Italien führt Haftstrafen für KI-Missbrauch ein

Italien setzt mit Haftstrafen für Deepfakes und einer Blockade gegen Meta neue Maßstäbe in der KI-Regulierung. Die Regierung Meloni geht damit weit über den geplanten EU-AI-Act hinaus und schafft das schärfste KI-Umfeld Europas.

Rom prescht mit eigenem KI-Gesetz vor, während Brüssel noch an der Feinabstimmung des europäischen Regelwerks arbeitet. Das nationale Gesetz 132/2025 trat zwar bereits im Oktober in Kraft, doch erst jetzt zeigen die jüngsten Durchsetzungsmaßnahmen seine volle Schärfe. Rechtsexperten bewerten den Ansatz als aggressivsten in der westlichen Welt.

Der entscheidende Unterschied zur EU-Verordnung liegt im Einsatz des Strafrechts. Während Brüssel auf hohe Geldbußen für Unternehmen setzt, führt Italien konkrete Haftstrafen ein. Wer KI-generierte Inhalte wie Deepfakes verbreitet, um Personen zu schaden oder die Öffentlichkeit zu täuschen, riskiert nun ein bis fünf Jahre Gefängnis. Das Justizministerium bereitet bereits erste Anklagen vor.

„Algorithmische Manipulation ist kein Kavaliersdelikt mehr, sondern eine Straftat gegen die persönliche Integrität“, kommentieren Beobachter. Diese Regelung schafft ein persönliches Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Entwickler, das es in Deutschland oder Frankreich in dieser Form nicht gibt.

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Meta im Visier der Wettbewerbshüter

Parallel zur Gesetzesverschärfung starteten die italienischen Wettbewerbshüter (AGCM) eine Offensive gegen den Tech-Riesen Meta. Sie erließen eine einstweilige Verfügung und warfen dem Konzern vor, über neue Nutzungsbedingungen für WhatsApp Business konkurrierende KI-Chatbots vom Markt zu drängen.

Meta müsse diese Beschränkungen sofort aussetzen, so die Behörde. Sie sehe einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, um das eigene KI-Modell „Meta AI“ zu bevorteilen und Innovationen kleinerer Anbieter zu ersticken. Meta kündigte Widerstand an und nannte die Entscheidung „grundlegend fehlerhaft“. Der Fall gilt als erster großer Präzedenzfall für die Durchsetzung nationalen Rechts gegen globale KI-Plattformen.

Förderung heimischer Startups als Gegenstrategie

Die strenge Regulierung ist Teil einer größeren industriepolitischen Strategie. Die Regierung Meloni flankiert das Gesetz mit einem Investitionsfonds von einer Milliarde Euro für italienische KI-Startups. Die Botschaft ist klar: Während ausländische Tech-Giganten mit harten Regeln konfrontiert werden, soll die nationale „digitale Souveränität“ gestärkt werden.

Kritiker aus der Wirtschaft warnen jedoch vor einem europäischen Flickenteppich. Ein KI-Entwickler in Mailand könnte für seinen Code ins Gefängnis gehen, während sein Kollege in München für denselben Code maximal ein Bußgeld für sein Unternehmen riskiert. Diese Diskrepanz könnte internationale Fachkräfte abschrecken.

Die neuen Vollmachten liegen bei der Agentur für Digitales Italien (AgID) und der Nationalen Agentur für Cybersicherheit (ACN). Sie haben nun das Recht, Algorithmen noch vor deren breitem Einsatz zu prüfen – ein Novum in Europa.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Für international tätige Firmen, insbesondere aus den Bereichen Medien und Marketing, bedeutet der Jahreswechsel erhöhten Handlungsbedarf. Compliance-Abteilungen prüfen derzeit, ob ihre KI-Systeme unter die neuen Straftatbestände fallen.

Experten erwarten für die ersten Wochen 2026 weitere Durchführungsdekrete, die die technischen Haftungsdetails klären. Bis dahin bleibt die Lage angespannt. Die Botschaft aus Rom ist eindeutig: Italien etabliert sich als Labor für die härteste KI-Regulierung Europas. Der „Gold-Plating“-Effekt – das nationale Verschärfen von EU-Richtlinien – ist hier zur neuen Norm geworden.

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