Kirchliche Arbeitsgerichte stärken Mitbestimmung bei Dienstplänen

Paderborn/Hildesheim – Mit dem Start des neuen Gerichtstermins 2026 rückt ein zentrales Druckmittel der Mitarbeitervertretungen in den Fokus: der Unterlassungsanspruch gegen nicht abgesegnete Dienstpläne. Diese Rechtsdurchsetzung wird zum Prüfstein für den kirchlichen „Dritten Weg“.

In dieser Woche fiel gleich doppelt der Startschuss für ein arbeitsrechtlich entscheidendes Jahr. Im Erzbistum Paderborn wurden am Mittwoch die Richter für die neue Amtsperiode der Kirchlichen Arbeitsgerichte bis 2030 vereidigt. Zeitgleich begann mit der Bereitstellung der Wahlunterlagen der offizielle Countdown für die Mitarbeitervertretungs-Wahlen (MAV) 2026.

Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz betonte bei der Amtseinführung den Wert des kirchlichen Arbeitsrechts. Der „Dritte Weg“ basiere auf einer „Kultur des Ausgleichs“. Doch genau dieser Ausgleich wird in der Praxis hart erkämpft – vor allem bei der Planung von Dienstplänen in Pflege und Sozialarbeit.

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Das schärfste Schwert der MAV: Der Unterlassungsanspruch

Warum ist dieser Rechtsanspruch so mächtig? Nach der Kirchen-Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) ist die Zustimmung der MAV zwingende Voraussetzung für einen gültigen Dienstplan. Versucht ein Arbeitgeber, diesen Prozess zu umgehen, kann die MAV beim Kirchlichen Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen.

Dieser Unterlassungsanspruch ist das juristische Fundament der Mitbestimmung. Er zwingt die Gerichte, in Eilverfahren abzuwägen: Steht der betriebliche Notstand einer Einrichtung höher als das kodifizierte Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten? Die Neubesetzung der Richterbanken stellt sicher, dass diese schwierigen Entscheidungen von frisch mandatierten Experten getroffen werden.

Personalnot als Stresstest für den Konsens

Die aktuelle Dringlichkeit hat einen klaren Grund: Den kirchlichen Großarbeitgebern wie Caritas und Diakonie gehen die Fachkräfte aus. Der chronische Personalmangel führt oft zu kurzfristigen Dienstplanänderungen – nicht selten ohne das erforderliche Einverständnis der MAV.

Steht der „Dritte Weg“ damit vor dem Scheitern? Das System, das Streiks durch Konsens und Schlichtung ersetzen soll, funktioniert nur, wenn die Drohung mit rechtlichen Konsequenzen glaubwürdig ist. Der Unterlassungsanspruch ist das entscheidende Druckmittel, das verhindert, dass „betriebliche Erfordernisse“ zum Generalvorwand für den Abbau von Arbeitnehmerrechten werden.

Ausbildungsoffensive für MAV-Kandidaten

Mit dem Start der Wahlvorbereitungen setzen nun die diözesanen Arbeitsgemeinschaften wie die DiAG MAV Hildesheim auf Aufklärung. In Workshops sollen künftige MAV-Mitglieder geschult werden, den Unterlassungsanspruch effektiv als Verhandlungsinstrument einzusetzen.

Für die kirchlichen Arbeitgeber senden die jüngsten Entwicklungen ein klares Signal: Der „Dritte Weg“ erlaubt Flexibilität, aber Verfahrensabkürzungen werden auf den Widerstand einer gestärkten Justiz und neu gewählter Mitarbeitervertretungen treffen. Ob der von Erzbischof Bentz beschworene Geist von „Ausgleich und Gerechtigkeit“ den Realitäten des Pflegenotstands standhält, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

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