NATO-Pensionen: Bundesfinanzhof entscheidet über Steuerfreiheit

Der Bundesfinanzhof verhandelt heute, ob Einmalzahlungen aus NATO-Pensionsfonds in Deutschland steuerpflichtig sind. Die Grundsatzentscheidung betrifft Tausende ehemalige Zivilangestellte internationaler Organisationen.

Kern des Rechtsstreits: Abfindung oder Arbeitslohn?

Im Zentrum steht die Klage eines früheren NATO-Mitarbeiters. Er erhielt nach Dienstende eine Kapitalabfindung aus dem Versorgungssystem der Allianz. Sein zuständiges Finanzamt stufte die Zahlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn ein – eine Auffassung, die das Finanzgericht Münster 2023 bestätigte. Nun liegt der Fall beim obersten deutschen Finanzgericht.

Der Kläger argumentiert mit völkerrechtlichen Abkommen. Das NATO-Truppenstatut und das Ottawa-Abkommen gewähren Steuerfreiheit für Gehälter und Dienstbezüge. Diese Befreiung, so seine Position, müsse auch für die Pensionsabfindung gelten.

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Gerichtliche Argumentation: Zeitpunkt ist entscheidend

Das Finanzgericht Münster sah das anders. Sein Urteil begrenzt die Steuerprivilegien klar auf die aktive Dienstzeit. Die nach Rückkehr nach Deutschland ausgezahlte Summe falle nicht mehr darunter.

Ein zweiter Streitpunkt ist der steuerliche Zuflusszeitpunkt. Der Kläger meinte, das Guthaben sei ihm bereits während der Einzahlungsphase zugeflossen. Das Gericht widersprach: Der Mitarbeiter habe nie direkten Zugriff auf die Gelder gehabt. Sie wurden von der NATO verwaltet. Der Zufluss – und damit die Steuerpflicht – entstand erst mit der Auszahlung 2017.

Das NATO-Pensionssystem unter der Lupe

Das Verfahren beleuchtet das seit 2005 geltende Pensionsmodell der NATO, ein beitragsorientiertes System. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen feste Anteile des Gehalts ein, die in Fonds angelegt werden. Bei Ausscheiden kann das Guthaben als Rente oder Einmalzahlung ausgezahlt werden.

Laut Finanzgericht stellen die einbehaltenen Arbeitnehmerbeiträge eine Gehaltskürzung dar, keine spätere Verwendung. Erst die Auszahlentscheidung schaffe die wirtschaftliche Verfügungsmacht – und damit die Steuerpflicht in Deutschland. Das Finanzamt wandte immerhin den ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte an.

Grundsatzentscheidung mit Signalwirkung

Die heutige Verhandlung hat über den Einzelfall hinaus große Bedeutung. Das Urteil wird zur Richtschnur für die Besteuerung ähnlicher Zahlungen von internationalen Organisationen wie der EU oder den Vereinten Nationen. Viele ihrer Ex-Mitarbeiter in Deutschland leben mit derselben Rechtsunsicherheit.

Steuerexperten sehen im Münsteraner Urteil eine strenge, aber konsequente Anwendung deutscher Prinzipien. Die enge Auslegung völkerrechtlicher Steuerbefreiungen entspricht der bisherigen Rechtsprechung. Dass das Finanzgericht die Revision zuließ, unterstreicht die grundsätzliche Bedeutung der Fragen.

Was das Urteil bedeutet

Das BFH-Urteil wird in einigen Wochen erwartet. Bestätigt es die Vorinstanz, müssen Ex-Mitarbeiter ihre Pensionsabfindungen in Deutschland grundsätzlich als nachträglichen Arbeitslohn versteuern – wenn auch zu einem ermäßigten Satz.

Entscheidet der Senat für den Kläger, wäre das ein Paradigmenwechsel. Es würde den Schutz internationaler Abkommen stärken und könnte für Betroffene Steuerrückerstattungen in erheblicher Höhe nach sich ziehen. Unabhängig vom Ausgang schafft die höchstrichterliche Entscheidung endlich Klarheit im Spannungsfeld von nationalem Steuerrecht und Völkerrecht.

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