FPÖ attackiert ÖVP nach EU-Ja zu Mercosur-Abkommen

Die FPÖ wirft der ÖVP nach der EU-Einigung zum Mercosur-Handelsabkommen Verrat an den Bauern vor. Der innenpolitische Streit in Österreich eskaliert, während der ÖVP-Bauernbund unter massivem Rechtfertigungsdruck steht.

Die EU-Botschafter gaben am Freitag trotz österreichischen Vetos grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Entscheidend war der Kurswechsel Italiens, das seine Blockadehaltung aufgab. Diese Entwicklung lieferte der FPÖ sofort neues Angriffsmaterial gegen die regierende Volkspartei.

Kickl spricht vom “Schwarzen Tag”

FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte scharf. Er bezeichnete den Brüsseler Beschluss als “schwarzen Tag für die österreichische Landwirtschaft”. Die FPÖ wirft der ÖVP ein doppeltes Spiel vor: In Wien gebe man sich als Beschützer der Bauern, auf EU-Ebene lasse man deren Interessen jedoch opfern.

Kickl warf der Volkspartei vor, tatenlos zuzusehen, wie globale Konzerninteressen über das Wohl der heimischen Bevölkerung gestellt würden. Die billigen Importe aus Südamerika bedeuteten eine massive Wettbewerbsverzerrung.

Viele Mercosur-Importe stehen im Verdacht, mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden zu sein – von Entwaldung bis zu fragwürdigen Lieferketten. Ein kostenloser Report zur neuen EU-Entwaldungsverordnung erklärt kompakt, welche Rohstoffe betroffen sind, welche Prüfpflichten Händler und Importeure jetzt haben und wie Unternehmen Sanktionen vermeiden. Praktische Checkliste zur schnellen Risikoeinschätzung inklusive. Jetzt prüfen, ob Ihr Unternehmen betroffen ist

Bauernbund in der Defensive

Der ÖVP-Bauernbund gerät durch die Entwicklung in Erklärungsnot. Präsident Georg Strasser betonte am Wochenende, das österreichische Nein zum Abkommen bleibe unverändert. Man habe sich bis zuletzt dagegen gestemmt.

Der Durchbruch in Brüssel sei allein dem europäischen Mehrheitsvotum und Italiens Kurswechsel geschuldet. Strasser pocht weiter auf die Einhaltung strengster Produktstandards für Importware. Doch das ändert nichts am Fakt: Das österreichische Veto wurde durch die Mehrheit in Brüssel ausgehebelt.

ÖVP-interner Konflikt schwächt Position

Die Mercosur-Frage offenbart erneut tiefe Gräben in der Volkspartei. Während der Bauernbund den Pakt als existenzbedrohend für Höfe sieht, kommen aus der Wirtschaft ganz andere Töne.

Jochen Danninger vom ÖVP-Wirtschaftsbund begrüßte die Einigung ausdrücklich. Für die exportorientierte Industrie seien neue Absatzmärkte in unsicheren Zeiten essenziell. Die FPÖ nutzt diesen internen Konflikt geschickt, um die Glaubwürdigkeit der ÖVP als “Bauernpartei” infrage zu stellen.

Italiens Kurswechsel war entscheidend

Der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen gelang durch Italiens Positionsänderung. Die Regierung in Rom gab ihren Widerstand auf, nachdem die EU-Kommission finanzielle Unterstützungen und Schutzklauseln in Aussicht stellte.

Damit kippte die Sperrminorität, auf die Österreich, Frankreich und Polen gehofft hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Abkommen nun rasch formell unterzeichnen.

Kampf verlagert sich ins EU-Parlament

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Als nächster Schritt muss das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen. Französische und österreichische Abgeordnete kündigten bereits massiven Widerstand an.

Für die österreichische Innenpolitik bleibt das Thema dominant. Die FPÖ dürfte ihre Kampagne im Hinblick auf kommende Landtagswahlen weiter zuspitzen. Für den Bauernbund geht es nun um Schadensbegrenzung. Kann er glaubhaft machen, die Interessen der Landwirte trotz der Niederlage weiter wirksam zu vertreten?

PS: Die Mercosur-Einigung rückt auch neue EU-Meldepflichten für Importe in den Blickpunkt. Unser kostenloses CBAM-E-Book erklärt Schritt für Schritt, welche Warenmeldepflichten gelten, welche Ausnahmen möglich sind und wie Importeure Strafzahlungen vermeiden. Konkrete Checkliste und Praxis-Tipps für Unternehmen im Außenhandel. CBAM-Leitfaden kostenlos herunterladen