Notdienst-Pakt sichert Autobahnen und Kliniken bei Streiks

Berlin – Warnstreiks im öffentlichen Dienst laufen, doch kritische Infrastruktur bleibt geschützt. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben bundesweit Notdienstvereinbarungen für Autobahnen und Krankenhäuser abgeschlossen – ein Wendepunkt im Spannungsfeld zwischen Streikrecht und öffentlicher Sicherheit.

Autobahn GmbH verhindert Tunnel-Chaos

Gerade noch rechtzeitig zum bundesweiten Warnstreik am Dienstag haben die Autobahn GmbH des Bundes und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion einen entscheidenden Pakt geschlossen. Die Notdienstvereinbarung sichert den Betrieb lebenswichtiger Anlagen trotz des Ausstands von rund 14.000 Beschäftigten.

Konkret bleibt der Winterdienst aktiv, und kritische Tunnel werden weiter überwacht. Die Leitstelle in Hamm behält beispielsweise die elf überwachten Tunnel im Blick. Im Elbtunnel in Hamburg sind weiterhin zwei von drei Röhren pro Richtung geöffnet. Ein Komplettschutz der Anlagen, der bei nicht gewährleisteter Sicherheit rechtlich zwingend wäre, wurde so verhindert. „Der Streikdruck bleibt hoch, aber die öffentliche Sicherheit hat Priorität“, betonen Gewerkschaftsvertreter.

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Berliner Kliniken schaffen verbindliches Modell

Die aktuellen Vereinbarungen folgen einem wegweisenden Präzedenzfall aus dem Gesundheitswesen. Erst in der vergangenen Woche einigten sich die DRK Kliniken Berlin und ver.di vor dem Berliner Arbeitsgericht auf ein detailliertes Notdienst-Konzept.

Der Streit eskalierte, als die Klinikleitung eine einstweilige Verfügung gegen den Streik beantragte und Patientengefährdung befürchtete. Die Lösung: Beide Seiten einigten sich auf verbindliche Mindestbesetzungszahlen und eine paritätisch besetzte Clearingstelle. Diese schlichtet während der gesamten Tarifrunde 2025/2026 etwaige betriebliche Streitfälle sofort.

Rechtsexperten werten dies als Stärkung des Verhandlungsprinzips. Nicht pauschale Streikverbote, sondern ausgehandelte Notdienst-Regeln sind demnach der richtige Weg für sensible Bereiche. Der bilaterale Clearing-Mechanismus gilt als moderner Schritt im deutschen Tarifrecht, der Notfall-Klagen künftig überflüssig machen könnte.

Tarifkonflikt: Sieben Prozent gegen leere Kassen

Hinter den technischen Vereinbarungen brodelt der eigentliche Konflikt. Die Gewerkschaften fordern für den öffentlichen Dienst der Länder und der Autobahn GmbH eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent oder mindestens 300 Euro mehr im Monat. Sie verweisen auf die Inflation und den harten Wettbewerb um Fachkräfte.

Ver.di-Chef Frank Werneke wirft den Arbeitgebern vor, die Ernsthaftigkeit der Lage zu verkennen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Autobahn GmbH haben bisher noch kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Der heutige „Branchenstreiktag“ soll die Unverzichtbarkeit der Beschäftigten demonstrieren – er trifft auch Landesstraßenbauverwaltungen.

Was bedeutet das für Pendler und Patienten?

Für diesen Streiktag ist die akute Gefahr gebannt. Pendler müssen dennoch mit Behinderungen rechnen, etwa am Elbtunnel oder auf Strecken, die winterdienstabhängig sind, da nur mit Minimalbesetzung gearbeitet wird.

Die erfolgreich verhandelten Notdienstvereinbarungen schaffen aber auch einen stabilen Rahmen für mögliche, längere Streikphasen im Februar, sollte der Tarifkonflikt weiter schwelern. Die nächste Verhandlungsrunde für die Autobahn GmbH ist am 6. Februar 2026 angesetzt, für den öffentlichen Dienst der Länder folgen Gespräche vom 11. bis 13. Februar in Potsdam.

Die paradoxe Folge robuster Notdienst-Regeln könnte sein, dass Gewerkschaften zu längeren oder häufigeren Streiks ermutigt werden. Das Argument der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verliert an Gewicht, wenn klare Sicherheitsprotokolle gelten. Für Personalabteilungen wird die proaktive Aushandlung solcher Vereinbarungen in der angespannten Tarifsaison 2026 damit zur Überlebensfrage.

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