Österreich: 15-Milliarden-Sparpaket nach EU-Defizitverfahren

Österreich muss drastisch sparen. Die Regierung beschloss ein Konsolidierungspaket über 15 Milliarden Euro für 2025 und 2026 – eine direkte Reaktion auf das EU-Defizitverfahren, das im Juli gegen Wien eingeleitet wurde.

Das Staatsdefizit lag 2024 bei 4,7 Prozent des BIP und überschritt damit die Maastricht-Grenze von drei Prozent deutlich. Ohne die nun beschlossenen Maßnahmen würde die Neuverschuldung sogar auf fast sechs Prozent ansteigen.

6,4 Milliarden Euro spart der Staat 2025, 8,7 Milliarden Euro folgen 2026. Die EU-Kommission überwacht Österreich nun verschärft und fordert halbjährliche Fortschrittsberichte.

Klimabonus fällt komplett weg

Die schmerzhafteste Kürzung trifft Millionen Österreicher direkt: Der Klimabonus verschwindet ab 2025 vollständig. Nur Pendler erhalten einen kleinen steuerlichen Ausgleich.
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Alle Bundesministerien müssen ebenfalls den Gürtel enger schnallen. 1,1 Milliarden Euro weniger Budget gibt es 2025, 1,3 Milliarden Euro weniger 2026.

Weitere Einschnitte treffen die Bildungskarenz und die Wettgebühr steigt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verteidigte den harten Kurs: „Wir geben das Geld lieber für Kindergärten und Gesundheit aus und nicht für hohe Zinszahlungen.“

Sparen mitten in der Rezession

Das Timing könnte schlechter kaum sein. Österreich steuert 2025 auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu – als einziges westliches Industrieland. Wirtschaftsexperten warnen: Der Sparkurs könnte die schwächelnde Konjunktur weiter abwürgen.
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EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nannte die Einleitung des Verfahrens einen „klaren Fall“. Österreich steht nicht allein da: Auch gegen Frankreich, Italien und Belgien laufen ähnliche Defizitverfahren.

Die Regierung setzt auf einen ausgewogenen Mix: Zwei Drittel der Einsparungen erfolgen ausgabenseitig, ein Drittel über höhere Einnahmen.

Deadline bis 2028 gesetzt

Bis 2028 muss das Defizit wieder unter drei Prozent sinken. Alle sechs Monate legt Wien der EU-Kommission Fortschrittsberichte vor – die erste Frist läuft am 15. Oktober ab.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) schloss angesichts der angespannten Lage weitere Sparpakete nicht aus. Theoretisch drohen bei Zielverfehlung sogar Geldstrafen – auch wenn die EU noch nie eine verhängte.

Die kommenden Monate entscheiden: Reicht der eingeschlagene Weg für die EU-Vorgaben, ohne die heimische Wirtschaft nachhaltig zu beschädigen?