FPÖ fordert: Leistbares Wohnen für Österreich

Herbert Kickl geht in die Offensive. Während die Mieten steigen und leistbarer Wohnraum zur Mangelware wird, präsentierte der FPÖ-Chef gestern gemeinsam mit Bautensprecher Michael Oberlechner einen Forderungskatalog zur Entlastung des Wohnungsmarktes. Der Druck auf die Regierung wächst – denn deren Anfang 2024 beschlossenes Bau- und Wohnpaket reicht vielen längst nicht mehr aus.

Die Kernfrage: Kann die Politik die Wohnungskrise überhaupt noch in den Griff bekommen? Oder sind die Maßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Kickl attackiert Regierungspolitik

Bei der Pressekonferenz am 13. November in Wien machten Kickl und Oberlechner deutlich: Der Zugang zu günstigem Wohnraum muss für alle Bevölkerungsschichten verbessert werden. Die steigenden Mietpreise und die spürbare Wohnraumknappheit erfordern entschlosseneres Handeln.

Die FPÖ positioniert ihre Initiative als direkte Antwort auf die “unzureichenden Anstrengungen” der Koalition. Konkrete Details sollen folgen – doch die Stoßrichtung ist klar: Die Regierung tut zu wenig. Die Veranstaltung wurde live übertragen, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen.

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Was die Regierung bereits beschlossen hat

Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2024 ein umfassendes Bau- und Wohnpaket auf den Weg gebracht. Eine Milliarde Euro fließt als Zweckzuschuss an die Länder – aufgeteilt auf die Jahre 2024 bis 2026:

• 780 Millionen Euro für mehrgeschossige Neubauten
• 220 Millionen Euro für ökologische Sanierung geförderter Mietwohnungen
• 500 Millionen Euro als zinsgünstige Kredite über die Bundesfinanzierungsagentur

Zusätzlich wurde die Grundbuchgebühr für Eigenheime temporär gestrichen. Doch reichen diese Mittel angesichts der Dimension der Krise?

Der ländliche Raum als Lösung?

Experten sehen in der Stärkung regionaler Gebiete einen Schlüssel zur Entlastung. Die bayerische “Wohnraumoffensive ländlicher Raum” zeigt: Wer die Regionen stärkt, nimmt den Druck von den überhitzten Wohnungsmärkten in den Städten – und stoppt gleichzeitig die Abwanderung aus ländlichen Gemeinden.

Die Corona-Pandemie hat durch Homeoffice neue Perspektiven geschaffen. Menschen können ihren Wohnort flexibler wählen. Doch dafür braucht es mehr als nur Neubauten: Digitale Infrastruktur und gute Verkehrsanbindung sind unverzichtbar. Oft lässt sich Wohnraum auch durch Sanierung von Leerständen oder Aufstockung bestehender Gebäude schaffen.

Zwischen Versprechen und Realität

Die Wohnungskrise hat sich zur zentralen sozialen Frage entwickelt. Während die Regierung auf finanzielle Anreize setzt, fordern Branchenverbände wie die “Allianz Wohnraum für Österreich” eine langfristige Absicherung der Wohnbauförderung. Die Ausgaben dafür sind, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, deutlich gesunken.

In Deutschland verschärft sich die Lage parallel: Bis 2027 könnten laut Zentralem Immobilien Ausschuss (ZIA) bis zu 830.000 Wohnungen fehlen. Diese Zahlen zeigen: Kleinteilige Maßnahmen reichen nicht.

Die Debatte dreht sich zunehmend um grundlegende Weichenstellungen:

• Beschleunigte Genehmigungsverfahren
• Vereinheitlichung von Bauordnungen
• Förderung von seriellem und modularem Bauen

Was jetzt passieren muss

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierung auf die Opposition reagiert. Die FPÖ will ihre detaillierten Vorschläge nachreichen – Branchenexperten und Länder werden sie genau prüfen.

Parallel läuft die Uhr für die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen. Die Bundesländer müssen die bereitgestellte Milliarde Euro effizient in konkrete Bauprojekte umsetzen. Ohne Beschleunigung der Planungs- und Bauprozesse und ohne Stabilisierung der Baukosten droht die Kluft zwischen Bedarf und Angebot weiter zu wachsen.

Kein Wunder also, dass die Reaktionen heftig ausfallen – schließlich geht es um die soziale Stabilität des Landes.

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