KI-Gesetz zwingt Österreichs Behörden zum Handeln

Ab August 2026 müssen österreichische Ämter ihre KI-Systeme an strenge EU-Vorgaben anpassen. Das EU-KI-Gesetz (AI Act) stellt die öffentliche Verwaltung vor eine Mammutaufgabe: Sie muss Transparenz schaffen, Grundrechte schützen und ihre Mitarbeiter schulen. Der Countdown läuft.

Was das Gesetz für Bürger und Behörden bedeutet

Das seit 2024 geltende Gesetz stuft KI-Systeme nach Risiko ein. Für den Staat sind vor allem „hochriskante“ Anwendungen relevant. Dazu zählen Programme, die über Sozialleistungen entscheiden oder in Justiz und Grenzkontrolle zum Einsatz kommen. Für diese Systeme gelten ab Sommer 2026 scharfe Auflagen:
* Eine verpflichtende Folgenabschätzung für Grundrechte
* Die Gewährleistung menschlicher Aufsicht
* Hohe Standards bei Datenqualität und Cybersicherheit

Bürger müssen künftig informiert werden, wenn sie mit einer KI interagieren. Generativ erstellte Inhalte, etwa von Chatbots, müssen klar gekennzeichnet sein.

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Österreich zwischen Strategie und Umsetzungsdruck

Das Land hat mit der Strategie „Artificial Intelligence Mission Austria 2030“ bereits eigene Ziele formuliert. Eine KI-Servicestelle bei der RTR und beratende Gremien sind eingerichtet. Doch die EU-Vorgaben gehen weiter. Jetzt müssen die Behörden konkret werden: Sie müssen eine „KI-Landkarte“ aller eingesetzten Systeme erstellen und klare Prüfprozesse etablieren.

Die größten Herausforderungen sind Transparenz und Kompetenz. Viele Verwaltungen stehen laut Experten bei der notwendigen KI-Compliance noch am Anfang. Gleichzeitig müssen zehntausende Mitarbeiter für den Umgang mit KI geschult werden – eine gesetzliche Pflicht, die bereits seit 2025 gilt.

Innovation versus Regulierung: Ein europäischer Balanceakt

Die EU will mit dem AI Act einen vertrauenswürdigen, menschenzentrierten Weg für KI ebnen, ohne die Innovation zu ersticken. Für Österreich birgt dies auch Chancen: Der Bedarf an sicheren, konformen KI-Lösungen könnte heimischen Tech-Firmen neue Märkte eröffnen.

In der Bevölkerung trifft die Technologie jedoch auf Skepsis. Eine Umfrage von 2024 zeigte: 73 Prozent der Österreicher wissen wenig bis nichts über KI, fast die Hälfte bewertet die zunehmende Nutzung negativ.

Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen den Behörden hohe Strafen – bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Umsatzes. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um die Weichen für eine KI-konforme, effizientere und bürgernähere Verwaltung zu stellen.

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