Mietpreisbremse wird zum Stolperstein der Koalition

Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS droht am Thema Wohnen zu scheitern. Während Mieter auf Entlastung hoffen, warnen Investoren vor massiven Eingriffen. Was steht auf dem Spiel?

Wien – Die Wohnkosten bleiben trotz nachlassender Inflation Österreichs größte Kostenfalle. In den laufenden Regierungsverhandlungen hat sich das Thema zum brisantesten Konfliktfeld entwickelt. Die SPÖ macht „leistbares Wohnen” zur Koalitionsbedingung, ÖVP und NEOS bremsen.

Andreas Babler legt sich fest: Die Sozialdemokraten verlangen eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf den gesamten Wohnungsmarkt – inklusive Neubauten und freiem Markt. Zusätzlich sollen die Richtwertmieten bis 2026 eingefroren werden.

Der Widerstand ist massiv. Die ÖVP setzt auf ihr Eigentumspaket und Anreize für Bauherren. Die NEOS warnen offen: „Wir brauchen mehr Wohnungen, nicht mehr Paragrafen.” Wird das Eigentumsrecht angetastet, könnten Investoren abspringen.

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Die zentrale Frage: Kommt eine große Mietrechtsreform, die die Unterscheidung zwischen Alt- und Neubau beendet?

Die aktuelle Bremse greift nur teilweise

Seit 2024 gilt für Altbauwohnungen eine 5-Prozent-Obergrenze bei Mieterhöhungen – statt der vollen Inflationsrate. Diese Regelung läuft bis 2026.

Das Problem: Neubauten fallen nicht darunter. Dort sind Mieter weiterhin an den Verbraucherpreisindex gekoppelt, was in den letzten zwei Jahren zu massiven Sprüngen führte. Die Arbeiterkammer fordert die Schließung dieser Lücke.

Leerstandsabgabe: Bundesländer preschen vor

Nach der Verfassungsänderung im Sommer können Bundesländer nun eigenständig Abgaben auf leerstehende Immobilien erheben. Steiermark, Tirol und Salzburg sind bereits aktiv, Wien prüft eine Adaptierung.

Ziel: Spekulativer Leerstand soll mobilisiert werden. Die Immobilienwirtschaft warnt jedoch vor hohem Verwaltungsaufwand und kritisiert, dass die eigentlichen Gründe für Leerstand – wie Sanierungsstau – nicht beseitigt würden.

Wohnpaket zeigt erste Wirkung

Die temporäre Abschaffung der Grundbuchgebühren für das erste Eigenheim belebt die Nachfrage leicht. Doch die strengen Kreditrichtlinien (KIM-Verordnung) wirken weiter als massive Bremse.

Die Branche fordert Lockerungen, um jungen Familien den Eigentumserwerb zu ermöglichen – ein Punkt, bei dem sich ÖVP und NEOS einig sind.

Bauwirtschaft schlägt Alarm

Die Zahl der Baubewilligungen ist wegen gestiegener Zinsen und Baukosten massiv eingebrochen. Experten prognostizieren: Ab 2025 wird diese „Baulücke” voll auf den Mietmarkt durchschlagen, wenn deutlich weniger neue Wohnungen fertiggestellt werden als benötigt.

Eine zu strikte Regulierung könnte den Neubau weiter abwürgen. Ein „Laissez-faire” verschärft soziale Härten. Die Mietrechtsreform ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit.

Was Mieter und Eigentümer erwartet

Sollte die Koalition zustande kommen, zeichnet sich ein Kompromiss ab:

• Mietrecht: Beibehaltung der Bremse für Altbauten, keine radikale Ausweitung auf Neubauten
• Eigentum: Lockerung der KIM-Verordnung und weitere Förderungen (etwa Mietkauf-Modelle)
• Bau-Impulse: Neues Investitionspaket für gemeinnützigen Wohnbau

Für Mieter im Altbau bleibt die 5-Prozent-Deckelung bei der nächsten Anpassung im April 2025 das Sicherheitsnetz. Wer im Neubau wohnt, muss weiterhin die Wertsicherungsklauseln im Mietvertrag genau prüfen.

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