KI im Job: Deutsche Unternehmen stehen vor rechtlichem Spagat

Die Integration von Künstlicher Intelligenz in deutsche Büros und Fabriken nimmt rasant Fahrt auf. Doch der wirtschaftliche Druck zur Automatisierung kollidiert mit strengen neuen EU-Regeln und hart erkämpften Mitbestimmungsrechten. Ein Spagat, der klare Richtlinien erzwingt.

Wirtschaftlicher Druck treibt KI-Einführung voran

Angesichts globaler Unsicherheiten und steigender Kosten setzen immer mehr Firmen auf KI. Das Ziel: Prozesse optimieren und effizienter werden. Intelligente Dokumentenverarbeitung oder die Automatisierung von Routinetätigkeiten stehen ganz oben auf der Agenda. Doch dieser Trend erzeugt eine fundamentale Spannung. Während die Konjunktur zur schnellen Einführung drängt, bremsen regulatorische Hürden und betriebliche Mitbestimmung.

EU AI Act vs. Betriebsverfassungsgesetz: Der doppelte Rechtsrahmen

Unternehmen navigieren in einem komplexen rechtlichen Umfeld. Die neue KI-Verordnung der EU (EU AI Act) entfaltet auch in Deutschland direkte Wirkung. Sie verbietet bestimmte Hochrisiko-Anwendungen, etwa Social Scoring im Personalwesen. Die genauen Fristen für die verbindliche Umsetzung könnten sich zwar noch verschieben. Dennoch müssen sich Firmen jetzt intensiv mit der Klassifizierung ihrer KI-Systeme auseinandersetzen.

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Parallel bleibt das deutsche Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zentral. Es garantiert den Betriebsräten starke Mitspracherechte. Die Einführung von KI ist damit keine einseitige Managemententscheidung mehr, sondern ein partizipativer Prozess.

Betriebsrat hat entscheidendes Mitbestimmungsrecht

Der Betriebsrat spielt eine Schlüsselrolle. Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmervertretung frühzeitig über die Planung von KI-Einsätzen informieren. Geht es jedoch um Systeme, die das Verhalten oder die Leistung von Mitarbeitern überwachen können, hat der Betriebsrat ein echtes Vetorecht. Nach § 87 BetrVG bedarf die Einführung solcher technischen Einrichtungen einer Einigung. Ohne Betriebsvereinbarung dürfen sie nicht eingesetzt werden. Diese Regelung ist ein entscheidender Schutzmechanismus für die Belegschaft.

Haftung bei KI-Fehlern: Arbeitnehmer meist geschützt

Wer haftet, wenn ein KI-Tool einen Fehler macht und es zu einem Schaden kommt? Das deutsche Arbeitsrecht bietet hier klare und arbeitnehmerfreundliche Regeln. Grundsätzlich gilt der Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Mitarbeiter gar nicht. Nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln kann eine volle Haftung in Betracht kommen – die Beweislast liegt dann beim Arbeitgeber.

Diese Rechtslage unterstreicht die Dringlichkeit für Unternehmen, klare Nutzungsrichtlinien zu erstellen. Sie definieren den Sorgfaltsmaßstab und minimieren so rechtliche Risiken für beide Seiten.

Proaktive Richtlinien als Schlüssel zum Erfolg

Ein Abwarten ist 2026 keine Option mehr. Der Fokus muss auf der proaktiven Erstellung umfassender KI-Richtlinien liegen. Diese sollten in neuen Arbeitsverträgen verankert und für die bestehende Belegschaft verbindlich kommuniziert werden. Transparenz über Zweck und Funktionsweise der KI, klare Datenschutzregeln und Anweisungen zum Umgang mit KI-Ergebnissen sind essenziell.

Nur eine durchdachte, vertraglich abgesicherte Implementierung schafft die nötige Rechtssicherheit. Sie ist der beste Weg, das Vertrauen der Mitarbeiter zu gewinnen und die enormen Potenziale der Künstlichen Intelligenz verantwortungsvoll zu nutzen. Die KI-Revolution in der Arbeitswelt ist damit vor allem eine Management- und Rechtsaufgabe.

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