Mietpreisbremse verlängert: Streit um Wirksamkeit eskaliert

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Während die Regierung von notwendigem Mieterschutz spricht, warnt die Immobilienwirtschaft vor einem „Brandbeschleuniger“ für die Wohnungskrise.

Die im Juni beschlossene Verlängerung setzt ein umstrittenes Instrument fort, das seit 2015 die Gemüter erhitzt. Die Regelung begrenzt Mieten bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete – allerdings nur in angespannten Märkten und mit Ausnahmen für Neubauten nach Oktober 2014.

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Die Forschung liefert widersprüchliche Ergebnisse. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) attestiert der Mietpreisbremse eine moderate Verlangsamung des Mietanstiegs, ohne den Neubau zu behindern. Im Gegenteil: Die Neubau-Ausnahme mache Investitionen sogar attraktiver.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht das völlig anders. Ihre Studien warnen vor reduziertem Mietwohnungsangebot, da Vermieter verstärkt an Eigennutzer verkaufen oder Wohnungen in Ferienwohnungen umwandeln. Zudem würden Investitionen in Bestandsimmobilien – und damit auch der Klimaschutz – ausgebremst.

„Brandbeschleuniger statt Schmerzmittel“

Die Immobilienbranche reagiert mit scharfer Kritik. Dirk Salewski von der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland nennt die Mietpreisbremse einen „Brandbeschleuniger“ für die Wohnungskrise. Was als temporäres Schmerzmittel gedacht war, sei zur Dauertherapie verkommen.

ZIA-Präsidentin Iris Schöberl geht noch weiter: „Symbolpolitik ohne Wirkung“. Die Maßnahme sei nicht zielgerichtet, da sie Gut- und Geringverdiener gleichermaßen begünstige. Nur mehr Angebot durch investitionsfreundliche Bedingungen könne das Problem lösen.

Die sinkenden Baugenehmigungszahlen sieht die Branche als Beweis für die abschreckende Wirkung der aktuellen Politik.

Politik verteidigt: „Wohnen ist Grundrecht“

Die Regierungskoalition und die Grünen stimmten geschlossen für die Verlängerung. SPD-Politikerin Sonja Eichwede betont: „Wohnen ist ein Grundrecht“. Die Verlängerung sei nur ein erster Schritt – weitere mietrechtliche Verschärfungen sollen folgen.

Parallel läuft der „Bau-Turbo“ an, der Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Kritiker sehen einen Widerspruch: Während eine Hand des Staates den Bau fördert, bremst die andere durch Regulierung die Investitionsbereitschaft.

Expertenkommission soll Lösung finden

Bis 2029 ist die Marschroute klar. Gleichzeitig arbeitet eine Expertenkommission bis Ende 2026 an weiteren Mietrechts-Reformen. Im Gespräch ist eine Bußgeldregelung bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

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Für die Immobilienwirtschaft bleibt die entscheidende Frage: Schafft es die Politik, den Neubau wirklich anzukurbeln? Ohne deutlich mehr Wohnungen wird die Mietpreisbremse nur ein Instrument zur Verwaltung des Mangels bleiben – statt das Grundproblem zu lösen.