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Frankreich straft die Extreme ab / Wirtschaft zwischen Erleichterungund BangenBerlin / Paris - (gtai) Der gefürchtete Erdrutschsieg des rechtsextremenRassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella bleibt aus.

08.07.2024 - 10:52:07

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StärksteKraft in der neu gewählten Assemblée Nationale wird das Linksbündnis NouveauFront Populaire mit 181 Sitzen, gefolgt vom bisherigen RegierungsbündnisEnsemble (165 Sitze). Die konservative Partei der Republikaner und diversekleinere Rechtsparteien schicken 66 Abgeordnete in die Nationalversammlung. DerRN hingegen verfügt in der neuen Zusammensetzung über lediglich 143 Sitze. Damiterreicht die Partei von Marine Le Pen zwar gut 50 Sitze mehr als noch bei derletzten Wahl 2022, ist aber doch weit entfernt von der angestrebten absolutenMehrheit.

"In der Nationalversammlung stehen sich nunmehr drei ideologischentgegengesetzte Blöcke gegenüber. Keiner dieser Blöcke verfügt über dieabsolute Mehrheit. Die stärkste Kraft, die Nouveau Front Populaire unter - wennauch umstrittener - Führung von Jean-Luc Mélenchon hat ihren Führungsanspruchangemeldet. Aber auch Persönlichkeiten wie der ehemalige StaatspräsidentFrancois Hollande vom Parti Socialiste oder Ex-Premier Edouard Philippe habensich ins Spiel gebracht", so Frauke Schmitz-Bauerdick von Germany Trade & Investin Paris.

Wie es nun weitergeht, ist noch offen. Der bisherige Premierminister GabrielAttal wird im Laufe des Tages seinen Rücktritt einreichen, hat aber erklärt,dass er bereit sei, so lange wie notwendig im Amt zu bleiben. StaatspräsidentEmmanuel Macron hat angekündigt, mit der Ernennung eines neuen Premierministerswarten zu wollen, bis sich die Nationalversammlung strukturiert hat.

"Die große Schwierigkeit wird darin liegen, eine arbeits- und abstimmungsfähigeMehrheit zu finden. Die parlamentarische Zusammenarbeit mehrerer Parteien infesten Koalitionen, wie in Deutschland an der Tagesordnung, ist in Frankreichbislang nicht üblich", so Frankreich-Expertin Schmitz-Bauerdick weiter. "DieMärkte reagieren verhalten pessimistisch. Aber nach Ansicht von Finanzexpertenhätte es schlimmer kommen können. Zwar ist eine nunmehr mögliche Blockade desParlaments gerade angesichts der hohen Verschuldung Frankreichs nicht ideal.Mehr als eine Blockade aber war in Wirtschafts- und Finanzkreisen eine absoluteMehrheit des Rassemblement National, oder des aus wirtschaftlicher Sicht alsnoch gefährlicher empfundenen Linksbündnisses befürchtet worden. DessenWahlprogramm sieht ein teures Umverteilungsprogramm vor, mit hohenMehrbelastungen für Unternehmen und Staatsbudget."

Weitere Informationen zu Frankreich findet Sie unter Wirtschaft in Frankreich(gtai.de) (https://www.gtai.de/de/trade/frankreich-wirtschaft) . Germany Trade &Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der BundesrepublikDeutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen überAuslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschlandund begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

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