KI-Gesetz: Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsicht

Die Bundesregierung hat den Weg für die nationale Umsetzung der EU-KI-Verordnung freigemacht. Mit dem beschlossenen Durchführungsgesetz wird die Bundesnetzagentur zur Koordinierungsstelle für KI-Aufsicht – doch die Wirtschaft warnt vor Bürokratie.

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch das deutsche Umsetzungsgesetz zum EU AI Act. Dieser Schritt schafft endgültige Rechtssicherheit für Unternehmen, denn ab August 2026 gelten die verbindlichen Vorschriften der europäischen KI-Verordnung. Kern des nationalen Gesetzes ist die Ernennung der Bundesnetzagentur als zentrale Koordinierungsstelle. Sie wird nicht als alleinige Super-Behörde agieren, sondern ein Netzwerk aus Bundes- und Landesämtern steuern. Dieser föderale Ansatz soll die bestehende Behördenlandschaft sinnvoll einbinden.

Die tickende Uhr: Fristen für die Wirtschaft

Die Zeit drängt für die deutsche Wirtschaft. Ab dem 2. August 2026 werden die meisten Regelungen des EU AI Act verbindlich. Die Verordnung folgt einem risikobasierten Ansatz, der KI-Systeme in vier Kategorien einteilt.

Unakzeptable Risiken, wie staatliches Social Scoring, sind komplett verboten. Den strengsten Auflagen unterliegen Hochrisiko-KI-Systeme. Dazu zählen Anwendungen in kritischer Infrastruktur, im Personalwesen oder als Sicherheitskomponenten in Produkten. Für Chatbots und andere Systeme mit begrenztem Risiko gelten vor allem Transparenzpflichten. Der Nutzer muss stets erkennen können, dass er mit einer Maschine kommuniziert.

Bitkom warnt vor bürokratischen Hürden

Ein kritischer Punkt des nationalen Gesetzes betrifft die Konformitätsbewertungsstellen. Diese unabhängigen Institutionen müssen Hochrisiko-KI zertifizieren. Der Digitalverband Bitkom warnt davor, dass ineffiziente Prüfstellen Innovationen ausbremsen könnten.

„Die konkrete Ausgestaltung der Prozesse entscheidet, ob die Regulierung Innovation fördert oder bremst“, mahnt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Befürchtet werden langwierige Zertifizierungsverfahren, ähnlich wie bei Medizinprodukten. Könnten bürokratische Engpässe den technologischen Fortschritt in Schlüsselbereichen verlangsamen?

Hohe Hürden für Hochrisiko-KI

Die Hauptlast der neuen Pflichten tragen Anbieter und Nutzer von Hochrisiko-KI. Sie müssen ein umfassendes Risikomanagementsystem etablieren und die Qualität ihrer Trainingsdaten garantieren. Eine lückenlose technische Dokumentation ist verpflichtend.

Hinzu kommen Protokollierungspflichten, die Gewährleistung menschlicher Aufsicht und hohe Cybersicherheitsstandards. Bei schwerwiegenden Vorfällen sind Meldungen an die Marktüberwachungsbehörden fällig. Die Bußgelder bei Verstößen sind empfindlich: bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Innovationslabore als Ausweg?

Als möglicher Weg aus dem Dilemma zwischen Regulierung und Fortschritt gelten Reallabore. In diesen Testumgebungen könnten Unternehmen neue KI-Anwendungen mit niedrigen Hürden erproben. Gleichzeitig treibt das neue Europäische KI-Büro die einheitliche Anwendung der Verordnung voran. Weitere Leitlinien sollen bis Mitte 2026 folgen.

Unternehmen stehen vor einem dichten Regelwerk – von Risikoklassifikation bis zu umfangreicher Dokumentation. Ein kompakter Umsetzungsleitfaden fasst die wichtigsten Pflichten des EU AI Act verständlich zusammen, nennt Übergangsfristen und liefert praktische Checklisten für die ersten Schritte. So erkennen Sie schnell, welche KI-Systeme als hochrisiko eingestuft werden müssen und wie Sie Haftungsrisiken reduzieren. Jetzt kostenlosen Leitfaden zur KI-Verordnung herunterladen

Für Unternehmen heißt es jetzt: handeln. Der erste Schritt ist eine systematische Bestandsaufnahme aller KI-Systeme im Unternehmen. Anschließend müssen diese nach den EU-Kriterien klassifiziert werden. Für Hochrisiko-KI müssen umgehend Governance-Strukturen und Dokumentationsprozesse aufgebaut werden. Proaktives Handeln ist in den verbleibenden sechs Monaten entscheidend, um Haftungsrisiken zu minimieren.

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