Microsoft: Doppelsieg im EU-Wettbewerbsrecht binnen 48 Stunden

Erst Googles Rückzug, dann ein Freispruch in Frankreich: Microsoft räumt derzeit das regulatorische Spielfeld in Europa auf. Zwei Kartellverfahren sind Geschichte – doch die eigentliche Bewährungsprobe steht noch bevor.

Binnen zwei Tagen hat der Tech-Konzern aus Redmond zwei bedeutende Etappensiege errungen. Am Donnerstag wies die französische Wettbewerbsbehörde eine Beschwerde gegen Microsoft ab. Nur 24 Stunden später zog Google eine weitreichende Kartellklage gegen Microsofts Cloud-Geschäft zurück. Beide Entwicklungen folgen auf die Teams-Einigung vom September – ein Dreiklang, der die regulatorische Lage des Unternehmens in Europa deutlich entspannt.

Doch der Jubel dürfte verhalten ausfallen. Denn während alte Verfahren zu den Akten gelegt werden, rückt eine neue Bedrohung näher: Die EU-Kommission prüft seit 18. November, ob Microsoft Azure als digitaler “Gatekeeper” eingestuft werden muss.

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Am Freitag, dem 28. November, verkündete Google den Rückzug seiner Beschwerde gegen Microsofts Azure-Lizenzierungspraktiken. Der Vorwurf: Microsoft würde durch restriktive Vertragsbedingungen Kunden an seine Cloud-Plattform ketten und Konkurrenten wie Google Cloud systematisch benachteiligen.

Giorgia Abeltino, Leiterin für Regierungsangelegenheiten bei Google Cloud Europe, begründete den Schritt mit der jüngsten Ankündigung der Kommission. “Wir ziehen die Beschwerde zurück, da die EU-Kommission problematische Praktiken im Cloud-Sektor nun in einem separaten Verfahren untersucht”, erklärte sie. Google wolle sich künftig darauf konzentrieren, “gemeinsam mit politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsbehörden für Wahlfreiheit und Offenheit im Cloud-Markt einzutreten”.

Was zunächst wie ein Rückzieher klingt, ist strategisches Kalkül. Die neue Untersuchung unter dem Digital Markets Act (DMA) verspricht schnellere Ergebnisse als klassische Kartellverfahren. Wird Azure als Gatekeeper eingestuft, drohen Microsoft ex-ante Verhaltensauflagen – präventive Regulierung statt reaktiver Bußgelder.

Branchenbeobachter werten Googles Manöver als Eingeständnis: Das Unternehmen setzt darauf, dass die Kommission die Arbeit effizienter erledigt als ein langwieriges Beschwerdeverfahren.

Französische Wettbewerbshüter weisen Klage ab

Bereits am Donnerstag hatte Microsoft einen Erfolg in Paris verbucht. Die Autorité de la concurrence wies eine Beschwerde der französischen Suchmaschine Qwant zurück.

Qwant hatte Microsoft vorgeworfen, seine Marktmacht zu missbrauchen, indem es Exklusivitätsvereinbarungen durchsetze. Diese würden Qwant daran hindern, eigene Suchindexierungs- und KI-Kapazitäten aufzubauen. Zudem bevorzuge Microsoft seine eigenen Dienste bei der Vergabe von Suchmaschinenwerbung.

Die französische Behörde urteilte knapp: Qwant habe “keine überzeugenden Beweise” für einen Machtmissbrauch vorgelegt. Auch der Antrag auf einstweilige Verfügungen wurde abgelehnt.

“Wir begrüßen diese Entscheidung und bleiben unserem Engagement verpflichtet, qualitativ hochwertige Suchdienste anzubieten und Innovation für Verbraucher sowie Partner in Frankreich und ganz Europa zu fördern”, kommentierte ein Microsoft-Sprecher am Donnerstag.

Teams-Einigung als Blaupause?

Die jüngsten Siege kommen gut zwei Monate nach Microsofts größtem EU-Erfolg in diesem Jahr: der Beilegung des Teams-Streits.

Am 12. September akzeptierte die EU-Kommission rechtsverbindliche Zusagen von Microsoft, Teams nicht mehr zwangsweise mit Office 365 und Microsoft 365 zu bündeln. Das Verfahren war 2020 durch eine Beschwerde von Slack – heute im Besitz von Salesforce – ins Rollen gekommen. Microsoft entging damit einer möglichen Geldbuße von bis zu zehn Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes.

Die Eckpunkte der Einigung:
* Verkauf von Office-Paketen ohne Teams im Europäischen Wirtschaftsraum – typischerweise 24 Euro günstiger pro Jahr
* Verbesserte Interoperabilität zwischen Konkurrenzprodukten und Microsoft-Software
* Zehnjährige Laufzeit der Verpflichtungen

“Wir schätzen den Dialog mit der Kommission, der zu dieser Vereinbarung geführt hat. Nun geht es darum, die neuen Verpflichtungen zeitnah und vollständig umzusetzen”, sagte Nanna-Louise Linde, Vizepräsidentin für europäische Regierungsangelegenheiten bei Microsoft, damals.

Die konstruktive Lösung im Teams-Fall scheint einen Kooperationston vorgegeben zu haben, den Microsoft auch angesichts neuer Prüfungen in den Bereichen Cloud und KI aufrechterhalten will.

DMA-Ära: Die Ruhe vor dem Sturm?

So erfreulich die Woche für Microsoft auch verlief – die eigentliche Herausforderung liegt noch vor dem Konzern. Der Fokus hat sich lediglich verschoben: von Einzelbeschwerden zur systematischen Regulierung durch den Digital Markets Act.

Die am 18. November gestartete Untersuchung soll klären, ob Azure als “zentrale Plattformdienst” einzustufen ist. Eine Gatekeeper-Einstufung würde Microsoft strikten Verhaltensauflagen unterwerfen: verpflichtende Datenportabilität, Verbot von Selbstbevorzugung, Transparenzpflichten.

Für Investoren und Unternehmensverantwortliche bedeutet das immerhin: Das unmittelbare Risiko ist gebannt. Mit der Teams-Einigung im September und dem Ende zweier Beschwerdeverfahren diese Woche hat Microsoft sein europäisches Regulierungsprofil auf dem Weg ins Jahr 2026 deutlich entschärft.

Ob die Ruhe von Dauer ist, entscheidet sich in den kommenden Monaten in Brüssel.

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