Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies setzt auf eine zeitnahe Entscheidung, ob und in welchem Umfang das Land und der Bund der angeschlagenen Meyer Werft helfen könnten.

"Wir haben keine Zeit, um zu taktieren, wer jetzt wie viel übernimmt. Bund und Länder müssen schnell entscheiden, wer könnte welche Anteile tragen. Es wäre fatal, auf den anderen zu zeigen. Das müssen wir gemeinsam lösen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die wesentlichen Fragen müssten in diesem Monat geklärt werden.

"Wir sind in intensiven Gesprächen mit dem Bund. Es geht um zwei Aspekte. Es geht um die Eigenkapitalfrage. Und da hat die Suche nach einem Investor weiter Priorität", betonte Lies. Findet sich kein Investor, bedarf es Lies zufolge eines Gutachtens, ob die öffentliche Hand investieren kann. Als Zweites gehe es um mögliche Bürgschaften für die Banken, sagte der Minister.

Der SPD-Politiker geht davon aus, dass noch im Juli ein erster Entwurf des Sanierungsgutachtens vorliegt. Dabei gehe es um die Frage, ob die Werft sanierungswürdig und damit zukunftsfähig sei.

Einigung auf Kernpunkte der Restrukturierung

Betriebsrat, IG Metall und die Geschäftsführung hatten sich in dieser Woche auf Kernpunkte der Restrukturierung der Werft geeinigt. Die Arbeitnehmerseite stimmte in einer Rahmenvereinbarung dem Abbau von 340 Stellen zu, der möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt werden soll. Die Unternehmensführung akzeptierte die Bildung eines Aufsichtsrats und eines Konzernbetriebsrats. Auch soll der Firmensitz wieder von Luxemburg nach Deutschland verlegt werden.

Das für seine Kreuzfahrtschiffe weltbekannte Traditionsunternehmen durchlebt derzeit die schwerste Krise seiner mehr als 200-jährigen Existenz. Bis Ende 2027 müssten mehr als 2,7 Milliarden Euro finanziert werden, davon entfielen auf eine notwendige Erhöhung des Eigenkapitals 400 Millionen Euro, sagte Chefsanierer Ralf Schmitz. Er betonte, dass es bei den restlichen 2,3 Milliarden Euro um die Vorfinanzierung von zwei Schiffsneubauten gehe, für die Bürgschaften des Landes und des Bundes notwendig seien. Es gehe nicht um Subventionen.

Minister: Ohne Meyer Werft verliert Deutschland Kompetenz für zivilen Schiffbau

Auf die Frage, ob die zähen Haushaltsverhandlungen im Bund eine zeitnahe Einigung über mögliche Hilfen erschwere, sagte Lies: "Die Haushaltsdebatten des Bundes müssen sich von dieser Frage ein Stück weit entkoppeln. Die Hilfestellung des Bundes wird nicht am Haushalt scheitern, wir brauchen erst einmal die Entscheidung, wie der Bund hier unterstützen kann."

Der Minister bekräftigte, dass die Werft von nationaler Bedeutung sei. "Ohne die Meyer Werft würde Deutschland seine Kompetenz für den zivilen Schiffbau verlieren. Wir müssen auch wegen Sicherheitsaspekten sicherstellen, dass wir ausreichend Werftkapazitäten in Deutschland haben."