Indien führt umfassendes Datenschutzgesetz ein – EU prüft Lockerungen

Die digitale Privatsphäre steht weltweit unter Druck: Während Indien erstmals ein umfassendes Datenschutzgesetz aktiviert, erwägt die EU ausgerechnet eine Abschwächung ihrer Standards. Gleichzeitig warnen Sicherheitsbehörden vor hochentwickelter Spionage-Software, die Mobilgeräte kompromittiert. Eine Woche, die zeigt: Der Kampf um unsere digitalen Rechte wird härter.

Die Entwicklungen von Neu-Delhi bis Brüssel offenbaren einen fundamentalen Konflikt der digitalen Ära. Auf der einen Seite das Recht auf Privatsphäre, auf der anderen Seite nationale Sicherheitsinteressen und die Datensammellust der Konzerne. Smartphones sind längst zum Dreh- und Angelpunkt unseres Alltags geworden – und damit die Regeln für die Datenverarbeitung zu einer Frage von globaler Tragweite. Was bedeutet das konkret für Milliarden Nutzer?

Die größte Demokratie der Welt hat einen historischen Schritt vollzogen. Am 13. November traten die Digital Personal Data Protection Rules 2025 in Kraft, die das bereits 2023 verabschiedete Rahmengesetz nun mit Leben füllen. Für Smartphone-Nutzer bedeutet das: erstmals durchsetzbare Rechte über ihre digitalen Spuren.

Das neue Regelwerk orientiert sich an internationalen Standards wie der europäischen DSGVO. Unternehmen – in Indien als „Data Fiduciaries” bezeichnet – müssen künftig explizite Einwilligungen einholen, bevor sie Daten verarbeiten. Die Grundsätze: Zweckbindung und Datenminimierung. Besonders bemerkenswert: Datenpannen müssen innerhalb von 72 Stunden der neu geschaffenen Datenschutzbehörde gemeldet werden, betroffene Nutzer sind „unverzüglich” zu informieren.

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Kinder genießen einen besonderen Schutz. Plattformen müssen nachprüfbare Einwilligungen der Eltern einholen, bevor sie Daten Minderjähriger verarbeiten dürfen. Den Unternehmen bleibt eine Übergangsfrist von 12 bis 18 Monaten, um die Anforderungen umzusetzen – keine einfache Aufgabe angesichts der Komplexität.

Brüsseler Kehrtwende? 127 Organisationen schlagen Alarm

Während Indien voranschreitet, droht der EU ausgerechnet ein Rückschritt. Ein durchgesickerter Entwurf des „Digital Omnibus Package”, das die Kommission voraussichtlich am 19. November offiziell vorstellt, sorgt für heftige Kontroversen. Die geplanten Änderungen betreffen sowohl die DSGVO als auch das neue KI-Gesetz.

Offiziell sollen die Reformen Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch 127 Bürgerrechtsorganisationen und Gewerkschaften sehen darin einen „verdeckten” Versuch, fundamentale Schutzrechte zu aushöhlen. Besonders umstritten: Die Definition „sensibler Daten” soll verengt werden – Informationen aus Profiling-Analysen könnten künftig herausfallen.

Ein weiterer Zankapfel: Die Entwicklung von KI-Systemen soll als „legitimes Interesse” eingestuft werden. Das würde einen neuen Rechtsgrund für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Training von Algorithmen schaffen. Ausgerechnet die EU, die sich jahrelang als Vorreiter beim Datenschutz positionierte, könnte ihre eigenen Standards untergraben. Die Debatte im Parlament und Rat verspricht hitzig zu werden.

Samsung-Lücke: Staatliche Spionage-Software im Einsatz

Doch selbst die strengsten Gesetze helfen wenig, wenn die technische Grundlage kompromittiert ist. Am 10. November stufte die US-Cybersicherheitsbehörde CISA eine kritische Schwachstelle in Samsung-Geräten als aktiv ausgenutzt ein. Die Sicherheitslücke CVE-2025-21042 diente zur Verbreitung einer kommerziellen Spionage-Software namens LANDFALL.

Die Angreifer nutzten manipulierte Bilddateien, um die Malware zu installieren – ohne jegliche Nutzerinteraktion. Einmal aktiv, verschaffte LANDFALL den Angreifern vollständige Kontrolle: Telefonate aufzeichnen, Daten abgreifen, Bewegungen verfolgen. Die Behörden in Washington haben Bundesbehörden verpflichtet, die Lücke bis zum 1. Dezember zu schließen.

Der Vorfall zeigt eindrücklich: Ausgeklügelte Überwachungswerkzeuge stehen staatlichen und privaten Akteuren zur Verfügung. Gesetzliche Schutzrechte lassen sich durch technische Hintertüren elegant umgehen. Neuseeland reagierte am 17. November mit einem anderen Ansatz: Das Land schafft einen rechtlichen „Safe Harbor” für Online-Dienste, die in gutem Glauben verdächtige Betrugshinweise entfernen.

Weltweiter Flickenteppich statt einheitlicher Standards

Die Ereignisse der vergangenen Woche offenbaren eine fundamentale Fragmentierung. Indien schafft erstmals einen umfassenden, rechtebasierten Rahmen – und nähert sich damit dem EU-Modell an, wenn auch mit Eigenheiten wie einer einjährigen Datenspeicherpflicht für Plattformen.

Die EU wiederum scheint ihre strengen Regeln neu zu kalibrieren, zwischen Datenschutz und den Anforderungen der KI-Entwicklung abzuwägen. Die USA bleiben ein Flickenteppich: Kein bundesweites Datenschutzgesetz, stattdessen einzelstaatliche Regelungen wie der kalifornische CCPA und sektorale Bundesgesetze wie COPPA für Kinder.

Gleichzeitig erweiterte Washington im April die Überwachungsbefugnisse durch das RISAA-Gesetz, das Section 702 des FISA-Gesetzes verlängerte. Für globale Technologiekonzerne entsteht ein komplexes, oft widersprüchliches Umfeld. Smartphone-Nutzer genießen je nach Standort dramatisch unterschiedliche Schutzlevel – eine absurde Situation im Zeitalter grenzenloser Datenströme.

Compliance-Marathon und neue Bedrohungen

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Gesetze mehr sind als Papier. In Indien beginnt jetzt ein milliardenschwerer Anpassungsprozess: Unternehmen müssen Datenschutzbeauftragte ernennen, Einwilligungsmechanismen überarbeiten und neue Sicherheitsmaßnahmen etablieren. Wie effektiv die neue Datenschutzbehörde agiert, wird über den realen Nutzen des Gesetzes entscheiden.

In Europa richtet sich der Blick auf die offizielle Präsentation des Omnibus-Pakets. Werden Parlament und Rat die Grundprinzipien der DSGVO verteidigen oder dem Druck der Industrie nachgeben? Parallel bleibt die Bedrohung durch Zero-Click-Exploits und Spionage-Software akut. Gerätehersteller und Entwickler stehen an vorderster Front, müssen permanent kritische Sicherheitsupdates ausliefern.

Für Smartphone-Nutzer war es noch nie so wichtig, informiert und wachsam zu bleiben – sowohl bei gesetzlichen Änderungen als auch bei Sicherheitsaktualisierungen. Die digitale Privatsphäre wird nicht in Brüssel oder Neu-Delhi allein verteidigt, sondern auch durch jeden einzelnen Klick auf „Update installieren”.

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