FPÖ fordert Zwei-Prozent-Deckel für Mieten

Die FPÖ will Österreichs Wohnungsmarkt radikal umkrempeln. Parteichef Herbert Kickl und Bautensprecher Michael Oberlechner stellten heute ein Paket vor, das einen strikten Mietendeckel, neue Vergabekriterien für Sozialwohnungen und eine grundlegende Reform des Mietrechtsgesetzes vorsieht.

Die Ansage kommt nicht von ungefähr: Angetrieben durch die Inflation der letzten Jahre sind die Wohnkosten für viele Österreicher zur größten finanziellen Belastung geworden. Während die Bundesregierung an moderaten Lösungen bastelt, geht die FPÖ in die Offensive – und positioniert sich als radikale Alternative.

Mieterhöhungen bei maximal zwei Prozent

Kernstück des FPÖ-Plans ist ein genereller Deckel für Mieterhöhungen von zwei Prozent pro Jahr. Die Regelung soll jedoch nicht für Kleinvermieter mit bis zu sieben Wohnungen gelten. Im Visier hat die Partei vor allem gewerbliche Großvermieter wie Banken, Versicherungen und Immobiliengesellschaften.

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Zusätzlich will die FPÖ das Mietrechtsgesetz umkrempeln. Statt des Baujahrs soll künftig der Sanierungszustand eines Gebäudes darüber entscheiden, ob eine Wohnung unter die strengen Mietpreisregulierungen fällt. Die Messlatte: die Energiekennzahl.

Wohnungen in energetisch schlechten Gebäuden würden automatisch unter strengere Regeln fallen. Vermieter, die sanieren, bekommen dafür einen Anreiz: Sie könnten für 30 Jahre aus dem regulierten Bereich austreten und höhere Mieten verlangen.

“Österreich zuerst” bei Gemeindewohnungen

Besonders brisant: Die FPÖ will Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen künftig vorrangig an österreichische Staatsbürger und EU-Bürger vergeben. Drittstaatsangehörige sollen nur dann zum Zug kommen, wenn die Nachfrage von Inländern das Angebot deutlich unterschreitet – und auch dann nur mit befristeten Mietverträgen.

Kickl begründete den Vorstoß klar: Steuerfinanzierter Wohnraum müsse primär der heimischen Bevölkerung zugutekommen. Die Forderung dürfte bei Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien auf massiven Widerstand stoßen.

Generalabrechnung mit der Regierung

Kickl nutzte die Pressekonferenz für eine scharfe Attacke auf die Bundesregierung. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler habe sich als “Schutzpatron der Mieter” inszeniert, aber keine echten Entlastungen geliefert. Das geplante Mietrechtspaket der Regierung – das bei Inflation über drei Prozent nur den halben Mehrwert an Mieter weitergibt – sei “alles andere als ein Befreiungsschlag”.

Kickls Rechnung: Bei fünf Prozent Inflation würden die Mieten immer noch um vier Prozent steigen. Von der ÖVP erwarte er ohnehin nichts, diese sei der “Schutzpatron der institutionellen Vermieter”.

Experten warnen vor Nebenwirkungen

Der FPÖ-Vorstoß geht deutlich weiter als bisherige Vorschläge anderer Parteien. Während auch die SPÖ eine Mietpreisbremse fordert, setzt die FPÖ auf einen fixen Zwei-Prozent-Deckel gekoppelt an Sanierungsstandards.

Doch Experten warnen traditionell: Zu starke Markteingriffe könnten Investitionen in Neubau und Sanierung unattraktiv machen. Die Folge? Langfristig würde sich die Wohnungsknappheit verschärfen. Die FPÖ versucht dem entgegenzuwirken, indem sie Sanierungen mit höheren Mieteinnahmen belohnen will.

Die rechtliche Umsetzbarkeit einer bevorzugten Behandlung von Inländern bei der Wohnungsvergabe ist ebenfalls fraglich. Die SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch wies die FPÖ-Kritik bereits zurück und verwies auf das eigene Mietrechtspaket, das im Dezember im Nationalrat beschlossen werden soll.

Wohnen als Wahlkampfthema

Mit ihrem umfassenden Forderungskatalog hat die FPÖ das Thema prominent im politischen Diskurs platziert. Die Regierungsparteien stehen unter Druck, die Wirksamkeit ihres moderateren Ansatzes zu beweisen.

Die zentrale Frage bleibt: Sind staatliche Eingriffe dieser Größenordnung eine wirksame Lösung für die Wohnkostenkrise – oder schaden sie dem Markt langfristig mehr, als sie kurzfristig helfen? Der Kampf um leistbaren Wohnraum in Österreich ist jedenfalls in eine neue, politisch aufgeladene Phase eingetreten.

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