Mietpreisbremse: Regierung verlängert bis 2029

Die Mietpreisbremse wird vier Jahre länger gelten. Die Bundesregierung setzte diese Woche die Verlängerung bis Ende 2029 durch, nachdem die umstrittene Regelung ursprünglich Ende 2025 ausgelaufen wäre.

Während die Politik den Schritt als notwendigen Mieterschutz feiert, schlägt die Immobilienwirtschaft Alarm. Die Branchenverbände sprechen von einem „Offenbarungseid gescheiterter Wohnungsbaupolitik“ und warnen vor drastischen Investitionsrückgängen.

Was bleibt, was ändert sich

An den Grundregeln ändert sich nichts: Bei Neuvermietungen darf die Miete in angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen. Die Bundesländer entscheiden weiterhin per Verordnung, welche Gebiete betroffen sind.

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Wichtige Ausnahmen bleiben bestehen. Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet oder umfassend modernisiert wurden, sind von der Bremse ausgenommen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, die Maßnahme verhindere nachweislich einen ungebremsten Mietanstieg. „Wohnen in Städten darf nicht zum Luxusgut werden.“

„Bagger bleiben stehen statt zu rollen“

Die Immobilienbranche reagiert geschlossen ablehnend. BFW-Präsident Dirk Salewski bezeichnet die Verlängerung als „Offenbarungseid einer gescheiterten Wohnungsbaupolitik“. Die Regulierung erschwere den wirtschaftlichen Betrieb und hemme Investitionen in Bestand und Klimaschutz.

Martin Kaßler vom Verwalterverband VDIV warnt vor „erheblicher Rechtsunsicherheit“ und „genereller Investitionszurückhaltung“. IVD-Präsident Dirk Wohltorf wird drastisch: „Wer bremst, ist dafür verantwortlich, wenn die Bagger stehen bleiben, anstatt zu rollen.“

Die Verbände fordern stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen für mehr Neubau. Nur ein größeres Angebot könne den Markt langfristig entlasten.

Studien bestätigen Branchenkritik

Wirtschaftsforschungsinstitute stützen die Verbandskritik. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) belegt, dass Mietpreisregulierungen das Angebot drastisch verringern können.

Als warnendes Beispiel gilt der Berliner Mietendeckel: Die Zahl inserierter Wohnungen sank um über 50 Prozent. Eigentümer verkauften lieber oder vermieteten an Feriengäste.

Weitere problematische Effekte:
* Modernisierungsstau: Weniger Anreize für Instandhaltung und Sanierung
* Soziale Selektion: Vermieter bevorzugen solvente Mieter, Geringverdiener haben das Nachsehen
* Qualitätsverschlechterung: Langfristige Verschlechterung des Wohnungsbestands

Tiefer Zielkonflikt wird sichtbar

Die Verlängerung offenbart einen grundlegenden politischen Konflikt. Die Regierung will Mieter vor explodierenden Kosten schützen und soziale Verdrängung verhindern. Ein legitimer Anspruch in Ballungszentren.

Doch die Immobilienwirtschaft hat einen Punkt: Die Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung. Stattdessen schreckt sie private Investoren ab, die einen Großteil des Wohnungsbaus stemmen.

Kritiker fragen sich: Ist der Eingriff in die Eigentumsgarantie nach fast einem Jahrzehnt noch zu rechtfertigen? Zumal oft nicht die Bedürftigsten, sondern Besserverdienende profitieren.

Expertenkommission soll Lösungen finden

Die Debatte geht weiter. Eine neue Expertenkommission im Bundesjustizministerium nahm diese Woche ihre Arbeit auf. Das Gremium aus Vertretern beider Seiten, Richtern und Wissenschaftlern soll bis Ende 2026 umfassende Reformvorschläge erarbeiten.

Ein Schwerpunkt: schärfere Sanktionen bei Mietwucher und Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Der Mieterbund unterstützt das Vorhaben, Eigentümerverbände wie Haus und Grund befürchten weitere Investitionshemmnisse.

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Die Kommissionsergebnisse werden die Zukunft des deutschen Wohnungsmarktes maßgeblich prägen. Die Frage bleibt: Wie lassen sich Mieterschutz und Neubauförderung unter einen Hut bringen?