Merz fordert Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes – Sturm der Entrüstung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit der Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes einen politischen Sturm entfacht. Seine Äußerung beim Neujahrsempfang der Wirtschaft zieht scharfe Kritik von Opposition und Gewerkschaften nach sich und stellt eine fundamentale Säule des deutschen Arbeitnehmerschutzes infrage.

Auf die Frage, welches Gesetz er streichen würde, nannte Merz ohne Zögern das Arbeitszeitgesetz. In dem Saal voller Wirtschaftsvertreter halte sich ohnehin kaum jemand daran, fügte er provokant hinzu. Diese Aussage werten Kritiker als beispiellose Missachtung geltenden Rechts. Der Vorstoß geht weit über die Pläne der Ampel-Koalition hinaus, die lediglich eine Reform des Gesetzes plant.

„Rückkehr ins 19. Jahrhundert“

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Vertreter von Grünen, Linken und auch der AfD verurteilten die Idee scharf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, warf Merz eine „Rückkehr ins 19. Jahrhundert“ vor. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Anne Zerr, warnte vor der Abschaffung von freien Sonntagen und unbegrenzten Arbeitstagen.

Gewerkschaften sehen einen Frontalangriff auf hart erkämpfte soziale Errungenschaften. Sie befürchten, dass ohne gesetzliche Leitplanken vor allem Geringverdiener unter Druck geraten, unzumutbare Arbeitszeiten zu akzeptieren. Die Gesundheit der Beschäftigten stehe auf dem Spiel.

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Der Streit um mehr Flexibilität

Die Debatte um eine Modernisierung ist nicht neu. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vereinbart, die starre tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Obergrenze zu ersetzen. Die wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden bliebe erhalten. Unternehmen und Beschäftigten soll so mehr Flexibilität ermöglicht werden.

Wirtschaftsverbände unterstützen diese Pläme seit Langem. Sie argumentieren, die aktuelle Regelung mit einer täglichen Obergrenze von acht Stunden sei für eine digitalisierte Arbeitswelt nicht mehr zeitgemäß. Befürworter in der Unionsfraktion sehen darin vor allem Bürokratieabbau.

Doch ist eine komplette Abschaffung der richtige Weg? Kritiker betonen, dass das bestehende Gesetz durch zahlreiche Ausnahmeregelungen bereits viel Flexibilität biete.

Gesundheitsschutz in Gefahr?

Das Arbeitszeitgesetz fußt auf dem 1918 erkämpften Acht-Stunden-Tag. Es regelt nicht nur die maximale Arbeitszeit, sondern auch Mindestruhepausen und eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zwischen den Schichten.

Arbeitsrechtsexperten und Mediziner warnen vor gravierenden Folgen einer Aufweichung. Studien belegen: Das Unfallrisiko steigt nach acht Stunden Arbeit exponentiell an. Langfristig erhöhen überlange Arbeitstage die Gefahr von Burnout, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und psychischen Belastungen.

Steht also der Gesundheitsschutz von Millionen Beschäftigten auf dem Spiel? Für Gewerkschaften und Opposition ist die Antwort klar.

Was kommt als Nächstes?

Der radikale Vorstoß des Kanzlers hat die Debatte auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Handelt es sich um eine ernsthafte legislative Absicht oder eine gezielte Provokation, um die Grenzen des Machbaren auszuloten?

In den kommenden Wochen sind intensive Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Opposition und Sozialpartnern programmiert. Die zentrale Frage lautet: Wie schafft man einen modernen Rahmen, der Flexibilität für Unternehmen mit dem unverzichtbaren Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer vereint? Die Diskussion um die Zukunft der Arbeit ist eröffnet – und sie wird hitzig geführt werden.

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