NEOS-Chefin fordert europäische Verteidigungsoffensive

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger drängt auf eine Vertiefung der europäischen Verteidigungskooperation. Angesichts geopolitischer Spannungen sei eine handlungsfähige EU im Sicherheitsbereich unerlässlich, so die NEOS-Vorsitzende. Ihr Vorstoß zielt darauf, die Zersplitterung der europäischen Rüstungsmärkte zu überwinden.

Im Zentrum der Forderungen steht der Abschied von nationalen Alleingängen. Die NEOS plädieren für eine gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern. So ließen sich Skaleneffekte nutzen und Kosten senken.

Dies unterstützt auch das Ziel der EU-Kommission: Bis 2030 sollen Mitgliedstaaten mindestens 40 Prozent ihrer Rüstungsgüter gemeinsam beschaffen. Die aktuelle Abhängigkeit von Importen ist jedoch enorm. Zwischen Kriegsbeginn in der Ukraine und Juni 2023 stammten über drei Viertel der EU-Rüstungskäufe von außerhalb der Union.

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Langfristig verfolgen die NEOS sogar die Vision einer gemeinsamen EU-Armee.

Österreichs Neutralität in der neuen Sicherheitsrealität

Die Debatte wirft in Österreich unweigerlich Fragen zur Neutralität auf. Meinl-Reisinger argumentiert, dass diese kein Widerspruch zu einer aktiven EU-Sicherheitspolitik sei. Das Sicherheitsverständnis habe sich seit dem EU-Beitritt gewandelt.

Österreich beteiligt sich bereits an Initiativen wie der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO). Eine vertiefte Kooperation, etwa bei der Luftraumüberwachung, werde als verfassungskonform und im nationalen Interesse betrachtet.

Ein Binnenmarkt für die Verteidigungsindustrie

Die aktuelle Fragmentierung hat auch wirtschaftliche Nachteile. 27 Staaten unterhalten oft inkompatible Waffensysteme. Eine stärkere Integration könnte massive Einsparungen bringen und die europäische Industrie stärken.

Die “European Defence Industrial Strategy” (EDIS) zielt genau darauf ab: einen echten EU-Binnenmarkt für Rüstungsgüter zu schaffen. Für mittelständische Zulieferer bedeutet das die Notwendigkeit, in interoperable Systeme zu investieren.

Getrieben von der neuen Weltlage

Der Druck für eine robustere europäische Verteidigung ist eine direkte Reaktion auf den Ukraine-Krieg und globale Instabilität. Die 2024 vorgestellte EDIS-Strategie soll die Verteidigungsbereitschaft bis 2035 voranbringen.

Doch Experten warnen: Der Erfolg hängt am politischen Willen und einer ausreichenden Finanzierung. Das für das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) vorgesehene Budget von 1,5 Milliarden Euro halten viele für zu knapp. Forderungen wie die von Meinl-Reisinger sollen hier Druck aufbauen.

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