NOOTS-Ratifizierung: Deutschland läutet Ende der Formularflut ein

Wie oft mussten Sie dieselben Daten mehrfach bei Behörden angeben? Diese Zeiten könnten bald vorbei sein. Bundesrat und Bundesregierung haben diese Woche entscheidende Schritte zur Modernisierung der deutschen Verwaltung vollzogen. Der Bundesrat billigte am Freitag das Ratifizierungsgesetz für das Nationale Once-Only Technical System (NOOTS), während das Bundeswirtschaftsministerium zeitgleich das EXIST-Gründerprogramm radikal entbürokratisierte.

Der Schwenk von der Planung zur Umsetzung könnte die Art und Weise revolutionieren, wie Bürger und Unternehmen mit Behörden interagieren – und nicht zuletzt Deutschlands stockende Wirtschaft ankurbeln.

Mit dem Ratifizierungsgesetz zum NOOTS-Staatsvertrag ist die letzte legislative Hürde genommen. Das Kernversprechen: Bürger und Unternehmen müssen Daten künftig nur noch einmal an Behörden übermitteln. Die technische Infrastruktur vernetzt Register von Bund, Ländern und Kommunen automatisch.

„Das Leben der Bürgerinnen und Bürger wird einfacher, weil ihre persönlichen Daten nur noch einmal erhoben werden müssen und zwischen Behörden ausgetauscht werden können – transparent, sicher und effizient”, erklärte Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatliche Modernisierung.

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Ein funktionsfähiger Prototyp soll bereits Ende 2025 stehen. Der vollständige Rollout mit breiter Anbindung der Behörden ist für Herbst 2026 geplant. Diese Infrastruktur bildet das technische Rückgrat für das Onlinezugangsgesetz 2.0, das durchgängig digitale Verwaltungsdienstleistungen verspricht.

Gründer-Boost: EXIST halbiert Papierkram

Das Bundeswirtschaftsministerium legte gestern nach. Das EXIST-Förderprogramm, eine tragende Säule für Ausgründungen aus der Forschung, wird grundlegend modernisiert. Der Clou: Die Antragsunterlagen schrumpfen auf die Hälfte, der gesamte Prozess läuft künftig digital.

Zusätzlich startet eine IP-Deal-Datenbank, die den oft zähen Verhandlungen über geistige Eigentumsrechte zwischen Hochschulen und Spin-offs Tempo verleihen soll. „Mehr Effizienz, weniger Bürokratie und höhere Transparenz”, fasste das Ministerium die Reform zusammen.

Für Deep-Tech-Startups, die im globalen Wettbewerb stehen, kann administrative Geschwindigkeit den Unterschied zwischen Erfolg und Scheitern ausmachen – ein Punkt, den Wirtschaftsvertreterin Gitta Connemann seit Jahren betont.

Gesetzgebung auf dem Prüfstand

Parallel dazu schärft die Regierung den Digitalcheck für neue Gesetze. Am Montag veröffentlichte der Normenkontrollrat Ergebnisse des zweiten Bund-Länder-Treffens. Die Botschaft: Künftige Gesetze müssen von Anfang an digital umsetzbar sein.

Das Bundesministerium für Digitales und der DigitalService des Bundes unterstrichen, dass digitale Vollzugsfähigkeit kein nachträglicher Gedanke mehr sein darf. Damit soll verhindert werden, dass neue Vorschriften entstehen, die das NOOTS-System gar nicht abbilden kann.

Wirtschaftliche Zwangslage als Treiber

Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen unterstreichen aktuelle Konjunkturdaten. Das Statistische Bundesamt meldete gestern: Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im dritten Quartal 2025 bei 0,0 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

„Die Wirtschaft wurde im dritten Quartal durch schwache Exporte gebremst, während die Investitionen leicht zulegten”, erläuterte Destatis-Präsidentin Ruth Brand.

Damit wird administrative Last vom Ärgernis zum Wettbewerbsnachteil. Der Bitkom-Verband warnt seit Monaten: Deutschland droht den Anschluss an führende Digitalnationen zu verlieren. In europäischen Rankings digitaler Verwaltungsleistungen liegt die Bundesrepublik weiterhin hinter Dänemark und Estland zurück – eine Lücke, die jetzt geschlossen werden soll.

Der Weg bis 2026

Die rechtlichen Weichen sind gestellt, doch die Umsetzung beginnt erst. Mindestens elf Landesparlamente müssen den NOOTS-Staatsvertrag noch ratifizieren – ein Prozess, der sich bis Mitte 2026 hinziehen dürfte.

Für Bürger werden die ersten spürbaren Verbesserungen etappenweise kommen. Ab Ende 2026 sollen automatische Datenabrufe bei prioritären Leistungen wie Elterngeld und Wohngeld verfügbar sein. Bis dahin konzentrieren sich die Arbeiten auf die technische Integration tausender kommunaler Register – IT-Experten sprechen von der „Knochenarbeit des deutschen Föderalismus”.

Zum Jahresende 2025 ist die Botschaft aus Berlin eindeutig: Die Ära des Papierordners endet nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch gesetzliche Verpflichtung und technische Notwendigkeit.

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