FPÖ fordert Zwei-Prozent-Mietdeckel und „Österreich zuerst

Die FPÖ geht in die Offensive: Parteichef Herbert Kickl und Bautensprecher Michael Oberlechner präsentierten am Donnerstag in Wien ein radikales Wohnpaket. Kernpunkte: ein genereller Mietpreisdeckel von zwei Prozent, weitgehendes Verbot befristeter Mietverträge und die Bevorzugung österreichischer Staatsbürger bei geförderten Wohnungen.

Die Freiheitlichen reagieren damit auf die anhaltend hohe Belastung durch Wohnkosten. Kickl wirft der Regierung vor, die Mieter im Stich zu lassen. Die geplante Mietpreisbremse der Koalition? „Kompliziert und wirkungslos”, so der FPÖ-Chef. Stattdessen fordert er einen harten Kurswechsel – und attackiert dabei direkt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, der die Mieter „verraten” habe.

Das Herzstück des FPÖ-Pakets: ein mittelfristiger Mietpreisdeckel von maximal zwei Prozent pro Jahr. Keine Ausnahmen bei höherer Inflation, kein kompliziertes Prozedere. Die Regierung plant für 2026 einen Deckel von einem Prozent, für 2027 von zwei Prozent – lässt aber bei steigender Teuerung höhere Aufschläge zu.

„Die Menschen haben in den letzten Jahren genug bezahlt”, argumentiert Kickl. Laut Statistik Austria stiegen die Preise für „Wohnung, Wasser, Energie” zwischen 2015 und 2024 um satte 46,3 Prozent. Rund acht Prozent der Haushalte geben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus.

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Befristungen nur noch für Kleinvermieter

Schluss mit der Unsicherheit: Die FPÖ will befristete Mietverträge weitgehend verbieten – zumindest für institutionelle Großvermieter. „Wer dutzende oder hunderte Wohnungen besitzt, soll nicht mehr mit Befristungen jonglieren können”, erklärt Oberlechner.

Ausnahmen gibt es nur für Kleinvermieter mit maximal fünf bis sieben Wohnungen. Die Logik dahinter: Befristungen treiben die Preise künstlich in die Höhe, weil bei jeder Neuvermietung kräftig aufgeschlagen wird.

Österreicher zuerst bei Sozialwohnungen

Hier wird es politisch brisant: Bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen sollen künftig österreichische Staatsbürger und EU-Bürger Vorrang haben. Drittstaatsangehörige kommen nur zum Zug, wenn die Nachfrage das Angebot deutlich unterschreitet – und dann auch nur mit befristetem Vertrag.

Die FPÖ knüpft damit an ihre langjährige „Österreich zuerst”-Linie an, die bereits 1993 in einem Volksbegehren thematisiert wurde. Eine heftige Debatte ist programmiert.

Sanierungszustand statt Baujahr entscheidet

Die FPÖ plant auch eine grundlegende Reform des Mietrechtsgesetzes. Nicht mehr das Baujahr, sondern die Energiekennzahl soll darüber entscheiden, ob eine Wohnung unter die regulierten Mieten fällt.

Kickls Argument: „Schlechter Zustand bedeutet schlechtere Lebensqualität und höhere Energiekosten.” Vermieter, die sanieren, können ihre Immobilie für 30 Jahre aus dem geregelten Bereich herauslösen und höhere Mieten verlangen. Ein Anreiz für Investitionen – oder eine Hintertür für Mieterhöhungen?

SPÖ weist Kritik zurück

Die Sozialdemokraten lassen die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Sie verweisen auf das bereits ausgearbeitete Mietrechtspaket der Regierung, das im Dezember beschlossen werden soll. Die FPÖ betreibe reine Oppositionsrhetorik.

Aus der Immobilienwirtschaft dürfte scharfer Gegenwind kommen. Ein starrer Zwei-Prozent-Deckel und das Befristungsverbot könnten Investitionen in Neubau und Sanierung unattraktiv machen. Experten warnen vor langfristigen Marktverzerrungen.

Kampfansage vor der Budgetdebatte

Mit diesem Paket positioniert sich die FPÖ klar als wohnpolitische Alternative zur Regierung. Die Debatte im Nationalrat im Dezember wird nun deutlich schärfer ausfallen. Kickl und Oberlechner haben ein Thema gesetzt, das viele Österreicher direkt betrifft – und das dürften sie in den kommenden Monaten weiter forcieren.

Ob die Forderungen realistisch sind? Das hängt vom politischen Kräfteverhältnis ab. Fest steht: Die FPÖ hat der Regierung den Fehdehandschuh hingeworfen. Und die Antwort wird über mehr entscheiden als nur über Mietpreise.

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