Günstiger-Strom-Gesetz: Österreichs große Stromreform spaltet das Land

Die österreichische Regierung bringt die größte Strommarktreform seit zwei Jahrzehnten auf den Weg. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll Verbraucher entlasten und die Versorgung sichern. Doch während die Industrie aufatmet, schlagen Ökostrom-Verbände Alarm: Ausgerechnet grüne Energie aus Österreich würde teurer.

Die am Dienstag beschlossene Regierungsvorlage verspricht spürbare Entlastungen. Ein Krisenmechanismus soll den Strompreis in turbulenten Zeiten bei zehn Cent pro Kilowattstunde deckeln – derzeit liegt er bei rund 15 Cent. Einkommensschwache Haushalte profitieren von einem Sozialtarif von sechs Cent pro kWh.

Klingt gut? Die Erneuerbaren-Branche sieht das radikal anders.

Industrie applaudiert, Windkraft warnt vor “Österreich-Aufschlag”

Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer bewerten die Reform positiv. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sieht großes Potenzial zur Kostensenkung. Maßnahmen wie die Spitzenkappung bei PV- und Windanlagen sowie neue Netzentgelte könnten das System mittelfristig entlasten.

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Doch genau hier beginnt der Konflikt. Die geplanten Netznutzungsentgelte für Ökostromanlagen treffen auf massiven Widerstand. Herbert Paierl von PV Austria spricht von einem “Österreich-Aufschlag” auf heimischen Grünstrom. Die Folge? Saubere Energie aus dem Inland würde künstlich verteuert, Importe begünstigt.

Florian Maringer von der IG Windkraft wird noch deutlicher: Das “Billigstromgesetz” sei ein “Taschenspielertrick” und “PR-Gag”. Die Verbände gehen so weit zu fordern: “Besser kein ElWG als dieses.”

Grüne blockieren: “Mogelpackung” statt Energiewende

Die scharfe Kritik findet im Parlament Gehör. Die Grünen, deren Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit entscheidend sind, bezeichnen den Entwurf als “Mogelpackung”. Klubobfrau Leonore Gewessler kritisiert: Eine Abgabe auf grünen Strom aus Österreich verteuere genau jene Energie, die für günstige Preise und Versorgungssicherheit sorgen soll.

Ohne Grüne oder FPÖ kann das Gesetz nicht beschlossen werden. Die kommenden Wochen werden zur politischen Zerreißprobe. Kann die Regierung einen Kompromiss finden, der Industrie entlastet, ohne die Energiewende auszubremsen?

Der zentrale Zielkonflikt: Günstiger Strom versus grüne Investitionen

Die Debatte offenbart den Kern der Energiepolitik 2025: Wie können Preise kurzfristig sinken, ohne langfristige Investitionen zu gefährden?

• Wirtschaft argumentiert: Systemkosten müssen auf breitere Basis gestellt werden
• Ökostrom-Branche warnt: Neue Entgelte untergraben Wettbewerbsfähigkeit heimischer Erzeuger
• Experten dämpfen Erwartungen: Flächendeckende Preissenkungen bleiben aus

Barbara Schmidt von Oesterreichs Energie stellt klar: Echte Entlastung bringt vor allem der Sozialtarif. Für die breite Masse dient das Gesetz eher dazu, künftige Kostensteigerungen abzufedern.

Entscheidung im Dezember: Reform oder politisches Scheitern?

Der Gesetzesentwurf liegt nun dem Parlament vor. Die entscheidenden Verhandlungen konzentrieren sich auf die umstrittenen Netzentgelte für Einspeiser. Die Regierung muss auf die Grünen zugehen – sonst droht das Aus für die größte Strommarktreform seit 20 Jahren.

Gelingt eine Einigung, könnte das Gesetz im Dezember-Plenum beschlossen werden und Anfang 2026 in Kraft treten. Scheitern die Verhandlungen, bleiben Strompreise, Investitionssicherheit und Österreichs Energiewende in der Schwebe.

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