KI-Gesetz: Deutschland droht Wettbewerbsnachteil durch Verzögerung

Während die Bundesregierung auf internationaler Bühne die Bedeutung Künstlicher Intelligenz betont, fehlt zu Hause der entscheidende Rechtsrahmen. Die schleppende Umsetzung der europäischen KI-Verordnung schafft gefährliche Unsicherheit für Unternehmen – und könnte den Standort Deutschland im globalen Wettlauf abhängen.

Wettbewerbslücke trotz guter Voraussetzungen

Eine aktuelle KPMG-Studie zeigt ein klares Bild: Die USA führen das globale KI-Rennen an. Europa und Deutschland hinken trotz guter Ausgangsbedingungen bei der Skalierung von Anwendungen deutlich hinterher. Diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird durch die zögerliche Gesetzgebung weiter vertieft. Die meisten Vorschriften des EU-Gesetzes werden bereits ab August 2026 verbindlich. Die Zeit für die Wirtschaft, sich vorzubereiten, wird knapp.

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Frist verpasst: Unternehmen in der Grauzone

Die EU-KI-Verordnung trat bereits im August 2024 in Kraft – als weltweit erster umfassender Rechtsrahmen für diese Technologie. Zwar gilt sie in Mitgliedstaaten direkt, doch nationale Durchführungsgesetze müssen entscheidende Details klären. Dazu gehören die Benennung von Aufsichtsbehörden, Sanktionen bei Verstößen und die Einrichtung von Reallaboren.

Deutschland hat die ursprüngliche Frist vom August 2025 verpasst. Zwar legte das Bundesministerium für Digitales im September 2025 einen Referentenentwurf vor, doch der Prozess stockt seitdem. Die Folge: Unternehmen wissen wenige Monate vor dem Stichtag nicht, welche Behörde sie kontrollieren wird oder nach welchen Kriterien.

Konkrete Risiken: Von Millionenstrafen bis Reputationsschaden

Die Rechtsunsicherheit ist für Unternehmen alles andere als theoretisch. Die KI-Verordnung sieht empfindliche Strafen vor: Bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können bei schweren Verstößen fällig werden. Ohne klare nationale Regelungen operieren Firmen in einer gefährlichen Grauzone.

Die größten Risiken im Überblick:
* Finanzielle Sanktionen: Höchstbußgelder drohen bei Nichteinhaltung der Vorgaben für Hochrisiko-KI. Auch Mängel bei Transparenzpflichten können bis zu 15 Millionen Euro kosten.
* Zivilrechtliche Haftung: Unternehmen haften für KI-bedingte Schäden. Die Verordnung erleichtert Geschädigten Schadensersatzansprüche – in manchen Fällen mit Beweislastumkehr.
* Reputationsverlust: Verstöße können öffentlich gemacht werden und Vertrauen bei Kunden nachhaltig beschädigen.

Wirtschaftsverbände wie der DIHK forderten bereits im Herbst 2025 eine klare, innovationsfreundliche Umsetzung ohne Doppelzuständigkeiten.

Ambitionierte Rhetorik, lahme Umsetzung

Die politische Führung betont unterdessen die strategische Bedeutung von KI. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos führte die Bundesforschungsministerin diese Woche Gespräche über das industrielle KI-Ökosystem. Der Bundesdigitalminister berichtete Mitte Januar im Bundestag von Fortschritten bei Digitalvorhaben und nannte KI als Wachstumstreiber.

Doch diese Bekenntnisse stehen im krassen Kontrast zur Realität. Während die Regierung Initiativen zur Verwaltungsdigitalisierung vorantreibt – wie ein am 21. Januar mit Bayern und Hessen vorgestellter neuer Ansatz –, bleibt das zentrale KI-Durchführungsgesetz auf der Strecke. Experten warnen: Ohne verlässlichen Rechtsrahmen bleiben Potenziale ungenutzt und Investitionen aus.

Proaktives Handeln statt Warten

Für Unternehmen bedeutet die aktuelle Lage: Warten ist keine Option. Sie sollten ihre KI-Anwendungen bereits jetzt einer strengen Risikobewertung unterziehen und Compliance-Strukturen anpassen. Die europäische Uhr tickt unaufhaltsam.

Die Bundesregierung steht unter Druck. Sie muss den Gesetzgebungsprozess zügig abschließen, um deutschen Unternehmen die nötige Planungssicherheit zu geben – und den Anschluss im globalen Wettbewerb nicht endgültig zu verlieren.

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