milliarden für den Wohnbau im Überblick

Das Regierungspaket läuft bis 2026 und teilt sich in zwei Hauptsäulen auf. Der Bund stellt den Ländern eine Milliarde Euro als Zweckzuschüsse zur Verfügung:

• 780 Millionen Euro für Neubau – je zur Hälfte für Eigentums- und Mietwohnungen
• 220 Millionen Euro für Sanierungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen

Zusätzlich können die Länder 2024 und 2025 Kredite über 500 Millionen Euro aufnehmen. Diese sollen als günstige Darlehen mit maximal 1,5 Prozent Zinsen an Privatpersonen weitergegeben werden – bis zu 200.000 Euro pro Bauvorhaben.

Länder fühlen sich vor den Kopf gestoßen

Kaum war das Paket verkündet, meldeten sich die Landesräte zu Wort. Ihr Hauptkritikpunkt: Die Bundesregierung habe sie nicht in die Planung einbezogen. Das Ergebnis? Chaos in den Wohnbauförderstellen.

Bauwillige können nicht beraten werden, weil die genauren Richtlinien fehlen. Schlimmer noch: Bauvorhaben werden gestoppt, weil Bauherren auf die versprochenen Förderungen warten. Die Branche spricht von einem „Förderungs-Stau“, der die Krise noch verschärft.

KIM-Verordnung blockiert Milliarden-Hilfe

Das größte Problem liegt aber tiefer: Die strengen Kreditrichtlinien der KIM-Verordnung machen viele Förderungen wirkungslos. Seit August 2022 gelten drakonische Regeln:

• 20 Prozent Eigenkapital muss jeder Kreditnehmer mitbringen
• Maximal 40 Prozent des Nettoeinkommens dürfen für den Schuldendienst verwendet werden
• 35 Jahre Kreditlaufzeit sind das Maximum

Was bedeutet das konkret? Selbst mit staatlicher Förderung bekommen viele Familien keinen Kredit von der Bank. Die Milliarden-Hilfe verpufft, weil die Finanzierung scheitert.

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Hoffnung auf 2025 – aber wird das reichen?

Ein Lichtblick: Ab 2025 werden die Wohnbauförderungsbeiträge wieder zweckgebunden. Seit 2008 konnten die Länder diese Gelder für andere Ausgaben verwenden – ein Ärgernis der Baubranche.

Doch die KIM-Verordnung läuft zwar im Juni 2025 aus, die Finanzmarktaufsicht plant aber ähnliche Nachfolgeregelungen. Die erhoffte Kreditwende könnte damit ausbleiben.

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Erste Zeichen der Entspannung

Trotz aller Kritik zeigen aktuelle Konjunkturbarometer vorsichtige Hoffnungszeichen. Die Talsohle scheint durchschritten, erste Förderungen in den Ländern kommen an. Die Modelle reichen von Zinszuschüssen bis zu erhöhten Landesdarlehen.

Ob das 2,2-Milliarden-Paket die österreichische Bauwirtschaft wirklich rettet, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Ohne Lockerung der Kreditrichtlinien droht jedoch ein großer Teil der staatlichen Hilfe ins Leere zu laufen – während der Bedarf an leistbarem Wohnraum weiter steigt.