Nach rund acht Stunden Beratungen haben die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsausschuss beendet.

Das verlautete am frühen Morgen in Berlin aus Koalitionskreisen. Beschlüsse wurden vorerst nicht bekannt.

Die Runde bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am frühen Abend begonnen. Die Spitzenleute des schwarz-roten Regierungsbündnisses hatten sich eine umfangreiche Tagesordnung mit kontroversen Themen und eine Sitzung bis in die Nacht vorgenommen. Als das Treffen Stunden andauerte, verlautete bereits aus Kreisen, dass womöglich nicht direkt im Anschluss darüber berichtet werden sollte.

Differenzen beim Verbrenner-Aus

Am Donnerstagmittag steht ein sogenannter Autogipfel an. Die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten. Deshalb war mit Spannung erwartet worden, ob die Koalitionäre ihre Differenzen zum endgültigen EU-weiten Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor 2035 beilegen würden.

Die Union wollte das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen. Die SPD wollte daran festhalten. Vor dem Spitzentreffen hatten sich die Sozialdemokraten aber für Flexibilisierungen offen gezeigt. Beide Partner sind sich im Grundsatz einig, dass die Zukunft von Elektromobilität bestimmt werde.

Gehen sollte es auch um eine weitere Finanzierung wichtiger Bauprojekte bei Straße und Schiene. Darüber waren Irritationen aufgekommen, nachdem es aus dem Verkehrsministerium geheißen hatte, bestimmte Aus- und Neubauprojekte in der Zeit bis 2029 würden wegen eines Finanzierungslochs wackeln.

Verschärfte Regeln beim Bürgergeld

Thema im Koalitionsausschuss war auch die geplante Reform des Bürgergelds. Mehr Härte soll es bei Regelverstößen geben. Missbrauch soll eingedämmt, Sanktionen sollen verschärft werden. Das System soll nicht mehr so leicht wie bisher ausgenutzt werden können. Bereits in der laufenden Woche sei mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zu rechnen, hatte es in der SPD zuvor geheißen. Auch aus der Union war zu hören gewesen, Merz und Bas seien in ihren Verhandlungen weit gekommen.

Geplant waren Ergebnisse

Auch bei anderen Themen wollten Union und SPD nach Möglichkeit Ergebnisse liefern. So drängt die Zeit, um einen Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stand ihren vorherigen Angaben zufolge bereit, über ihre Pläne für die Krankenkassen zu berichten. Warken hatte im Einklang mit anderen Koalitionspolitikern angekündigt, dass sie den drohenden Beitragsanstieg verhindern will.

Zuletzt hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Anfang September getroffen. Besonders die Unionsseite hatte nun die Erwartung geäußert, dass es ein "Koalitionsausschuss der Ergebnisse" werden sollte.