New York führt Warnhinweise für Social-Media-Sucht ein

New York verpflichtet Social-Media-Plattformen zu Warnhinweisen vor psychischen Risiken für Jugendliche. Das Gesetz zielt auf als süchtig machend eingestufte Algorithmen und könnte zum Vorbild für weitere Regulierungen werden.

Historischer Schritt für digitale Sicherheit

Der Bundesstaat New York geht mit einer neuen Regelung schärfer gegen die potenziellen Gefahren sozialer Medien für Jugendliche vor. Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnete am Freitag, dem 26. Dezember, das sogenannte SAFE-for-Kids-Gesetz. Es verlangt von Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat, unübersehbare Warnhinweise für Minderjährige einzublenden. Diese müssen vor den Risiken exzessiver Nutzung – wie Angststörungen, Depressionen und Schlafmangel – warnen.

Die Hinweise müssen erscheinen, sobald ein junger Nutzer auf als „suchtfördernd“ eingestufte Features wie endloses Scrollen, Autoplay-Videos oder algorithmisch generierte Feeds zugreift. Bei längerer Nutzung sollen sie regelmäßig wieder auftauchen. „Genau wie bei Tabak oder Alkohol verdienen es die Nutzer, über die Gesundheitsrisiken informiert zu werden“, begründete Gouverneurin Hochul den Schritt. Das Gesetz stellt einen direkten Eingriff in das Geschäftsmodell der Tech-Konzerne dar, das auf maximaler Verweildauer und Werbeeinnahmen basiert.

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Kampf gegen „räuberische“ Design-Features

Im Kern des Gesetzes steht die Bekämpfung von Design-Elementen, die bewusst die Selbstkontrolle der Nutzer untergraben sollen. Staatliche Behörden und Mental-Health-Experten kritisieren seit langem Features wie den „Infinite Scroll“. Dieser lasse Inhalte ohne natürlichen Endpunkt endlos nachladen und fördere so exzessive Nutzungszeiten.

Die Warnhinweise müssen prominent platziert und nicht umgehbar sein. Sie dürfen nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt werden. Die genaue Gestaltung und der wissenschaftlich fundierte Inhalt der Meldungen werden vom Gesundheitsministerium des Staates New York festgelegt. Damit behandelt New York algorithmische Feeds erstmals rechtlich ähnlich wie kontrollierte Produkte und nicht als neutrale Technologie.

Durchsetzung und globale Signalwirkung

Bei Verstößen gegen die neuen Vorgaben drohen den Plattformen Geldstrafen von bis zu 5.000 US-Dollar pro Einzelfall. Zwar sind diese Summen für Tech-Milliardenkonzerne gering, doch bei massenhaften Verstößen und möglichen Sammelklagen könnten die Kosten erheblich werden. Die Einhaltung überwacht die Generalstaatsanwältin von New York.

Die Entscheidung fällt in eine Zeit intensiver internationaler Regulierungsdebatten. Erst vor wenigen Wochen hat Australien ein komplettes Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige erlassen. In den USA schließen sich Bundesstaaten wie Kalifornien und Minnesota mit ähnlichen Initiativen an. Auch der US-Generalschirurg forderte bereits 2023 und erneut 2024 warnschild-ähnliche Hinweise auf digitalen Plattformen.

Reaktion der Industrie und Ausblick

Die betroffenen Tech-Konzerne haben sich bis Samstagmorgen nicht öffentlich zu dem Gesetz geäußert. Die Branche lehnt staatliche Regulierungen traditionell ab und beruft sich oft auf die Meinungsfreiheit und technische Umsetzungsprobleme. Juristen erwarten jedoch Klagen. Industrie-Verbände könnten versuchen, das Gesetz per Einstweiliger Verfügung zu stoppen, mit der Argumentation, dass zwangsweise Warnhinweise das Recht auf freie Rede verletzten. Ähnliche Rechtsstreitigkeiten verzögerten bereits Jugendschutzgesetze in Kalifornien und Ohio.

Trotz möglicher Gerichtsverfahren markiert das Gesetz einen Wendepunkt. Die Gesundheitsbehörden von New York beginnen nun mit der Ausarbeitung der konkreten Warnhinweise. Für Eltern und Pädagogen, die seit Jahren mit exzessiver Handynutzung kämpfen, könnte dies ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Jugend-Mental-Health-Krise sein. Die Botschaft aus Albany ist klar: Die Ära des unregulierten, algorithmisch gesteuerten Plattform-Designs für Minderjährige geht zu Ende.

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