Italien ebnet Weg für historisches EU-Mercosur-Abkommen

Italiens Regierung unterstützt das seit Jahrzehnten blockierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Block. Diese strategische Kehrtwende bricht eine monatelange Pattsituation und entfernt das letzte große politische Hindernis für den Deal. Die Entscheidung Roms könnte den Vertrag noch in dieser Woche besiegeln.

Diplomatische Quellen in Rom und Brüssel bestätigten am Montag den Kurswechsel der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Italien will nun für das Abkommen stimmen. Damit entfällt die letzte entscheidende Gegenstimme im Europäischen Rat. Ein Votum der EU-Botschafter ist für Freitag, den 9. Januar, angesetzt. Bei Zustimmung könnte die EU-Kommission das Abkommen bereits am 12. Januar in Paraguay unterzeichnen.

Roms strategische Kehrtwende bricht Blockade

Bis Dezember 2025 hatte Italien gemeinsam mit Frankreich für eine Verschiebung plädiert. Beide Länder fürchteten unlauteren Wettbewerb für ihre Landwirte durch billigere Agrarimporte aus Südamerika. Doch nun zeigt sich Rom mit neuen Schutzklauseln für Bauern zufrieden. Diese Wendung ist entscheidend.

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Nach den EU-Stimmregeln braucht es eine „blockierende Minderheit“ von mindestens vier Staaten, die 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Frankreich, das den Deal wegen seines einflussreichen Agrarlobbys strikt ablehnt, verliert mit Italiens Wechsel seinen wichtigsten Partner. Selbst mit Unterstützung kleinerer Staaten wie Irland oder Österreich fehlt Paris nun das nötige demografische Gewicht für ein Veto.

Analysten deuten Italiens Entscheidung als wirtschaftliche Abwägung. Die Vorteile für den exportstarken Industriesektor – Maschinenbau, Automobil, Chemie – scheinen die Risiken für die Landwirtschaft zu überwiegen. Außenminister Antonio Tajani hatte das Abkommen wiederholt als „wichtige Chance“ für den Marktzugang ohne hohe Zölle bezeichnet.

Was der Jahrhundertdeal bringt – und fordert

Das seit über 25 Jahren verhandelte Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen. Rund 780 Millionen Verbraucher wären betroffen. Für europäische Exporteure verspricht den Deal den Wegfall von Zöllen in Milliardenhöhe. Italienische Luxusgüter und Hochtechnologie-Produkte könnten auf den protektionistischen südamerikanischen Märkten deutlich leichter Fuß fassen.

Im Gegenzug öffnet die EU ihre Märkte stärker für Agrarexporte aus Mercosur, darunter Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol. Um europäische Bedenken zu adressieren, hat die Kommission sogenannte Spiegelklauseln und Nachhaltigkeitskapitel eingefügt. Diese sollen garantieren, dass Importe europäischen Umwelt- und Arbeitsstandards entsprechen. Kritiker zweifeln jedoch an der Durchsetzbarkeit.

Für viele Wirtschaftsvertreter in Mailand und Rom ist das Abkommen überfällig. Es diversifiziere Lieferketten und verringere die Abhängigkeit von asiatischen Märkten. Zudem gilt es als geopolitisches Instrument, um dem wachsenden chinesischen Einfluss in Lateinamerika etwas entgegenzusetzen.

Frankreich und Irland bleiben auf Konfrontationskurs

Trotz Italiens Kurswechsel bleibt der Widerstand in Teilen der EU hart. Die französische Regierung lehnt den Vertrag in der vorliegenden Form weiterhin ab. Sie fürchtet unfairen Wettbewerb für ihre Bauern, die unter strengeren Auflagen und höheren Kosten produzieren als ihre südamerikanischen Konkurrenten. Frankreichs ability, den Deal zu stoppen, ist jedoch praktisch erloschen.

In Irland spitzt sich der Konflikt zu. Landwirtschaftsverbände warnen vor einer Flut billigen Rindfleischs, die den heimischen Markt destabilisieren könnte. Die irische Regierung wird voraussichtlich dagegen stimmen oder sich enthalten. Ohne Italiens Gewicht ist ihr Widerstand aber nur noch symbolischer Natur.

Die EU-Kommission versucht, die Ängste mit einem Entschädigungsfonds für betroffene Landwirte und Schutzklauseln zu mildern. Letztere erlauben die Wiedereinführung von Zöllen, sollte ein Importanstieg EU-Produzenten ernsthaft schaden.

Hintergrund: Der Riss zwischen Industrie und Landwirtschaft

Der Streit um Mercosur offenbart den tiefen Graben zwischen den industriellen und landwirtschaftlichen Interessen in der EU. Für Deutschland und Spanien, wichtige Exportnationen für Autos und Industriegüter, hat das Abkommen stets Priorität. Für Frankreich und Irland stellt es eine Bedrohung für ländliche Wirtschaftsstrukturen dar.

Italien, mit starker Präsenz sowohl im Hochtechnologie- als auch im Agrarsektor, war der entscheidende Zünglein an der Waage. Beobachter vermuten hinter Roms Entscheidung auch taktische Diplomatie. Indem Rom den Mercosur-Deal ermöglicht, könnte es sich Zugeständnisse in anderen Bereichen erhoffen – etwa bei Migrationsfragen oder den EU-Haushaltsregeln.

Wie geht es jetzt weiter?

Alles hängt nun vom Votum der EU-Botschafter am Freitag ab. Bei einem Ja könnte die Unterzeichnung am Wochenende folgen. Anschließend beginnt ein langwieriger Ratifizierungsprozess. Der Handelsteil des Abkommens könnte nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Regierungen vorläufig in Kraft treten. Eine Ratifizierung durch jedes nationale Parlament – ein Prozess von Jahren – wäre dafür nicht nötig.

Doch der politische Kampf ist noch nicht vorbei. Die Abstimmung im Europäischen Parlament, voraussichtlich später in diesem Jahr, wird hitzig werden. Abgeordnete aus Agrargebieten werden wohl parteiübergreifend dagegen stimmen. Dennoch: Die diplomatische Blockade ist gebrochen. Das EU-Mercosur-Abkommen ist so nah an der Verwirklichung wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr.

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