FPÖ Wien greift Stadtregierung bei Sozial- und Wohnpolitik scharf an

Die Wiener FPÖ fordert eine Kehrtwende in der Sozial- und Wohnpolitik. Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss kündigten heute einen dringlichen Antrag im Gemeinderat an. Sie werfen der rot-pinken Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein doppeltes Versagen vor.

Den Kern der Kritik bilden die explodierenden Kosten der Wiener Mindestsicherung. Die FPÖ präsentierte Zahlen, wonach die Ausgaben zwischen 2020 und 2024 um fast 50 Prozent stiegen. Allein für 2025 beziffert die Partei die Kosten auf über 700 Millionen Euro.

Die Freiheitlichen stellen einen direkten Zusammenhang zur Zuwanderung her. Ihrer Analyse nach fließen jährlich rund 2,5 Milliarden Euro in Folgekosten für Nicht-Österreicher – inklusive Gesundheit und Bildung. Die Konsequenz: Die FPÖ fordert erneut, Sozialleistungen wie die Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln. Aus ihrer Sicht eine Frage der Fairness gegenüber den heimischen Steuerzahlern.

Wohnungsmarkt: Preisexplosion und Sanierungsstau

Parallel attackiert die FPÖ die Wohnbaupolitik als “Totalversagen”. Sie verweist auf einen massiven Preisanstieg: Eine durchschnittliche 70-Quadratmeter-Wohnung koste mittlerweile rund 1.471 Euro – ein Plus von zehn Prozent binnen eines Jahres.

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Im Fadenkreuz steht die städtische Hausverwaltung Wiener Wohnen. Die FPÖ beruft sich auf einen Rechnungshofbericht, der einen Sanierungsstau von zehn Milliarden Euro in den Gemeindebauten ausweist. Drei Viertel der etwa 220.000 Wohnungen seien sanierungsbedürftig. Trotz gestiegener Mieteinnahmen wirtschafte das Unternehmen defizitär.

Ihr Lösungsvorschlag: ein kompletter Neustart. Wiener Wohnen soll zur reinen Besitzgesellschaft werden, die Verwaltung will man an gemeinnützige Bauvereinigungen ausschreiben. Eine Privatisierung der Wohnungen schließen die Freiheitlichen explizit aus.

Stadtregierung setzt auf eigene Reformen

Die Attacke trifft auf bereits laufende Reformen der Stadtregierung. Bürgermeister Ludwig hatte Änderungen bei der Mindestsicherung angekündigt, die 2026 in Kraft treten sollen. Die Stadt rechnet mit jährlichen Einsparungen von rund 100 Millionen Euro.

Die geplanten Maßnahmen im Überblick:
* Neue Regeln für Bedarfsgemeinschaften: Gemeinsame Haushaltskosten sollen stärker berücksichtigt werden (geplante Einsparung: 75 Mio. Euro).
* Anrechnung der Wohnkostenpauschale: Auch bei Kindern soll sie angerechnet werden (geplante Einsparung: 20 Mio. Euro).
* Verpflichtender Kindergartenbesuch: Für Kinder von Mindestsicherungsbeziehern ab dem dritten Lebensjahr, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Politische Konfrontation im Rathaus steht bevor

Mit ihrem dringlichen Antrag zwingt die FPÖ die Debatte nun ins Wiener Rathaus. Eine heftige politische Auseinandersetzung ist programmiert. Während die Freiheitlichen auf radikale Systemänderungen pochen, verweist die Stadtregierung auf ihre eingeleiteten Reformen.

Die Themen Wohnen, Soziales und Integration werden die Wiener Stadtpolitik auch in den kommenden Monaten dominieren. Der Kampf um die Deutungshoheit in diesen Kernfragen ist voll entbrannt.

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