Handy-Führerschein und Blitzer-Apps: Bundestag entscheidet über digitale Verkehrspolitik

Die Digitalisierung erreicht den deutschen Straßenverkehr: Während der Bundestag den Weg für den digitalen Führerschein auf dem Smartphone ebnet, fordert der Bundesrat ein schärferes Vorgehen gegen Blitzer-Warn-Apps.

Digitaler Führerschein kommt 2027

Der lang erwartete digitale Führerschein rückt in greifbare Nähe. Nach der ersten Lesung im Bundestag am vergangenen Freitag könnte der sogenannte „Handy-Führerschein“ bereits am 2. Januar 2027 starten. Die Regierungskoalition treibt damit die Modernisierung der Verwaltung voran. Der physische Führerschein bleibt zwar Pflicht, muss aber nicht mehr mitgeführt werden, wenn die digitale Version im „digitalen Wallet“ des Smartphones hinterlegt ist.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) betonte, dass die Einführung im Einklang mit EU-Vorgaben stehe. Bis 2027 müssen alle Mitgliedsstaaten eine staatlich anerkannte digitale Identitätslösung anbieten. Allerdings gilt der digitale Führerschein zunächst nur national. Eine EU-weite Lösung wird erst für 2030 erwartet.

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Streit um Blitzer-Apps eskaliert

Während die eine Neuerung mehr Komfort verspricht, sorgt eine andere für heftigen politischen Zank. Der Bundesrat fordert ein komplettes Verbot von Blitzer-Apps, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnen. Bisher ist nur die aktive Nutzung durch den Fahrer verboten – eine Regelung, die sich in der Praxis als schwer durchsetzbar erwiesen hat.

Die Polizeigewerkschaft (GdP) unterstützt den Vorstoß der Länderkammer nachdrücklich. „Diese Apps dienen einzig dem Zweck, Strafen zu umgehen, nicht der Verkehrssicherheit“, argumentiert Bundesvorsitzender Jochen Kopelke. Die aktuelle Rechtslage sei kaum zu überwachen.

Doch die Bundesregierung blockt ab. Aus dem Verkehrsministerium heißt es, es fehle an Belegen, dass die bloße Installation der Apps zu mehr Verkehrsverstößen führe. Die bestehenden Regelungen seien ausreichend, wenn sie konsequent angewendet würden. Steht die Koalition hier vor einem inneren Konflikt?

Jugend- und Verbraucherschutz im Fokus

Die Debatte um den digitalen Führerschein ist nur ein Teil eines größeren Bildes. Digitalminister Wildberger zeigte sich kürzlich offen für strengere Altersbeschränkungen in sozialen Medien, ähnlich wie in Australien. Eine Expertenkommission soll noch in diesem Jahr Vorschläge für einen besseren Jugendmedienschutz vorlegen.

Könnte am Ende sogar ein „Handy-Führerschein“ für Kinder und Jugendliche stehen? Der Begriff geistert bereits durch die Medien – gemeint sind dann aber Zugangsbeschränkungen zu Apps und Plattformen, nicht das Verkehrsdokument.

Gemischte Reaktionen aus Wirtschaft und Verbänden

Der ADAC begrüßt die Pläne zum digitalen Führerschein ausdrücklich. Die Modernisierung vereinfache den Alltag der Autofahrer, gerade bei Carsharing und Mietwagen. Kritischer sieht der Automobilclub jedoch eine mögliche App-Sperre. Juristen warnen vor verfassungsrechtlichen Bedenken, die ein Totalverbot auslösen könnte.

Technisch soll der digitale Führerschein auf der „Smart-eID“-Infrastruktur aufsetzen. IT-Sicherheitsexperten betonen, dass der Erfolg des gesamten Projekts von der Fälschungssicherheit dieses Systems abhängt.

Was kommt als nächstes?

Die Gesetzesvorhaben liegen nun in den zuständigen Bundestagsausschüssen zur Detailberatung. Wichtige Meilensteine zeichnen sich ab:
* Mitte 2026: Voraussichtliche finale Abstimmung über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung.
* Ende 2026: Technische Einführung der digitalen Wallet-Infrastruktur.
* 2. Januar 2027: Geplanter Start des digitalen Führerscheins für die Bevölkerung.

Beim Thema Blitzer-Apps deutet der Konflikt zwischen Bundesrat und Regierung auf einen Kompromiss hin. Beobachter rechnen nicht mit einem Totalverbot, sondern mit verschärften Strafen für die Nutzung am Steuer oder klareren Regelungen für Beifahrer.

Für Millionen deutsche Autofahrer heißt es: den Überblick behalten. Welche Apps sind im Auto künftig tabu? Und wie bereitet man sich auf den digitalen Führerschein vor? Die Antworten darauf werden in den kommenden Monaten in Berlin ausgehandelt.

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