New York kehrt Haftstandards zurück – Einzelhaft-Verbot rückt näher

New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani leitet eine Kehrtwende in der Gefängnispolitik ein. Seine erste Notverordnung zielt auf die Wiederherstellung menschenwürdiger Haftbedingungen und setzt ein klares Signal gegen die Praxis der Einzelhaft.

Notverordnung für mehr Menschlichkeit

Die „Emergency Executive Order 1“ vom 14. Januar 2026 ist ein politisches Paukenschlag. Sie verpflichtet die New Yorker Strafvollzugsbehörden, binnen 45 Tagen einen Plan zur vollständigen Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards vorzulegen. Diese regeln elementare Dinge wie medizinische Versorgung, Hygiene und Schutz vor Überbelegung. Die Vorgängerregierung hatte diese Standards jahrelang mit Verweis auf Personalmangel ausgesetzt.

Ein weiterer Kernpunkt: Die Stadtverwaltung soll nun aktiv mit der Bundesaufsicht zusammenarbeiten, um das umstrittene Verbot der Einzelhaft umzusetzen. Das entsprechende Stadtgesetz „Local Law 42“ war bisher blockiert worden. Die neue Anordnung ebnet den Weg für seine Implementierung und beendet einen langwierigen Rechtsstreit.

Die Verordnung markiert einen fundamentalen Strategiewechsel. Statt Aufsichtsregeln auszuhebeln, sucht die neue Stadtführung die Zusammenarbeit mit Gerichten und Monitoren. Analysten werten dies als Versuch, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die 45-Tage-Frist setzt die Behörden unter erheblichen Handlungsdruck – sie gilt als erster Lackmustest für die Reformfähigkeit der neuen Administration.

Besonders brisant ist der Kurswechsel beim Einzelhaft-Verbot. Die Gewerkschaft der Justizvollzugsbeamten warnt seit Langem vor Sicherheitsrisiken. Bürgerrechtsorganisationen feiern die Ankündigung dagegen als großen Schritt. Die Stadt setzt nun auf einen kooperativen Umsetzungsplan mit der Bundesaufsicht, anstatt das Gesetz weiter zu bekämpfen.

Kampf gegen eine systemische Krise

Die Maßnahmen sind ein lokaler Antwortversuch auf eine tiefgreifende, systemische Krise. New Yorks Gefängnisse, vor allem der berüchtigte Komplex Rikers Island, stehen seit Jahren unter Bundesaufsicht. Gründe sind exzessive Gewalt, chronischer Personalmangel und unmenschliche Bedingungen. Die Kosten explodieren: Pro Häftling und Jahr gibt die Stadt über eine halbe Million Dollar aus – bei sinkenden Inhaftiertenzahlen.

Die Probleme sind so massiv, dass der Bundesstaat New York einen Notstand für den Justizvollzug ausgerufen hat, der noch bis zum 18. Januar 2026 gilt. Die neue städtische Politik muss also gegen übermächtige strukturelle Probleme ankämpfen: eine Kultur der Gewalt und einen dramatischen Personalmangel.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der neue Ansatz trägt. Der geforderte Umsetzungsplan muss Antworten auf knifflige Fragen liefern: Wie sollen die Standards mit zu wenig Personal gewährleistet werden? Wie lässt sich das Einzelhaft-Verbot sicher umsetzen?

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Für Tausende Inhaftierte ist die Verordnung ein Hoffnungsschimmer. Doch die eigentliche Arbeit beginnt jetzt. Der Erfolg hängt nicht nur vom politischen Willen ab, sondern davon, ob die Stadt die nötigen Ressourcen mobilisieren und einen tiefgreifenden Wandel in der Behördenkultur anstoßen kann. Der Weg aus der Krise von Rikers Island bleibt ein Marathon.

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