KI-Gesetz: EU lehnt Aufschub für Hochrisiko-KI ab

Die EU-Kommission setzt die Frist für Hochrisiko-KI-Systeme strikt durch und lehnt eine von der Industrie geforderte Schonfrist ab. Deutsche Unternehmen stehen durch Verzögerungen bei der nationalen Umsetzung unter Druck.

Die EU bleibt hart: Hochrisiko-KI-Systeme müssen wie geplant bis zum 2. August 2026 konform sein. Die EU-Kommission hat einen Aufschubantrag der Industrie abgelehnt und setzt damit Unternehmen unter Druck.

Damit sendet Brüssel ein klares Signal an die globale Tech-Branche. Der Countdown für die strengen Regeln des KI-Gesetzes läuft unvermindert weiter. Für Entwickler von KI in kritischen Bereichen wie Infrastruktur, Personalwesen oder Strafverfolgung bleiben weniger als acht Monate, um ihre Systeme durch unabhängige Prüfstellen zertifizieren zu lassen.

Industrie-Wunsch nach Atempause abgeschmettert

Trotz intensiver Lobbyarbeit von Industrieriesen und Start-ups blieb die Kommission hart. Die Branche hatte eine zweijährige Schonfrist gefordert, da technische Standards und Prüfkapazitäten ihrer Ansicht nach noch nicht ausreichend vorhanden seien. Die Ablehnung dieser „Stop-the-Clock“-Initiative schafft zwar Planungssicherheit, verschärft aber das Problem des „Auditor Gap“.

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Es gibt erhebliche Zweifel, ob die zugelassenen Prüforganisationen die Flut an notwendigen Konformitätsbewertungen bis zum Sommer stemmen können. Anders als bei allgemeinen KI-Modellen, die bereits seit August 2025 reguliert werden, erfordern Hochrisiko-Anwendungen externe Audits und umfangreiche technische Dokumentation.

Deutschland im Zeitdruck bei nationaler Umsetzung

Während auf EU-Ebene die Maschinerie anläuft, hinkt die Umsetzung in den Mitgliedstaaten hinterher. Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, hat den ersten Termin zur Benennung von Aufsichtsbehörden bereits verpasst und steht nun unter erheblichem Druck.

Der aktuelle Gesetzentwurf, das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG), sieht die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde vor. Sie soll als nationales KI-Büro und Single Point of Contact für die EU-Kommission fungieren. Dennoch bleibt die Aufsicht sektoral aufgeteilt: Die Finanzaufsicht BaFin wird für KI im Finanzsektor zuständig sein, andere Behörden behalten ihre Domänen.

Für deutsche Unternehmen bedeutet die Verzögerung bei der Gesetzgebung Unsicherheit. Sie benötigen dringend Klarheit, welcher Regulator für ihren spezifischen Anwendungsfall verantwortlich ist. Die Bundesregierung muss das KI-MIG nun schnell verabschieden, um die Bundesnetzagentur rechtzeitig handlungsfähig zu machen.

Erste Ermittlungen zeigen Entschlossenheit

Dass die Kommission es mit der Durchsetzung ernst meint, zeigt ein aktueller Fall. Seit dem 5. Januar prüft die Behörde Beschwerden gegen den KI-Chatbot Grok des Unternehmens xAI. Im Fokus stehen mutmaßlich illegale Inhalte, insbesondere sexualisierte Deepfakes mit Minderjährigen.

Diese Untersuchung ist eine Warnung an alle Anbieter allgemeiner KI-Modelle. Die EU ist bereit, ihre neuen Befugnisse – darunter Bußgelder von bis zu drei Prozent des globalen Umsatzes – bereits jetzt anzuwenden, noch bevor die Vollregulierung für alle KI-Systeme greift.

Was kommt als Nächstes?

Die nächsten Wochen sind entscheidend. Bis zum 2. Februar 2026 muss die Kommission praktische Leitlinien zur Einstufung von Hochrisiko-KI vorlegen. Parallel arbeiten europäische Normungsgremien unter Hochdruck an den technischen Standards, die Unternehmen für den Konformitätsnachweis benötigen.

Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Der Zeitplan steht, die Aufsichtsbehörden rüsten sich, und die Schonfrist neigt sich dem Ende zu. Für die Tech-Branche heißt das: Die Zeit des Lobbyings ist vorbei, jetzt zählt nur noch die Umsetzung.

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