Merz-Regierung beschließt Industriestrompreis und Deutschlandfonds

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Rettung des Industriestandorts vor. Im Zentrum: ein subventionierter Strompreis und ein milliardenschwerer Investitionsfonds. Doch kann das die deutsche Wirtschaft wirklich aus der Krise führen?

Nach monatelangem Tauziehen zwischen Union und SPD steht der Kompromiss. Von 2026 bis 2028 sollen energieintensive Unternehmen Strom für 5 Cent pro Kilowattstunde erhalten – deutlich unter dem aktuellen Marktpreis. Eine Forderung, die vor allem die Chemie- und Stahlindustrie seit Langem erhebt.

Flankiert wird der Industriestrompreis durch den neu geschaffenen “Deutschlandfonds”. Mit 10 Milliarden Euro staatlicher Anschubfinanzierung will die Regierung bis zu 90 Milliarden Euro privates Kapital mobilisieren. Das Geld soll in Schlüsseltechnologien, Rohstoffsicherung und Energieinfrastruktur fließen.

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Zwei Koalitionspartner, zwei Philosophien

Der Kompromiss trägt deutlich die Handschrift beider Partner. Während die SPD traditionell auf staatliche Eingriffe setzt, favorisiert die Union marktbasierte Lösungen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betont: Der Fonds sei eine “Andockstelle für privates Kapital”. Merz spricht von einem “kraftvollen Signal” für die Wettbewerbsfähigkeit.

Doch genau hier setzt die Kritik an. Wirtschaftsverbände vermissen eine klare Gesamtvision. Wirkt das Paket wie eine echte Strategie – oder eher wie ein teuer erkaufter politischer Frieden? Die grundsätzliche Frage bleibt unbeantwortet: Setzt Deutschland künftig auf breite Subventionen oder gezielte Zukunftsförderung?

Brüssel hat das letzte Wort

Ein entscheidender Unsicherheitsfaktor schwebt über allem: die EU-Kommission. Der Industriestrompreis ist eine Subvention – und könnte in Brüssel auf wettbewerbsrechtliche Bedenken stoßen. Merz gibt sich zuversichtlich, doch garantiert ist die Genehmigung keineswegs.

Gleichzeitig wächst die Ungeduld in der Wirtschaft. Bereits vor der Koalitionsbildung im Frühjahr hatten Verbände eine umfassende Wachstumsagenda gefordert. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und Steuerlast – diese Standortnachteile bleiben weitgehend unangetastet. “Ein klares Gesamtkonzept fehlt”, kritisiert Sabine Nallinger von der Stiftung KlimaWirtschaft.

Globaler Wettbewerb verschärft den Druck

Deutschland steht im Systemwettbewerb. China fördert seine Industrien massiv staatlich. Die USA locken mit dem “Inflation Reduction Act” Investitionen ab. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung parallel eine Expertenkommission eingesetzt – sie soll die sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China überprüfen.

Ein Schritt, der das wachsende Bewusstsein für geopolitische Abhängigkeiten unterstreicht. Aber auch Potenzial für neue Konflikte birgt: Wie viel China-Geschäft verträgt der Standort noch?

Was jetzt auf dem Spiel steht

In den kommenden Wochen entscheidet Brüssel über das deutsche Industriepaket. Eine schnelle Genehmigung würde der Koalition Rückenwind verschaffen. Doch intern stehen bereits die nächsten Herausforderungen an.

Bis Ende 2025 soll eine Expertenkommission die “Modernisierung der Schuldenbremse” vorbereiten. Das dürfte erneut zu Grundsatzdebatten über den finanzpolitischen Kurs führen. Und dann wären da noch die versprochenen Strukturreformen: Bürokratieabbau, schnellere Planungsverfahren, echte Entlastungen.

Die entscheidende Frage: Ist das beschlossene Paket der Auftakt zu einer wirtschaftlichen Wende? Oder ein teurer Kompromiss, der die grundlegenden Probleme nur vertagt? Die kommenden Monate werden zeigen, ob Merz und seine Koalition liefern können – oder ob die deutsche Industrie weiter ins Hintertreffen gerät.

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