Mercosur-Abkommen: EU gibt grünes Licht trotz Bauern-Protesten

Nach 25 Jahren Verhandlungen hat die EU den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Südamerika frei gemacht. Doch massive Proteste der Landwirtschaft drohen den historischen Deal zu überschatten.

Die Entscheidung fiel am vergangenen Freitag in Brüssel: Die Botschafter der 27 EU-Staaten stimmten mit qualifizierter Mehrheit für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Ein Kurswechsel Italiens machte den Durchbruch erst möglich. Gewichtige Agrarnationen wie Frankreich, Polen und Österreich votierten dagegen. Die Zustimmung gilt als Mandat für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Pakt in der kommenden Woche zu unterzeichnen. Befürworter feiern dies als Meilenstein für die europäische Exportwirtschaft.

45 Milliarden Euro – „Placebo“ statt echter Hilfe?

Parallel zur Zustimmung präsentierte die EU-Kommission ein Finanzpaket von 45 Milliarden Euro für Landwirte. Es soll negative Effekte des Abkommens abfedern. Doch genau dieses Paket erntet scharfe Kritik. Führende Verbände wie der Deutsche Bauernverband bezeichnen die Mittel als reine Augenwischerei. Es handele sich nicht um zusätzliches Geld, sondern um vorgezogene Zahlungen aus dem bestehenden Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die sogenannte „theoretische Vorschusszahlung“ kaschiere lediglich die grundlegenden Probleme, so der Vorwurf.

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Ungleiche Wettbewerbsbedingungen als Kernproblem

Die fundamentale Angst der Bauern ist konkret: Sie fürchten unfaire Konkurrenz durch Importe, die nicht den strengen EU-Standards für Umwelt-, Tierwohl- und Verbraucherschutz unterliegen. Ein zentraler Streitpunkt ist die vereinbarte jährliche Quote von 99.000 Tonnen Rindfleisch zu reduzierten Zöllen. Für einen Markt mit einem Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent ist dies eine existenzielle Bedrohung. Auch für Geflügel, Zucker und Ethanol sind Marktöffnungen geplant. Die jüngsten Proteste in Frankreich, Belgien und Polen, bei denen Bauern Autobahnen blockierten, sind direkter Ausdruck dieser Sorgen.

Geopolitisches Signal gegen Protektionismus

Während die Landwirtschaft Sturm läuft, betonen Befürworter die übergeordnete strategische Bedeutung. In einer von US-chinesischer Rivalität geprägten Welt positioniere sich Europa mit dem Deal als Verfechter des regelbasierten Freihandels. Der Pakt sichere den Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie seltenen Erden und stärke die Exportindustrie, argumentieren die deutsche Bundesregierung und Wirtschaftsverbände. Die Chancen für den Industriestandort Europa würden die Belastungen für einzelne Sektoren bei Weitem überwiegen.

Langer Weg bis zum Inkrafttreten

Die politische Einigung der Mitgliedstaaten ist nur ein Schritt. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Angesichts des breiten Widerstands ist eine Zustimmung dort keinesfalls sicher. Zudem wird eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof erwogen, was zu erheblichen Verzögerungen führen könnte. Der Konflikt zwischen Handelsliberalisierung und dem Schutz heimischer Produzenten bleibt also akut – und die Debatte dürfte mit unverminderter Härte weitergehen.