Gewalthilfegesetz: Ampel-Aus bedroht Schutz vor digitaler Gewalt

SPD, Grüne und Union ringen um das Gewalthilfegesetz. Nach dem Orange Day wächst der Druck – doch die Regierungskrise könnte jahrelange Verzögerungen bedeuten.

Gestern erstrahlten Gebäude bundesweit in Orange, Tausende demonstrierten für besseren Schutz. Heute herrscht Katerstimmung in Berlin. Das geplante Gewalthilfegesetz droht im Zuge des Ampel-Aus zu scheitern – und mit ihm der erste Rechtsanspruch auf Schutz sowie die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) appelliert eindringlich an die Union: Das Gesetz muss noch vor den Neuwahlen im Februar verabschiedet werden. Geplant sind 2,2 Milliarden Euro über die nächsten Jahre. Doch ohne Ampel-Mehrheit bleibt die Union skeptisch – besonders bei der Finanzierung.

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Scheitert die Einigung bis Weihnachten, fällt das Gesetz der Diskontinuität zum Opfer. Die Konsequenz: kompletter Neustart nach der Wahl, Verzögerung um Monate oder Jahre. Für Frauenrechtsorganisationen ein „Schlag ins Gesicht” – ihre Beratungsstellen verhängen bereits jetzt Aufnahmestopps wegen Überlastung.

Die Dringlichkeit unterstreichen aktuelle BKA-Zahlen: Über 18.000 Opfer digitaler Gewalt wurden registriert, die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen. Cyberstalking, illegale Überwachung per Bluetooth-Tracker und Deepfake-Pornografie nehmen rasant zu.

Smartphone wird zum Tatort

Das Bundeskriminalamt warnt vor neuen Täter-Methoden:

• Stalkerware: Heimliche Überwachungs-Apps auf den Geräten von (Ex-)Partnerinnen
• AirTag-Missbrauch: Bluetooth-Tracker zur illegalen Ortung
• Doxing: Gezielte Veröffentlichung privater Daten
• Deepfakes: KI-generierte pornografische Montagen mit echten Gesichtern

Die Trennung zwischen Online- und Offline-Gewalt existiert für Betroffene nicht mehr.

Selbstschutz: Was Nutzer jetzt tun können

Parallel zum politischen Stillstand rückt digitale Selbstverteidigung in den Fokus. Organisationen wie HateAid und klicksafe empfehlen spezialisierte Apps zur Beweissicherung – etwa „MeldeHelden”. Diese speichern Screenshots und Metadaten gerichtsverwertbar, ein entscheidendes Detail bei gelöschten Drohungen oder Nachrichten.

Ein weiterer Hebel: der Digital Services Act (DSA) der EU. Plattformen wie Instagram, TikTok und X müssen gemeldete illegale Inhalte – Morddrohungen, Rachepornos – unverzüglich löschen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Doch Stichproben von NGOs zeigen: Die Umsetzung bleibt oft hinter den Erwartungen zurück.

KI verschärft die Bedrohung

Branchenexperten warnen: Künstliche Intelligenz macht digitale Gewalt gefährlicher. Deepfake-Tools sind technisch immer einfacher zu bedienen, die Erstellung pornografischer Montagen wird zum Massenphänomen. Das Gewalthilfegesetz hätte auch hier Beratungsstrukturen gestärkt – doch diese Planungssicherheit fehlt nun.

Zwei Szenarien bis Februar

Szenario 1: Die Union stimmt Teilen des Gesetzes zu, um dem gesellschaftlichen Druck nachzugeben und das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Szenario 2: Das Gesetz scheitert. Schutz vor digitaler und häuslicher Gewalt wird zum zentralen Wahlkampfthema für die Neuwahlen.

Für Betroffene bedeutet dies: Der rechtliche Rahmen bleibt vorerst lückenhaft. Technische Selbstverteidigung, Sicherheits-Checks am Gerät und zivilgesellschaftliche Solidarität müssen die Lücke füllen – während in Berlin der Nervenkrieg weitergeht.

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