KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz: Kabinett ebnet Weg für nationale KI-Regeln

Deutschland schafft mit dem KI-MIG den nationalen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz. Das Bundeskabinett verabschiedete am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Ziel ist ein Spagat: Verbraucherschutz durch strenge Regeln und gleichzeitig die Stärkung des Innovationsstandorts Deutschland.

Im Zentrum steht eine neue Aufsichtsstruktur unter dem Dach der Bundesnetzagentur. Sie wird als zentrale Marktüberwachungsbehörde und nationaler Ansprechpartner fungieren. Ein neu zu schaffendes „Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung“ soll dort Expertise bündeln.

Hybrider Aufsichtsansatz soll Doppelstrukturen vermeiden

Die Bundesregierung setzt auf einen pragmatischen Mix aus Zentralisierung und Dezentralisierung. Während die Bundesnetzagentur die übergreifende Koordination übernimmt, bleiben spezialisierte Behörden in hochregulierten Sektoren wie Finanzen oder Medizinprodukten zuständig. Dieser hybride Ansatz soll branchenspezifisches Wissen nutzen und Unternehmen ihre gewohnten Ansprechpartner erhalten.

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Kritik gibt es jedoch an der fehlenden Weisungsbefugnis des geplanten Kompetenzzentrums. Der Digitalverband Eco warnte bereits im Vorfeld vor möglichen Rechtsunsicherheiten, wenn die Abstimmung zwischen den vielen beteiligten Behörden in der Praxis nicht reibungslos funktioniert.

Innovationsmotor: Reallabore für KI-Tests

Neben der Regulierung setzt das Gesetz stark auf Förderung. Ein zentrales Instrument sind KI-Reallabore, die von der Bundesnetzagentur betrieben werden sollen. In diesen geschützten Räumen können vor allem KMU und Start-ups neue Anwendungen unter realen Bedingungen testen – zunächst ohne dem vollen regulatorischen Druck ausgesetzt zu sein.

Die Bundesregierung sendet damit ein klares Signal: Regulierung soll nicht als Innovationsbremse, sondern als Leitplanke für vertrauenswürdige KI „Made in Europe“ verstanden werden. Die Fraunhofer-Gesellschaft begrüßte diese Stoßrichtung ausdrücklich.

Deutschland als Vorreiter in der EU

Mit dem KI-MIG positioniert sich Deutschland als einer der ersten großen EU-Staaten mit einem konkreten Umsetzungsfahrplan für den EU AI Act. Dieser war im August 2024 in Kraft getreten und gilt als weltweit erstes umfassendes KI-Regelwerk. Der deutsche hybride Ansatz könnte zum Modell für andere Mitgliedstaaten werden, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

Der heutige Kabinettsbeschluss ist jedoch erst der Anfang. Der Entwurf geht nun in die parlamentarische Beratung von Bundestag und Bundesrat. Angesichts der bereits verpassten EU-Frist im letzten Jahr wird ein zügiges Verfahren erwartet. Die Tech-Branche blickt gespannt auf die kommenden Monate: Wird der deutsche Weg, Regulierung und Innovation zu verzahnen, in der Praxis aufgehen?

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