Taiwans Regierung warnt wegen Militärbudget-Streit

Da das Budget bisher nicht genehmigt sei, laufe Taiwan Gefahr, seinen Vorzugsstatus zu verlieren und die Lieferung wichtiger Waffensysteme zu verzögern, sagte Präsident Lai Ching-te.

Lai hatte im November einen zusätzlichen Militäretat von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar (derzeit knapp 33,4 Milliarden Euro), verteilt über die kommenden acht Jahre, angekündigt. Wegen des Widerstands anderer Parteien stimmte der Legislativ-Yuan, Taiwans Parlament, allerdings noch nicht über die Ausgaben ab.

Lais Demokratische Fortschrittspartei verfügt über keine Mehrheit im Parlament, seine Warnung gilt damit vor allem der Opposition. Diese wird von der chinafreundlicheren Partei Kuomintang dominiert, die einen angepassten und kosteneffizienteren Waffenkauf fordert. Wegen des Frühlingsfestes tritt der Legislativ-Yuan erst am 24. Februar wieder zusammen.

Sorge um Kampfkraft?

Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets Taiwans sei "kein Akt der Provokation", betonte Lai. Angesichts der wachsenden militärischen Bedrohung durch China, das Taiwan zu seinem Staatsgebiet zählt und es an sich binden möchte, erhöhten auch andere Länder im Indopazifik ihre Verteidigungsausgaben, darunter Japan und Südkorea, sagte er. Taiwans jährliches Verteidigungsbudget belaufe sich auf über 800 Milliarden Taiwan-Dollar (derzeit fast 21,4 Milliarden Euro), weshalb der Sonderbudgetplan unerlässlich sei.

Verteidigungsminister Wellington Koo erklärte zudem, dass die Beschaffung von US-Waffen, die in direktem Zusammenhang mit der Kampfkraft stünden, erheblich beeinträchtigt werde, wenn der Sonderhaushalt nicht verabschiedet werde. Dies würde die militärischen Fähigkeiten, die Taiwan aufbauen möchte, erheblich schwächen und könnte die USA zu der Annahme veranlassen, dass die Entwicklung der Selbstverteidigungsfähigkeit Taiwans nicht ausreichend von der Bevölkerung unterstützt werde, sagte er.

@ dpa.de

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