Mitbestimmung: Jusos und Gewerkschaften starten Offensive

Die deutsche Arbeitnehmerbewegung geht in die Offensive: Nach dem Bundeskongress der Jusos in Mannheim verschärfen Gewerkschaften und Nachwuchspolitiker den Ton. Ihr Ziel? Eine umfassende Reform der Mitbestimmungsrechte – und zwar noch vor dem “Superwahljahr 2026”.

Der Juso-Bundeskongress am vergangenen Wochenende (28. bis 30. November) in Mannheim sendete eine unmissverständliche Botschaft nach Berlin: Das Betriebsverfassungsgesetz muss ins 21. Jahrhundert geholt werden. Unter Bundesvorsitzendem Philipp Türmer verabschiedeten die Delegierten mehrere Beschlüsse zur Modernisierung der Arbeitnehmerrechte.

Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einem “digitalen Update” der Mitbestimmung. KI-Systeme, algorithmisches Management, Home-Office – die neue Arbeitswelt stellt Betriebsräte vor völlig neue Herausforderungen. “Mitbestimmung darf weder am Werkstor enden, noch darf sie durch digitale Plattformen umgangen werden”, lautete die zentrale Forderung der Konferenz.

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Besonders brisant: Die Jusos verlangen paritätische Mitbestimmung auch für Studierende und junge Beschäftigte. Ihre Stimmen sollen künftig in Unternehmensgremien institutionell verankert werden.

2026: Das Jahr der Entscheidung

Die politischen Forderungen aus Mannheim fallen nicht zufällig in diese Zeit. Sie treffen auf eine breite Mobilisierung der großen deutschen Gewerkschaften, die sich bereits auf das kommende Jahr vorbereiten. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) spricht von einem “entscheidenden Jahr”.

In Stellungnahmen nach ihrer eigenen Bundeskonferenz bezeichnete die EVG-Führung 2026 als “Superwahljahr” für Betriebsräte bundesweit. Die Warnung der Gewerkschaft ist klar: “Der größte Feind der Mitbestimmung ist eine schwache Wahlbeteiligung.” Die Mobilisierung müsse sofort beginnen.

Diese Woche verlagert sich der Fokus auf die praktische Umsetzung. EVG und andere DGB-Mitgliedsgewerkschaften koordinieren ihre Strategien, um sicherzustellen, dass die Betriebsratswahlen 2026 starke, demokratische Mandate hervorbringen. Die Synchronisation zwischen den politischen Forderungen der Jusos und der Organisationsmacht der Gewerkschaften zeigt: Hier formiert sich eine geschlossene Front.

DGB: Es geht um Verteilung, nicht um Generationen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erhöhte diese Woche den öffentlichen Druck weiter. In einer Pressemitteilung vom 2. Dezember stellte der DGB klar: Die aktuellen wirtschaftspolitischen Debatten seien keine Generationenfrage, sondern eine Verteilungsfrage.

Während sich der DGB kurzfristig auf Rentenreform und Haushaltskürzungen konzentriert, sind diese Themen untrennbar mit der Mitbestimmung verbunden. Starke Betriebsräte gelten als wichtigstes Instrument, um faire Gewinnverteilung zu sichern und Beschäftigte in Krisenzeiten zu schützen.

Am 5. und 6. Dezember folgt die DGB-Bezirkskonferenz in Nordrhein-Westfalen in Essen. Dort sollen die regionalen Strategien zur Stärkung der Mitbestimmung im industriellen Kernland Deutschlands weiter konkretisiert werden.

Berlin bremst – die Basis drängt

Die Dringlichkeit der Konferenzen speist sich aus einem wahrgenommenen Stillstand in der Hauptstadt. Trotz des Koalitionsvertrags, der eine “Weiterentwicklung” der Mitbestimmung verspricht, fehlen konkrete Gesetzesvorlagen.

Die zentralen Forderungen aus den jüngsten Konferenzen:

• Schutz für Initiatoren: Stärkerer rechtlicher Schutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen – gegen “Union Busting”-Taktiken
• Digitaler Zugang: Garantierter digitaler Zugang für Gewerkschaften zu Beschäftigten in Remote- oder Hybrid-Modellen
• Erweiterte Einflusssphäre: Mitbestimmung bei strategischen Unternehmensentscheidungen, besonders bei Transformation und Outsourcing

Was bedeutet das für Unternehmen?

Für die Wirtschaft kündigt sich ein selbstbewussterer Verhandlungspartner an. Die Ausrichtung zwischen den politischen Beschlüssen der Jusos und dem operativen Fokus der Gewerkschaften bedeutet: Hier schließen sich die Reihen strategisch.

Historisch fungieren die Jusos oft als “Gewissen” der SPD und treiben radikalere Arbeitsmarktreformen voran, als die Mutterpartei priorisieren würde. Indem sie die Stärkung der Mitbestimmung jetzt zur zentralen Forderung machen, erhöhen sie den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und das SPD-geführte Arbeitsministerium.

Die Gewerkschaften bereiten sich offenbar auf Abwehrkämpfe um Arbeitsplätze und Löhne vor – mit starken Betriebsräten als erster Verteidigungslinie. Kommt die Ampel-Koalition diesem Druck nach? Die nächsten Monate werden zeigen, ob aus den Forderungen von Mannheim tatsächlich Gesetzestext wird.

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