Justizportal, NRW

Justizportal NRW: Digitale Dienste auch über die Feiertage verfügbar

23.12.2025 - 20:53:12

Das NRW-Justizministerium stellt die ganzjährige Erreichbarkeit seiner Online-Portale sicher und kündigt neue digitale Prozesse sowie eine Zentralisierung von Umweltstrafsachen an.

Die nordrhein-westfälische Justiz macht auch zwischen den Jahren nicht Pause. Ihr digitales Angebot bleibt rund um die Uhr erreichbar. Das betonte das NRW-Justizministerium am heutigen Dienstag, dem 23. Dezember 2025, in einer Mitteilung auf dem Landesportal Justiz.nrw. Der Appell an die Bürger, die Online-Dienste zu nutzen, bildet den Abschluss einer Reihe von Modernisierungsankündigungen für das kommende Jahr.

„Knastladen“ und Justiz-Auktion: Einkaufen rund um die Uhr

Während die Gerichtsgebäude über die Weihnachtsfeiertage geschlossen sind, bleiben die digitalen Dienstleistungen des Landes voll funktionsfähig. Das Ministerium wies besonders auf drei Plattformen hin. Der „Knastladen“ verkauft Produkte aus den Justizvollzugsanstalten – von Büroartikeln bis zu hochwertigen Möbeln. Die Justiz-Auktion bietet eine bizarre Palette konfisierter oder ausgemusterter Gegenstände, vom Einachser mit Segelboot bis zur Industriefräsmaschine. Für juristische Recherchen steht die kostenlose Rechtsprechungsdatenbank NRWE zur Verfügung.

„Wir danken für Ihr Interesse“, so das Ministerium, und lud zum Abonnement des Newsletters ein. Die Botschaft ist klar: Der Zugang zum Recht wird zunehmend digital.

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Neues Jahr, neue Regeln: Digitaler Start für Betreuer und Vormünder

Bereits Mitte Dezember hatte das Ministerium tiefgreifende administrative Neuerungen angekündigt, die ab dem 1. Januar 2026 gelten. Kernstück ist das KostBRÄG 2025, ein Gesetz zur Änderung des Kosten- und Betreuervergütungsrechts. Es führt ein neues Vergütungssystem für berufliche Betreuer ein und schreibt erstmals ein einheitliches, digitales Antragsformular verbindlich vor.

Ziel der Reform ist es, den Abrechnungsprozess zu vereinheitlichen und Bürokratie abzubauen. Für die Justiz ist dies ein weiterer Schritt, die Kommunikation mit freien Berufen vollständig zu digitalisieren und so Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Umwelt-Strafsachen gebündelt: Neue Zuständigkeit in Dortmund

Nicht nur digital, auch strukturell wird die Justiz effizienter. Ab dem Jahreswechsel wird das Landgericht Dortmund zur Zentralstelle für alle Umweltstrafsachen in Nordrhein-Westfalen, die in erster und zweiter Instanz vor den Landgerichten verhandelt werden. Diese Bündelung von Expertise soll eine einheitlichere Rechtsprechung bei komplexen Umweltdelikten sicherstellen.

Auch wenn es sich nicht um eine rein digitale Maßnahme handelt, erwartet das Ministerium, dass die Konzentration auf ein Gericht digitalisierte Arbeitsabläufe und den Umgang mit umfangreichen Gutachten in diesen Verfahren erleichtern wird.

Digitale Transformation als Daueraufgabe

Die Betonung der digitalen Erreichbarkeit passt zur Agenda von Justizminister Dr. Benjamin Limbach. Erst vor wenigen Wochen startete das Ministerium die Nachwuchskampagne „Unser Recht braucht Dich“, die gezielt um Fachkräfte für den digitalen Wandel der Justiz wirbt.

Für die Bürger bedeutet dieser Wandel einen hybriden Zugang zum Rechtsstaat. Ob Einkauf, Auktion oder Rechtsrecherche – die Schnittstelle zwischen Staat und Bürger verlagert sich dauerhaft ins Internet. Im ersten Quartal 2026 sollen die „E-Akte“ weiter ausgebaut und das Justizportal verfeinert werden. Der digitale Neustart der NRW-Justiz ist in vollem Gange.

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