KI-Regulierung: EU startet Doppel-Offensive für Transparenz

KI-Unternehmen stehen 2026 unter verschärfter EU-Aufsicht. Während die Datenschutzbehörden die Transparenz von KI-Systemen prüfen, läuft die Frist für den ersten Verhaltenskodex des KI-Gesetzes ab. Für Anbieter großer Sprachmodelle bedeutet das eine doppelte Regulierungsoffensive.

Der regulatorische Druck auf Künstliche Intelligenz in Europa hat eine neue Stufe erreicht. Aus der Vorbereitungs- ist die Durchsetzungsphase geworden. Diese Woche bestätigten Rechtsexperten und Aufsichtsbehörden: 2026 wird das Jahr der strengen Prüfung von Transparenzpflichten für KI-Systeme. Durch das Zusammenspiel von DSGVO und dem neuen KI-Gesetz stehen Unternehmen, die marktübliche Sprachmodelle einsetzen, unter Druck. Sie müssen nicht nur offenlegen, was ihre Modelle tun, sondern auch, wie sie personenbezogene Daten verarbeiten.

EDPB startet europaweite Transparenz-Prüfungen

Die europäische Datenschutzbehörde EDPB hat Transparenz zu ihrem Schwerpunkt für koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen 2026 erklärt. Nach dem Fokus auf das “Recht auf Vergessenwerden” 2025 prüfen die Behörden nun, ob Organisationen Nutzer angemessen darüber informieren, wie ihre Daten für das Training oder den Betrieb von KI-Systemen verwendet werden.

Für massenmarkt-taugliche Sprachmodelle – wie Chatbots, automatische Kundenservice-Agenten und Content-Generatoren – ist die Ära vager Datenschutzerklärungen vorbei. Die Aufsichtsbehörden werden kontrollieren, ob Anwenderunternehmen und KI-Entwickler den betroffenen Personen klare, prägnante und verständliche Informationen bereitstellen. Dazu gehört die Offenlegung:
* Ob Nutzerinteraktionen für das Modelltraining verwendet werden.
* Die Logik automatisierter Entscheidungsfindung.
* Die Quellen der Trainingsdaten, wenn sie nicht direkt vom Nutzer stammen.

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Experten erwarten eine Welle von Prüfungen in allen Mitgliedstaaten. Deutsche Behörden, die in diesem Bereich traditionell proaktiv agieren, dürften dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.

KI-Gesetz: Verhaltenskodex steht vor der Tür

Parallel zur DSGVO-Durchsetzung schreitet die praktische Umsetzung des EU-KI-Gesetzes voran. Bis zum 23. Januar 2026 läuft die Konsultation zum ersten Entwurf des “Verhaltenskodex zur Transparenz KI-generierter Inhalte” der Europäischen Kommission.

Dieser Kodex ist entscheidend für Anbieter Allgemeiner KI-Modelle (wie GPT-4 oder Gemini) und deren Nutzer. Er setzt Artikel 50 des KI-Gesetzes um, der Transparenz gegenüber Endnutzern vorschreibt. Wichtige Punkte im Entwurf sind:
* Maschinenlesbare Kennzeichnung: Vorgaben für Wasserzeichen oder Metadaten, um KI-generierte Inhalte (Text, Audio, Video) zu identifizieren.
* Erkennungsstandards: Technische Maßnahmen, damit Plattformen und Nutzer KI-Inhalte zuverlässig erkennen können.
* Deepfake-Kennzeichnung: Strikte Pflichten für Anwender, künstlich manipulierte Inhalte klar zu kennzeichnen.

Der Kodex bleibt vorläufig freiwillig, bis harmonisierte Standards verabschiedet sind. Die Einhaltung wird jedoch der primäre Weg für Unternehmen sein, um die Einhaltung der verbindlichen KI-Gesetz-Pflichten ab August 2026 nachzuweisen.

Deutsche Vorreiterrolle: Hamburger Ansatz wird EU-Standard

Der aktuelle EU-weite Fokus spiegelt frühe regulatorische Schritte in Deutschland wider. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) argumentiert seit seinem wegweisenden Diskussionspapier zu KI von 2024, dass Transparenz der Dreh- und Angelpunkt rechtmäßiger KI-Verarbeitung ist.

Die EDPB-Aktion 2026 skaliert den “Hamburger Ansatz” nun auf den gesamten Binnenmarkt. Deutsche Rechtsexperten betonen: Die von KI-Entwicklern oft beanspruchte Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses ist nur gültig, wenn sie von robusten Transparenz- und Widerspruchsmöglichkeiten begleitet wird.

Besonderes Augenmerk der Aufsichtsbehörden liegt auf “Schatten-KI” – dem Einsatz öffentlicher KI-Tools durch Mitarbeiter für Unternehmensaufgaben ohne entsprechende Datenschutzvereinbarungen oder Transparenzhinweise.

Folgen für Unternehmen: Die Transparenzlücke schließen

Die Botschaft dieser Woche an in der EU tätige Unternehmen ist klar: Compliance betrifft nicht mehr nur die Datensicherheit, sondern auch die Kommunikation.

Rechtsberater warnen vor einer “Transparenzlücke”, bei der Unternehmen KI-Tools einsetzen, ohne ihre Datenschutzhinweise oder Benutzeroberflächen anzupassen. Um Risiken zu mindern, sollten Organisationen jetzt handeln:
1. Datenschutzerklärungen prüfen: Artikel-13/14-Hinweise aktualisieren und KI-Verarbeitung explizit erwähnen – einschließlich der Weitergabe an Drittanbieter wie OpenAI oder Google.
2. Kennzeichnung vorbereiten: Sich auf die Kennzeichnungspflichten des KI-Gesetzes vorbereiten, indem Wasserzeichen-Tools und visuelle Hinweise für KI-Inhalte integriert werden.
3. Anbieterverträge überarbeiten: Sicherstellen, dass Verträge mit KI-Anbietern Garantien zur “Maschinenlesbarkeit” der Ausgaben enthalten.

Ausblick: Erste Bußgelder und Klarheit stehen bevor

Die Konsultation zum Verhaltenskodex endet in weniger als zwei Wochen. Zeitgleich werden die EDPB-Prüfungen voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 beginnen.

Marktbeobachter prognostizieren, dass 2026 die ersten größeren Transparenz-Bußgelder nach der DSGVO für KI-Verstöße verhängt werden. Diese werden wegweisende Rechtsprechung für die Grenzen legitimer KI-Nutzung schaffen. Die Phase der schrittweisen Einführung endet; der regulatorische Apparat ist jetzt voll einsatzfähig. Für den Massenmarkt gilt nicht länger “schnell handeln und Dinge brechen”, sondern “transparent handeln und alles dokumentieren”.

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