Irland will mit EU-Ratspräsidentschaft Anonymität im Netz beenden
31.12.2025 - 18:51:12Irland plant eine europaweite Identitätspflicht für soziale Netzwerke. Die Regierung in Dublin will ihre EU-Ratspräsidentschaft 2026 nutzen, um Nutzer von Plattformen wie X, Instagram und TikTok zur Offenlegung ihrer Identität zu verpflichten. Das Ziel: Desinformation und Hassrede durch verifizierte Profile eindämmen.
Kurz vor dem Jahreswechsel skizzierte die irische Führung ihre Pläne für eine grundlegende Reform. Kern ist eine Verpflichtung für Social-Media-Konzerne, die Identität ihrer Nutzer zweifelsfrei zu überprüfen. Künftig müssten Nutzer offizielle Ausweisdokumente vorlegen, um ein Konto zu erstellen oder zu nutzen.
Simon Harris, eine treibende Kraft der Initiative, nennt den Schritt notwendig, um die Demokratie zu schützen. Die bisherigen Mechanismen zur freiwilligen Verifizierung seien gescheitert. Das Vorhaben zielt darauf ab, anonymen „Tastatur-Kriegern“ und automatisierten Bot-Netzwerken die Grundlage zu entziehen.
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Die EU-Ratspräsidentschaft als Hebel
Der Zeitpunkt ist strategisch. Irland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2026 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Die jetzige Ankündigung ist ein klarer Signalschuss: Dublin will „Online-Sicherheit“ ganz oben auf die europäische Agenda setzen.
Die Pläne sehen vor, bestehende Regelwerke wie den Digital Services Act (DSA) zu erweitern. Eine generelle Identitätspflicht wäre ein massiver Eingriff in die Architektur des offenen Internets. Medienberichten zufolge signalisierten bereits Paris und London Unterstützung für diesen harten Kurs.
Widerstand von Tech-Giganten und Datenschützern
Der Vorstoß dürfte auf massiven Widerstand der in Dublin ansässigen Technologiekonzerne stoßen. Brancheninsider warnen vor hohen technischen Hürden und sinkenden Nutzerzahlen. Unternehmen wie Meta betonen, dass Klarnamenspflichten die Meinungsfreiheit gefährden und vulnerable Gruppen bloßstellen.
Auch Datenschützer schlagen Alarm. Die Schaffung riesiger Datenbanken, die Profile mit Ausweisdokumenten verknüpfen, stellt ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Kritiker befürchten ein „Daten-Honeypot“ für Cyberkriminelle – und fragen: Wird die Sicherheit der Nutzer so nicht paradoxerweise gefährdet?
Was kommt jetzt?
Die Ankündigung markiert den Start einer intensiven Debatte. Befürworter argumentieren, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Gegner sehen darin das Ende des freien Internets.
In den kommenden Monaten wird Medienminister Patrick O’Donovan detaillierte Gesetzesentwürfe vorlegen. Für Nutzer in der EU könnte das bedeuten: Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist bald nur noch mit Personalausweis möglich. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im Digitalen steht auf dem Spiel.
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