FPÖ will Mieten deckeln und Staatsbürger bevorzugen

Die FPÖ hat ein umfassendes Wohnpaket präsentiert. Parteichef Herbert Kickl und Bautensprecher Michael Oberlechner fordern maximale Mieterhöhungen von zwei Prozent jährlich, ein Ende befristeter Verträge bei institutionellen Vermietern und eine Bevorzugung österreichischer Staatsbürger bei der Wohnungsvergabe. Die Partei kritisiert scharf: Die Bundesregierung habe versagt, wirksame Maßnahmen gegen explodierende Wohnkosten zu ergreifen.

Mietrechtsreform: Zwei-Prozent-Deckel und Vertragsverbot

Die FPÖ will das Mietrechtsgesetz radikal umbauen. Kernstück: Mieterhöhungen dürfen zwei Prozent jährlich nicht überschreiten. Befristete Mietverträge sollen für institutionelle und gewerbliche Vermieter komplett verboten werden.

Kleinvermieter atmen auf: Wer maximal fünf bis sieben Wohnungen besitzt, bleibt von den strengen Regeln ausgenommen. “Die bisherigen Maßnahmen der Regierung reichen bei weitem nicht aus”, so Oberlechner. Die diskutierte Mietpreisbremse? Wirkungslos.

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Wohnungsvergabe: “Österreicher zuerst”

Bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen soll künftig die Staatsbürgerschaft zählen. Vorrang haben österreichische Staatsbürger und integrierte EU-Bürger. Drittstaatsangehörige? Nur wenn massiver Leerstand herrscht – und dann ausschließlich befristet.

Weitere Kriterien verschärfen sich:

• Meldedauer in der Gemeinde wird stärker gewichtet
• Deutschkenntnisse werden zur Voraussetzung
• Befristete Verträge für Nicht-EU-Bürger auch bei Zuteilung

Die FPÖ nennt es “eine Frage der Fairness” gegenüber jenen, die ins System eingezahlt haben. Kritiker warnen vor Diskriminierung und rechtlichen Konflikten.

Sanierung statt Baujahr: Energieklasse als Maßstab

Bisher entschied das Baujahr, ob eine Wohnung unter strengere Mietregulierung fällt. Die FPÖ will das ändern: Der Sanierungszustand soll künftig zählen, gemessen an der Energiekennzahl.

“Schlechter Gebäudezustand bedeutet miesere Lebensqualität und höhere Energiekosten”, erklärt Kickl. Die Energieklasse C könnte die Trennlinie ziehen zwischen regulierten und freien Mieten.

Der Deal für Vermieter: Wer umfassend saniert, bekommt 30 Jahre Befreiung von der Mietzinsregulierung. Ein Anreiz für Investitionen – oder ein Freibrief für Mietexplosionen nach Sanierungen?

Wohnbauförderung: Zweckbindung und Investitionsbank

Die FPÖ fordert zusätzlich eine strikte Zweckbindung der Wohnbauförderung. Gelder sollen ausschließlich in leistbares Wohnen fließen. Die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) soll wiederbelebt werden, um günstige Kredite für den sozialen Wohnbau zu sichern.

Politisches Kalkül und Hürden

Das Timing ist kein Zufall: Wohnkosten treiben die Inflation wie kaum ein anderer Faktor. Die FPÖ positioniert sich als Anwalt der Mieter – während sie Kritikern zufolge nationalistische Ausgrenzung betreibt.

SPÖ und Grüne attackieren die Vergabekriterien als diskriminierend. ÖVP und NEOS stehen traditionell auf Vermieterseite und blockierten Mietpreisbremsen in der Vergangenheit. Die Umsetzungschancen? Abhängig von künftigen Koalitionsverhandlungen.

Experten warnen: Sanierungsgekoppelte Mietregulierung könnte einkommensschwache Haushalte verdrängen, wenn Mieten nach Modernisierungen sprunghaft steigen. Die Balance zwischen Investitionsanreizen und Mieterschutz bleibt die Quadratur des Kreises.

Ob die FPÖ-Forderungen Realität werden, entscheidet sich in den kommenden Monaten. Die Reaktionen von Mieterschutzorganisationen und Immobilienwirtschaft werden zeigen, ob ein Konsens möglich ist – oder ob das Paket reine Wahlkampfmunition bleibt.

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