Neue Grundsicherung: Striktere Regeln für Arbeitslose ab Juli 2026

Die Bundesregierung beendet die Ära des „Bürgergeldes“ und führt eine deutlich strengere Grundsicherung ein. Der Bundestag berät diese Woche erstmals über das Gesetz zur „Neuen Grundsicherung“. Es sieht schärfere Mitwirkungspflichten und sofortige Sanktionen vor. Für Personalverantwortliche und Jobcenter bedeutet dies eine Zeitenwende.

Ab dem 1. Juli 2026 soll das neue System in Kraft treten. Es ersetzt das bisherige „Bürgergeld“ und kehrt sich von dessen vertrauensbasiertem Ansatz ab. Stattdessen setzt die Koalition aus Union und SPD auf das Prinzip „Fördern und Fordern“. Jobcenter erhalten erweiterte Befugnisse, um „Totalverweigerer“ zu sanktionieren. Bereits am ersten Tag des Leistungsbezugs wird das Vermögen vollständig geprüft.

Vom Bürgergeld zur Grundsicherung: Mehr Druck, weniger Schonzeit

Die Namensänderung ist mehr als nur Symbolik. Laut Arbeitsministerin Bärbel Bas zielt die Reform darauf ab, mehr Menschen schneller in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Die bisherigen Schonfristen für Wohnkosten und Vermögen hätten eine rasche Wiederbeschäftigung behindert, so die Regierungsbegründung.

Der Kern der Verschärfung: Die umstrittene Vermögensschonfrist entfällt komplett. Bislang waren in den ersten zwölf Monaten bis zu 40.000 Euro geschützt. Künftig müssen Antragstellende ihr gesamtes Vermögen sofort offenlegen. Wer also nennenswerte Rücklagen hat, muss diese zuerst aufbrauchen, bevor der Staat einspringt. Die Botschaft ist klar: Die Grundsicherung soll nur eine vorübergehende Brücke sein, kein Dauerzustand.

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Das „Drei-Stufen-Modell“: Bei Weigerung drohen harte Kürzungen

Das Herzstück der Reform ist ein gestaffeltes Sanktionssystem. Experten bewerten es als deutlich härter als die bisherigen Regelungen.

Das sieht der Entwurf vor:
* Erster Verstoß: Wer ohne triftigen Grund einen Termin beim Jobcenter versäumt oder ein „zumutbares“ Jobangebot ablehnt, dem werden 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen.
* Zweiter Verstoß: Die Kürzungen werden verschärft, die Kooperationsbereitschaft genauestens geprüft.
* Dritter Verstoß (Totalverweigerung): Die Geldleistung kann zu 100 Prozent gestrichen werden. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, zahlt das Jobcenter dann Miete und Heizkosten direkt an den Vermieter.

Auch der Begriff der Zumutbarkeit wird ausgeweitet. Künftig können auch Jobs mit bis zu drei Stunden täglicher Fahrzeit zumutbar sein. Die Ablehnung einer Stelle, weil sie nicht der Qualifikation entspricht, wird schwerer durchsetzbar. Für sogenannte „Totalverweigerer“ verkürzt sich der Weg zur vollständigen Leistungssperre erheblich.

Mehr Kontrollen: Hausbesuche und verbindliche Pläne

Die Jobcenter erhalten nicht nur mehr Sanktionsmacht, sondern auch mehr Kontrollrechte. Der Gesetzentwurf sieht unangemeldete Hausbesuche vor, um „zweifelhafte Fälle“ zu klären. Damit kehren Praktiken zurück, die in den vergangenen Jahren zurückgefahren worden waren.

Zudem wird der Kooperationsplan verbindlicher. Hält sich ein Leistungsbezieher nicht an die vereinbarten Schritte – wie die Teilnahme an Sprachkursen oder das Schreiben von Bewerbungen – können sofort Sanktionen folgen. Die Regierung argumentiert, diese Maßnahmen seien nötig, um Missbrauch zu bekämpfen und Sozialleistungen gezielt an Bedürftige zu geben.

Hintergrund: Sparzwang und soziale Kritik

Der Druck zu strengeren Regeln entsteht vor dem Hintergrund angespannter Staatsfinanzen. Seit der Bildung der Großen Koalition Ende 2025 hat die Haushaltskonsolidierung Priorität. Allerdings sind die direkten Einsparungen durch die Reform überschaubar: Für 2026 rechnet die Regierung mit lediglich 86 Millionen Euro. Kritiker sehen darin den Beweis, dass es eher um eine ideologische Kurskorrektur hin zu mehr „Leistungsgerechtigkeit“ geht.

Sozialverbände wie der Paritätische Gesamtverband laufen Sturm. Sie warnen vor einer Verarmung vulnerabler Familien durch den Wegfall der Vermögensschonfrist und die drohenden Voll-Sanktionen. Zudem rechnen sie mit einer Klagewelle, die die Gerichte belasten wird. Arbeitgeberverbände begrüßen die Reform hingegen. Ihrer Ansicht nach hat das Bürgergeld den Arbeitskräftemangel in Niedriglohnsektoren verschärft, weil der Druck zur Jobannahme gefehlt habe.

Was kommt jetzt? Straffer Zeitplan bis zur Einführung

Nach der ersten Lesung im Bundestag am 15. Januar folgen weitere Beratungen. Nach der erwarteten Zustimmung des Bundesrates im Frühjahr bleiben den Jobcentern nur wenige Monate, um ihre IT-Systeme und Mitarbeiter auf die „Neue Grundsicherung“ vorzubereiten.

Für Unternehmen und Personalabteilungen ändert sich die Lage indirekt, aber spürbar. Der erhöhte Druck auf Arbeitslose dürfte im zweiten Halbjahr 2026 zu mehr Bewerbungen für Einsteiger- und Zeitarbeitsstellen führen. Rechtsexperten raten Firmen, sich auf eine intensivere Zusammenarbeit mit den Jobcentern einzustellen – etwa bei der Verifizierung von Bewerbungen oder der Meldung abgelehnter Stellenangebote. Ob die strengeren Regeln den Arbeitsmarkt beleben oder soziale Probleme nur verlagern, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

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