Leerstandsabgabe: Das Scheitern eines politischen Versprechens

Die Steiermark schafft die Leerstandsabgabe wieder ab. Was als Lösung gegen die Wohnungsnot gedacht war, erweist sich als bürokratisches Monster ohne Lenkungswirkung. Während die Politik über leere Wohnungen streitet, bricht der Neubau ein – und damit jede Hoffnung auf Entspannung am Markt.

Die Rechnung schien einfach: Wer Wohnraum ohne Grund leerstehen lässt, zahlt. Der Druck steigt, die Wohnungen kommen auf den Markt, die Preise sinken. Anderthalb Jahre nach der großen Hoffnung zeigt sich: Die Realität sieht anders aus. Die Steiermark will die Abgabe wieder kippen, Wien hat sie erst gar nicht eingeführt. Das politische Prestigeprojekt droht zum Offenbarungseid zu werden.

Steiermark macht die Rolle rückwärts

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Für eine 100-Quadratmeter-Wohnung wurden maximal 1.000 Euro pro Jahr fällig – zu wenig, um Vermieter wirklich zum Handeln zu bewegen. Stattdessen explodierten die Verwaltungskosten. Gemeinden mussten prüfen, ob Leerstand “grundlos” erfolgte oder ob Sanierungsbedarf, Altersgründe oder andere Ausnahmen griffen.

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Das Ergebnis: Der bürokratische Aufwand frisst die Einnahmen. Die Leerstandsquote sank kaum. Die steirische Landesregierung zieht nun die Konsequenzen und plant die Abschaffung. Ein fatales Signal für andere Bundesländer, die ähnliche Modelle prüfen.

Was bleibt, ist die Frage: Wie unterscheidet man spekulativen Leerstand von legitimer Nichtnutzung? Die Antwort darauf hat niemand gefunden – jedenfalls keine praktikable.

Wien drückt sich um die Entscheidung

In der Bundeshauptstadt herrscht Stillstand. Ursprünglich sollte 2025 eine eigene Abgabe für Zweitwohnsitze und Leerstand kommen. Die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS bremst, spricht von “gründlicher Prüfung” und “rechtssicheren Modellen”. Übersetzt heißt das: Man will sich die Finger nicht verbrennen.

Die Grünen schlagen Alarm. Geschätzt 80.000 Wohnungen stehen in Wien leer. Sie fordern eine progressive Staffelung: Je länger der Leerstand, desto höher die Abgabe. Doch die Koalition weicht aus. Die Erfassung des Leerstands in einer Zwei-Millionen-Stadt? Ein verwaltungstechnischer Albtraum, den niemand schultern will.

Während die Politik zögert, verschärft sich die Lage am Markt weiter. Die Mieten steigen, der Neubau stockt, Wohnungssuchende finden nichts Bezahlbares. Die Leerstandsabgabe, einst als großer Wurf verkauft, erweist sich als zahnloser Tiger.

Der wahre Kollaps: Neubau im freien Fall

Und hier liegt das eigentliche Drama. Während sich die Debatte am Bestand abarbeitet, bricht die Neubautätigkeit komplett ein. In Deutschland wurden 2025 voraussichtlich unter 200.000 Wohnungen fertiggestellt – die Bundesregierung hatte 400.000 versprochen.

Die Gründe sind bekannt:

• Explodierende Baukosten durch teure Materialien und Energie
• Hohes Zinsniveau, das Finanzierungen unrentabel macht
• Bürokratie-Wahnsinn mit Genehmigungsverfahren über 30 Monate

In Österreich verschärft die KIM-Verordnung die Krise zusätzlich. Die strengen Kreditrichtlinien würgen private Bauvorhaben ab. Bauträger berichten von genehmigten Projekten, die nicht starten, weil keine Käufer gefunden werden.

Die bittere Wahrheit: Die Leerstandsabgabe schafft keine einzige neue Wohnung. Sie verteilt nur den Mangel um – und das ineffizient.

Symbolpolitik trifft Realität

Was die Verfassungsnovelle 2024 rechtlich möglich machte, scheitert an der Praxis. Um eine Abgabe rechtssicher einzuheben, müssen Gemeinden beweisen, dass Wohnraum grundlos leersteht. Das erfordert Kontrollen, Beweisverfahren, öffnet Rechtsstreitigkeiten.

Die ökonomische Logik spricht ohnehin dagegen: Solange Mietrenditen durch Preisbremsen und hohe Kosten unter Inflationsrate oder sicheren Zinsen liegen, bleibt Vermieten unattraktiv. Eine Abgabe von 1.000 Euro jährlich ändert daran nichts. Märkte reagieren auf Anreize – nicht auf Strafen, die sich leicht umgehen lassen.

Experten sprechen von einem “Nebenschauplatz”, der von der eigentlichen Katastrophe ablenkt. Die Politik hat Jahre mit einem Instrument verschwendet, das nie funktionieren konnte.

Was kommt nach dem Scheitern?

Weitere Bundesländer werden dem steirischen Beispiel folgen. Die Leerstandsabgabe wird entweder verschwinden oder zur reinen Zweitwohnsitzabgabe für Tourismusregionen umgebaut – dort funktioniert sie in Tirol und Vorarlberg tatsächlich besser.

Der Fokus muss sich 2026 radikal verschieben. Statt Eigentümer zu bestrafen, braucht es:

• Massive Deregulierung im Baurecht und beschleunigte Genehmigungen
• Staatliche Zinsstützungen für Neubauprojekte
• Steuerliche Anreize wie erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten

Die Wohnungskrise lässt sich nicht am Bestand lösen. Sie erfordert neues Angebot – und zwar massiv. Die Debatte um die Leerstandsabgabe hat eines bewiesen: Es gibt keine einfache, kostenlose Lösung. Der Versuch, das Problem rein fiskalisch anzugehen, ist gescheitert.

Bleibt die Frage: Wie lange noch, bis die Politik das eingesteht?

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