Günstiger-Strom-Gesetz: Österreich plant größte Energiereform seit 20 Jahren

Österreichs Regierung will Strompreise massiv senken. Nach monatelangen Verhandlungen hat der Ministerrat diese Woche den Entwurf für das “Günstiger-Strom-Gesetz” beschlossen – die größte Strommarktreform seit zwei Jahrzehnten. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verspricht “billigeren Strom und eine sichere Versorgung”. Doch der Weg zur Umsetzung ist steinig: Die Regierung braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und muss FPÖ oder Grüne überzeugen.

Der Entwurf soll das bisherige Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWOG) ersetzen und enthält weitreichende Neuerungen – von Sozialtarifen über umstrittene Netzgebühren bis hin zu einem Krisenmechanismus.

Einkommensschwache Haushalte bekommen künftig Strom zum Fixpreis: Bis zu 2.900 Kilowattstunden pro Jahr sollen nur sechs Cent pro kWh kosten. Diese Maßnahme zielt gezielt auf jene, die unter hohen Energiekosten besonders leiden.

Noch brisanter ist der geplante Krisenmechanismus. Bei extremen Preisspitzen kann die Regierung den Strompreis bei zehn Cent pro kWh deckeln. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt rechnet mit Einsparungen von bis zu einem Drittel. Die Rechnung zahlen heimische Energieerzeuger – größtenteils in öffentlicher Hand.

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Netzgebühren für Erzeuger: Kompromiss nach heftiger Kritik

Die geplante Beteiligung von Stromproduzenten an Netzkosten sorgte schon im Vorfeld für Aufruhr. Der jetzt vorgelegte Entwurf zeigt deutliche Abschwächungen: Kleine Photovoltaik-Anlagen bis sieben Kilowatt (kW) bleiben von Einspeisegebühren verschont. Bei größeren Anlagen fällt die Gebühr nur für die Leistung über sieben kW an.

Von den rund 535.000 PV-Anlagen in Österreich profitieren damit etwa 185.000 von der Regelung, erklärt Hattmannsdorfer. Doch reicht das aus, um die Kritik zu entkräften?

Spitzenkappung: Netzbetreiber dürfen Einspeisung drosseln

Eine weitere Neuerung gibt Netzbetreibern mehr Kontrolle. Bei drohender Netzüberlastung dürfen sie die Einspeisung von Solar- und Windkraftanlagen vorübergehend reduzieren:

• Solaranlagen: bis zu 40 Prozent Leistungsreduktion
• Windkraftanlagen: bis zu 15 Prozent Leistungsreduktion
• Jahresgrenze: maximal 2 Prozent der Gesamtproduktion

Die Maßnahme soll Netzzusammenbrüche verhindern, könnte aber Investoren verunsichern.

“Mogelpackung”: Branche läuft Sturm

Die Reform reagiert auf die Energiepreiskrise der letzten Jahre und setzt EU-Vorgaben in nationales Recht um. Der ursprüngliche Entwurf ging im Sommer 2025 in Begutachtung – mit über 570 Stellungnahmen, viele davon hochkritisch.

Trotz Überarbeitungen bleibt die Kritik massiv. Florian Maringer von der IG Windkraft warnt: Die neuen Netzentgelte verteuern heimische Stromproduktion und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Die Grünen lehnen eine “Abgabe auf grünen Strom” kategorisch ab.

Die E-Wirtschaft begrüßt zwar den Fortschritt, sieht aber Rechtsunsicherheiten. Ohne Nachbesserungen drohe mangelnde Investitionssicherheit.

Zwei-Drittel-Mehrheit: Regierung braucht Opposition

Nach dem Ministerratsbeschluss wandert der Entwurf nun in den Nationalrat. Die größte Hürde: Wegen verfassungsrechtlicher Eingriffe braucht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ohne FPÖ oder Grüne geht nichts.

Erste Gespräche mit der FPÖ laufen bereits, die Grünen zeigen sich bisher ablehnend. Hattmannsdorfer appelliert an die Verantwortung der Opposition: “Österreich braucht dieses Gesetz dringend.”

Kommt eine Einigung zustande, könnte das Parlament noch im Dezember abstimmen. Frühestens Anfang 2026 würde das Gesetz dann in Kraft treten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Österreichs ambitionierteste Energiereform seit zwei Jahrzehnten Realität wird – oder an parlamentarischen Hürden scheitert.

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