KI-Verordnung: EU prüft erste Verbote und plant Erleichterungen

Die EU-Kommission zieht eine erste Bilanz der schärfsten KI-Regeln weltweit – und denkt über Entlastungen für die Wirtschaft nach. Seit Februar sind manipulativ wirkende KI-Systeme oder Sozialkredit-Scores in der Union verboten. Jetzt prüft Brüssel, ob diese Verbote wirken und wo der regulatorische Druck nachlassen kann.

Im Fokus der turnusmäßigen Überprüfung steht Artikel 5 der KI-Verordnung. Er verbietet seit dem 2. Februar 2025 KI-Praktiken, die EU-Grundwerte verletzen. Dazu zählen:
* Systeme mit manipulativer Wirkung
* Sozialbewertungen (Social Scoring)
* Echtzeit-Fernbiometrie in der Öffentlichkeit durch Strafverfolgungsbehörden (mit engsten Ausnahmen)

Dezember-Paket: Gesundheit und Transparenz im Fokus

Kurz vor dem Jahresende legte Brüssel wichtige Klarstellungen vor. Am 16. Dezember kündigte die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des EU-Gesundheitssektors an. Ein Kernpunkt: Die Behandlung von Medizinprodukten unter der KI-Verordnung soll vereinfacht werden. Bisher fürchtete die Branche, dass doppelte Zertifizierungen (nach Medizinprodukte-Verordnung und KI-Verordnung) die Einführung lebensrettender Technologien verzögern.

Viele Unternehmen unterschätzen die Folgen der neuen EU-KI-Verordnung — von Kennzeichnungspflichten über Risikoklassen bis zu klaren Verbotsregelungen in Artikel 5. Wenn Sie KI-Systeme entwickeln, einsetzen oder in Produkten integrieren, sollten Sie jetzt wissen, welche Pflichten gelten, welche Übergangsfristen zu beachten sind (z. B. Hochrisiko-Regeln) und wie Sie Transparenz-Anforderungen umsetzen. Der kostenlose Umsetzungsleitfaden erklärt praxisnah Kennzeichnung, Dokumentation und konkrete Compliance-Schritte, damit Sie Bußgelder, Verzögerungen bei Produktfreigaben und operative Risiken vermeiden. Kostenlosen KI-Umsetzungsleitfaden herunterladen

Einen Tag später, am 17. Dezember, veröffentlichte die EU den ersten Entwurf eines Verhaltenskodex für KI-Transparenz. Dieser freiwillige Kodex legt Standards für die Kennzeichnung synthetischer Inhalte wie Deepfakes fest. Ab 2026 wird Transparenz bei KI-generierten Inhalten verpflichtend. Der Entwurf soll Anbietern klare technische Maßnahmen an die Hand geben.

Kommt eine Verschiebung für Hochrisiko-KI?

Ein zentrales Diskussionsthema ist die Timeline für den Rest des Gesetzes. Rechtsanalysen vom 22. Dezember deuten an: Die Kommission erwägt, die Frist für die Regeln zu Hochrisiko-KI-Systemen um bis zu ein Jahr zu verschieben. Ursprünglich sollten diese Pflichten im August 2027 wirksam werden.

Dieser mögliche Aufschub wird als Teil der „Digitalen Vereinfachungs“-Strategie vom 19. November gerahmt. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen mehr Vorbereitungszeit für aufwändige Konformitätsbewertungen zu geben. Die sofortige Durchsetzung der Artikel-5-Verbote bleibt davon unberührt – sie sind eine rote Linie.

Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Die laufende Überprüfung zeigt: Das KI-Regelwerk ist dynamisch. Der Fokus auf „Vereinfachung“ signalisiert Anpassungsbereitschaft, doch die Kernverbote stehen fest.

• Der finale Transparenz-Kodex soll zwischen Mai und Juni 2026 veröffentlicht werden und im August wirksam werden.
• Eine Verschiebung der Hochrisiko-Pflichten würde Branchen wie Automotive, Personalwesen oder kritische Infrastruktur Luft zum Atmen geben.

Rechtsexperten sehen in den jüngsten Schritten eine Strategie, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern – ohne Sicherheit zu opfern. Die Abstimmung der KI-Verordnung mit sektorspezifischen Gesetzen wird zum zentralen regulatorischen Thema. Die Botschaft an den Markt ist klar: Schädliche KI bleibt verboten, aber der Weg zur Compliance für komplexe Anwendungen wird geglättet.